„Wir brauchen mehr Europa – im deutschen Interesse“

Bildergalerie zum 8. Reformkongress der CDU Nordrhein-Westfalen

Beschluss des Landesvorstands "Mehr Europa im deutschen Interesse - die Krise als Chance nutzen" zum Download

Am Samstag fand im Maximilianpark in Hamm der 8. Reformkongress der CDU Nordrhein-Westfalen zum Thema „Mehr Europa im deutschen Interesse – Die Krise als Chance nutzen“ statt. Fazit des Landesvorsitzenden Norbert Röttgen: „In einer Zeit zunehmender Globalisierung wird Europa nur dann Einfluss und wirtschaftliches Gewicht behalten, wenn wir zusammenhalten.“

Generalsekretär Oliver Wittke betonte schon in seiner Begrüßung, dass der europäische Einigungsprozess Markenkern der CDU sei: „Die CDU ist und bleibt die Europapartei in Deutschland.“ In seinem Impulsvortrag unterstrich der Landesvorsitzende Norbert Röttgen: „In dieser historischen Krise muss sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst sein.“ Und auch seine eigene Partei sieht er in einer wichtigen Rolle: „Als verbliebene Volkspartei, die sich stets als Motor der Europolitik gesehen hat, stehen wir jetzt in besonderer Weise in der Pflicht.“ Der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen hat sich vor wenigen Wochen mit einem Thesenpapier für „mehr Europa“ durch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik positioniert. „Mit unserem Papier wollen wir die notwendige breite Diskussion über den deutschen Kurs in der Europapolitik befördern. Dazu soll auch der heutige Reformkongress ein Beitrag sein.“

„Nur gemeinsam wird Europa auch in Zukunft Gewicht haben: politisch und wirtschaftlich“

Röttgen machte deutlich, dass es bei der aktuellen Krise Europas und des Euros nicht im Kern um Griechenland gehe. Vielmehr werde der Bestand der europäischen Währung und die Selbstbehauptungsfähigkeit Europas durch die Finanzmärkte getestet. Die Alternative sei klar: Entweder bleibe der Euro bestehen oder er werde untergehen. Daher habe die Krise nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine fundamentale politische Dimension: Wenn Europa den Euro nicht verteidigen könne, sei die Gemeinschaft nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. „Wir Deutschen allein sind nicht stark genug – nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, sind wir Europäer ein relevanter Faktor in der Welt“. Mehr Europa sei daher im deutschen Interesse, so Röttgen.

Auch Minderheitsregierung muss Hausaufgaben machen

Röttgen betonte allerdings auch sehr deutlich, dass die Eigenverantwortung der Mitgliedsländer das Fundament einer stabilen Europäischen Union darstelle. Alle Mitgliedsstaaten müssten in der Haushaltspolitik ihre Hausaufgaben machen und die Verschuldung zurückfahren. In diesem Kontext kritisierte der Landesvorsitzende die Haushaltspolitik von Ministerpräsidentin Kraft scharf: „Auch die Landesregierung muss bei den Schulden ihre Hausaufgaben machen.“ 2011 sei ein Jahr sprudelnder Steuereinnahmen, und trotzdem sei Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, dass in dieser Zeit die Verschuldung drastisch erhöhe. Damit müsse Schluss sein, so Röttgen. Frau Kraft müsse die „programmatische Absurdität“ zurücknehmen, dass Schulden Zukunftsinvestitionen seien: „Das ist unverantwortliche Politik auf Kosten künftiger Generationen.“ Und: Es reiche nicht, ausnahmsweise vielleicht einmal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Verfassungskonformes Verhalten muss eine Selbstverständlichkeit sein – und nicht die Ausnahme.“

Experten und Teilnehmer diskutieren Europa

Im Anschluss an die Rede des Landesvorsitzenden fand eine Expertendiskussion mit Peter Hintze MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und Elmar Brok MdEP, Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, statt. Moderiert wurde die Diskussion von Quentin Peel, Leiter des Außenressorts der Financial Times.

„Stärkster Wunsch demokratischer Gesellschaften ist der Wunsch nach Partizipation“

Hintze unterstrich die Forderung aus dem Europa-Grundsatzpapier der NRW-CDU nach einer Vollendung der Währungsunion. Er betonte zugleich den Wunsch der Bevölkerung nach Partizipation. Aufgabe sei es, „aus einem Europa von oben ein Europa von unten machen“. Dabei sei es wichtig, den Bürgern die komplexen Regeln der EU verständlich zu machen und auf lange Sicht eine europäische Öffentlichkeit herzustellen.

Kritisch gegenüber den aktuellen Maßnahmen der Politik äußerte sich die Vorsitzende der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann. Ostermann kritisierte, dass man durch immer größere Rettungsschirme den Euro nicht retten könne. Vor allem forderte sie die Politik auf, konkrete Lösungsvorschläge zu machen statt „immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten, um so letztlich nur Zeit zu erkaufen.“ Rettungsschirme dürften nur in Verbindung mit verbindlichen Umschuldungen genutzt werden und es müsse in allen Mitgliedstaaten eine verbindliche Schuldenbremse eingeführt werden.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Regeln auf europäischer Ebene auch eingehalten werden“

Elmar Brok forderte, die primäre Aufgabe der Politik liege nun darin, die Einhaltung von Regeln zu organisieren. Unter dem Druck der Krise sei man in der Lage, Instrumente zu schaffen, damit Regeln auch eingehalten werden. „Wenn Regeln gebrochen werden, dann müssen sich die betroffenen Mitgliedstaaten gefallen lassen, dass sie stärker kontrolliert werden“. Brok forderte zudem eine verstärkte parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament. Ganz grundsätzlich müsse wieder stärker über die Bankenkrise geredet werden: „Wir dürfen uns nicht aufdrängen lassen, dass wir ein Griechenland- oder europäisches Problem haben, wir haben ein weltweites Problem des Finanzsektors“.

Große Einigkeit unter den Diskussionsteilnehmern bestand in der Frage, dass mehr Europa im deutschen Interesse sei, weil ein einzelner Mitgliedstaat alleine zu schwach sei und die Europäische Union in Zukunft nur gemeinsam und geschlossen eine relevante Rolle in der Welt spielen könne.