Röttgen: Politik entscheidet heute für morgen

Bildergalerie zum Neujahrsempfang 2012

Am Samstag, den 21. Januar 2012, fand im Düsseldorfer Van der Valk Airport Hotel der traditionelle Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen statt.

Zu Beginn seiner Rede dankte der Landesvorsitzende Norbert Röttgen den rund 700 Gästen für ihr Kommen. Die hohe Teilnehmerzahl sei eine eindrucksvolle „Demonstration von Interesse und Engagement“, so Röttgen. Er wünschte allen ein glückliches, gesegnetes und gesundes neues Jahr. 2012 werde politisch ein entscheidendes Jahr werden: „Wir stehen vor großen Herausforderungen“, so Röttgen. Jetzt gehe es darum, die Krise als Chance zu nutzen. Er identifizierte drei große Themen für 2012, in denen die Frage der Zukunftsverantwortung konkret werde: Die Politik entscheide heute über die Gestaltungsspielräume und die Zukunft künftiger Generationen. „Politik aus den Augen unserer Kinder“ – dies müsse das Motto verantwortlicher Politik sein, so Röttgen.

Europa zur Stabilitätsunion weiterentwickeln

Als erstes großes Thema für das Jahr 2012 nannte Röttgen Europa und den Euro. Die Krise sei noch lange nicht beendet, aber es gäbe doch Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. „Wir können froh und auch stolz sein, dass unsere CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin als Führungspersönlichkeit in Europa eine so hohe Akzeptanz und Wertschätzung genießt.“ Angela Merkel führe Europa in die richtige Richtung: „Wir müssen Europa weiterentwickeln zu einer Fiskal- und Stabilitätsunion, die sich auch gegenüber nationalstaatlicher Verschuldungspolitik durchsetzen kann.“ Europa und die EU zusammenzuhalten, sei, so Röttgen, „unser Interesse, unsere Verantwortung und unser Schicksal“. In der globalisierten Welt sei ein einzelner europäischer Nationalstaat – und sei es der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich führende – nicht mehr in der Lage, relevanten globalen Einfluss auszuüben: „Entweder es gibt einen europäischen Willen, eine europäische Stimme – dann können wir uns behaupten, sind relevant. Oder wir zerfallen in Einzelstimmen, dann ist jede einzelne Stimme, jeder einzelne Staat zu wenig bedeutend, um in der Welt Gehör zu finden.“ Deshalb sei Europa das wichtigste Zukunftsprojekt der CDU: „Wir sind die Europapartei, waren es von Anfang an, und wollen und werden es bleiben!“

Schuldenbremse in die Landesverfassung

Die Staatsschuldenkrise identifizierte Röttgen als das zweite große Thema des noch jungen Jahres. Jede Regierung in Europa bemühe sich um Haushaltskonsolidierung – mit Ausnahme der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Politik, die auf Schulden setze, handle aus egoistischer Interessensverfolgung. Röttgen warf der nordrhein-westfälischen Landesregierung fehlende Nachhaltigkeit und fehlende Zukunftsvorsorge vor. Sie betreibe ihre Verschuldungspolitik aus machtpolitischen Gründen auf Kosten zukünftiger Generationen. Dass es in einem Jahr mit exorbitanten Steuereinnahmen nicht gelinge, Vorsorge zu treffen für schlechte Zeiten, sei unverantwortlich: Es reiche nicht aus, in einem solchen guten Jahr ausnahmsweise einmal mit knapper Not einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen – dies müsse der Regelfall sein und nicht der Ausnahmefall. Daher verlange die CDU, endlich auch in Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Zudem klagte Röttgen die fehlende Wahrheit und Klarheit in der rot-grünen Haushaltspolitik an. Die Regierung rechne bei ihrem Haushalt 2012 mit unrealistischen Steuereinnahmen und plane offensichtlich anstehende Milliardenkosten für die WestLB nicht ein.

Wachstum aus Verantwortung für morgen

Als drittes Thema für 2012 nannte Norbert Röttgen die ökonomische Frage, „wovon wir in Zukunft leben wollen“. Die christdemokratische Antwort bestehe aus zwei Teilen, so Röttgen. Wirtschaftliches Wachstum sei notwendig und zu bejahen. Ohne Wachstum könne der demografische Wandel nicht gestaltet werden und sei eine Politik, die auch die Schwächeren mitnehme, nicht möglich. Der Mensch müsse im Zentrum stehen, die Wirtschaft habe ihm zu dienen. Der zweite Teil der Antwort laute, dass man Wachstum bejahe, aber eine „neue Form von Wachstum“: Wachstum sei bis heute zu sehr an den Verbrauch von Ressourcen geknüpft. „Unsere Aufgabe ist es, den Wandel zu schaffen weg von einer Ressourcen verbrauchenden hin zu einer ressourceneffizienten, die Schöpfung achtenden Wirtschaftsweise“, so Rötgen. „Nachhaltiges Wachstum zu schaffen – das ist unser Ziel.“

2012 für die CDU erneut ein Jahr inhaltlicher Diskussion: Unser Ziel: Nordrhein-Westfalen voranbringen

Der Generalsekretär blickte in seiner Rede auch auf den Neujahrsempfang des Vorjahres zurück: Damals hatte er das Jahr 2011 – nach der personellen Erneuerung – als Jahr der inhaltlichen Erneuerung der NRW-CDU angekündigt. Zwar sei dieses Projekt noch nicht abgeschlossen, aber man sei doch ein großes Stück vorangekommen und habe CDU-Politik in vielen Bereichen erneuert. Wittke hob konkret den Schulkonsens hervor. Gleichzeitig betonte er, dass die NRW-CDU auch wichtige Impulse in die Bundes-CDU gesendet habe: „Ob in Sachen allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze oder neuen Positionen in der Europapolitik, wir waren ein Stück weit Motor der CDU in Deutschland und wollen das auch bleiben“. Bei allen Veränderungen und den gesellschaftlichen Realitäten, denen man sich stellen wolle, werde man die Werte und Fundamente der CDU nicht aufgeben. Er warb dafür, die Soziale Marktwirtschaft weiterzuentwickeln: Neben der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit müssten heute Generationengerechtigkeit und verantwortbares Wachstum Bestandteile politischer Entscheidungen werden. In diesem Sinne lud der Generalsekretär nicht nur die Anwesenden, sondern alle Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen und die gesellschaftlichen Gruppen dazu ein, das Jahr 2012 als „Jahr der Diskussion“ zu gestalten. Die Herausforderungen der Zukunft könnten nur gemeinsam gestemmt werden, so Wittkes Schlusswort.

Um bei der Tradition zu bleiben: das Saxophon-Quartett „Blasfemin“ aus Dortmund sorgte, wie bereits im letzten Jahr, für die musikalische Untermalung des Neujahrsempfangs. Mit zahlreichen Gesprächen klang der Vormittag entsprechend beschwingt aus.