Minderheitsregierung gefährdet die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt

Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Andreas Krautscheid erklärt zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen in Nordrhein-Westfalen, die einen Rückgang gegenüber August um 35.000 auf 752.540 Arbeitslose zeigen:

Minderheitsregierung gefährdet die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt

Die CDU-geführte Landesregierung hat Nordrhein-Westfalen sicher durch die Krise geführt und die Grundlagen gelegt für die heutigen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt: Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau, Erhalt industrieller Kerne, Stärkung der Schulen und Hochschulen, sowie Ausbau des Forschungsstandorts NRW sind nur einige Beispiele für die Erfolge der vergangenen fünf Jahre.

Die Minderheitsregierung profitiert heute von der erfolgreichen Politik ihrer Vorgängerregierung. Doch das gerade erst Erreichte ist schon wieder in Gefahr. Mit ihrer Schuldenpolitik und ihrer bildungspolitischen Gleichmacherei hat die Regierung Kraft einen Anti-Wachstumskurs eingeschlagen, der das zarte Pflänzchen des Aufschwungs gefährdet. Die Rekordschulden rauben dem Staat die Handlungsfähigkeit und werden zukünftig gerade diejenigen belasten, die Arbeitsplätze schaffen sollen. Und anstatt Begabungen und Talente unserer Kinder und Jugendlichen zu fördern, will die rot-grüne Minderheitsregierung ein gleich niedriges Bildungsniveau für alle in der Einheitsschule. Die industriefeindliche Politik, wie in Datteln, schreckt zudem Investoren aus dem In- und Ausland ab. Nordrhein-Westfalen hat einen Irrweg eingeschlagen und wird mit Rot-Rot-Grün zur Wachstumsbremse in Deutschland.