Griechenland lässt grüßen: NRW-SPD verweigert Schuldenbremse und brüskiert Peer Steinbrück

Der designierte Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Andreas Krautscheid erklärt zu den heutigen Beschlüssen des SPD-Landesparteitags in Dortmund:

Die SPD hat heute in Dortmund den ungebremsten Weg in den Schuldenstaat beschlossen. Die NRW-SPD sagt Nein zur Schuldenbremse, Nein zur Haushaltskonsolidierung, Nein zu einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Sie sagt Ja zu Steuererhöhungen, Ja zum Schuldenmachen, Ja zu einem Verstoß gegen alle Gebote der Generationengerechtigkeit.

Es ist ein Skandal, dass die nordrhein-westfälische SPD in ihrem Programm einer in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse eine deutliche Absage erteilt. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hatte die Schuldenbremse noch im Mai 2009 im Deutschen Bundestag als Entscheidung mit historischer Tragweite gewertet, „die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit sichern und nicht einschränken soll“. Zitat Steinbrück: „Deshalb sind wir es nach meiner Auffassung den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, ihnen zu signalisieren, dass wir es mit der Konsolidierung wieder ernst meinen, sobald wir aus der Wirtschaftskrise heraus sein werden.“

Den Kurs des ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück hat die NRW-SPD heute endgültig geopfert. Stattdessen bereitet sich die SPD programmatisch auf ein rot-rotes Schuldenbündnis vor. Zum Schuldenkurs der SPD passt, dass heute der potentielle Koalitionspartner Linkspartei Steuererhöhungen von 160 Milliarden Euro beschließt. Wer Rot-Rot riskiert, verliert die Zukunft Nordrhein-Westfalens.