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Montag, 01. März 2010

Warum sagt Hannelore Kraft nicht die Wahrheit? Sondierungsgespräche zwischen SPD und Linkspartei bereiten Wahlbetrug vor

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Der designierte Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Andreas Krautscheid zu den Berichten über das Sondierungsgespräch zwischen dem stellvertretenden Vorsitzenden der NRW-SPD Ott und Linken-Chefin Schwabedissen:

In den letzten Wochen, am klarsten im Deutschlandfunk-Interview, hat Hannelore Kraft erklärt: Es gibt keine Gespräche mit der Linkspartei. Jetzt sickert nach und nach durch, dass dies nicht die Wahrheit ist. Erst werden Geheimgespräche mit der Linkspartei bekannt und von der Linkspartei werden schon Gesprächspartner für eine gemeinsame Kommission benannt. Die Nachricht vom Gespräch von Kraft-Vize Jochen Ott mit der Vorsitzenden der Linkspartei hat aber eine neue, andere Qualität: Das engste politische Umfeld von Frau Kraft verhandelt mit der Führung der Linkspartei.

Die bisherigen windelweichen Dementis sind angesichts der Vorgeschichte völlig unglaubwürdig. Verärgert ist Kraft offenbar nur, weil die Gespräche aufgeflogen sind. Was wusste sie wirklich? Warum durfte Jochen Ott davon ausgehen, dieses Gespräch führen zu sollen? Offenbar halten Spitzenleute der NRW-SPD die Vertiefung von persönlichen Kontakten zur Linkspartei für richtig und zukunftsweisend.

Die Strategie der Heimlichtuerei hat aus Sicht der SPD triftige Gründe. 62 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens lehnen Rot-Rot ab, nur 9 Prozent wollen dieses Bündnis.

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