Ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen erklärt zur 1. Lesung der Einbringung eines neuen gemeinsamen Schulgesetzes in Nordrhein-Westfalen von CDU, SPD und Grünen:

„Mit dem neuen Schulgesetz und der Verfassungsänderung, die heute im Landtag eingebracht wurden, beenden wir den jahrzehntelangen Streit um Grundsatzfragen der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Schüler, Lehrer und Eltern können sich endlich auf ein verlässliches Schulsystem einstellen – und zwar mindestens bis zum Jahr 2023. Dies ist ein toller Erfolg, mit dem wir den Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen erheblich stärken.

Es ist gelungen, ein wirklich gutes Ergebnis zu erzielen, hinter dem wir mit voller Überzeugung stehen, weil alle zentralen Forderungen der CDU umgesetzt sind“, so der CDU-Landesvorsitzende Dr. Norbert Röttgen.

„Aus meiner Sicht als CDU-Landesvorsitzender sind dies die wesentlichen Punkte:

1. Das gegliederte Schulsystem ist politisch gesichert und in der Landesverfassung verankert. Es wird in Nordrhein-Westfalen keine Einheitsschule geben und auch die Gemeinschaftsschule kommt nicht. Damit ist gewährleistet, dass jedes Kind auch in Zukunft entsprechend seiner individuellen Begabungen und Interessen optimal gefördert werden kann.
2. Keine Schulform wird abgeschafft.
3. Wir haben uns auf eine neue Schulform verständigt: Die Sekundarschule ermöglicht eine flexible Reaktion der Kommunen auf sinkende Schülerzahlen. Sie hat keine Oberstufe. Damit stellt sie keine Konkurrenz zum Gymnasium dar und grenzt sich auch von dem eigenständigen Profil der Realschulen klar ab.
4. Besonders wichtig war uns, dass keine Schulform gegenüber einer anderen grundsätzlich bevorzugt oder benachteiligt wird. Auch dies ist mit den heute im Landtag gefassten Beschlüssen gewährleistet.

Damit haben wir nach meiner Einschätzung eine wirklich überzeugende und praxistaugliche Schulstruktur geschaffen. Dies wird auch einhellig von den Fachverbänden bestätigt.

Ich möchte mich ausdrücklich bei allen herzlich bedanken, die daran mitgewirkt haben, dass dieser Schulkonsens erreicht wurde und dass nach nur wenigen Wochen bereits heute im Landtag die entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesänderungen eingebracht werden konnten.“