CDU NRW für mehr Gerechtigkeit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt

Die CDU Nordrhein-Westfalen teilt nach ihrer gestrigen Sitzung des Landesvorstands mit:

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen ist im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern ausgesprochen positiv. Dies gilt es zu erhalten und weiter zu verbessern. Gerade darum wollen und müssen wir uns den Herausforderungen der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt stellen.

Als Volkspartei ist es unser Ziel, Flexibilität und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Wir sind überzeugt, dass faire Arbeitsbedingungen und ein Arbeitsrecht, das es ermöglicht, flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren, die Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung mit einem gesunden Wachstum in unserem Land sind.

Der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen hat darum in seiner gestrigen Sitzung die drei folgenden Beschlüsse gefasst, die der Landesverband auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands einbringen wird:

1. Die nordrhein-westfälische CDU spricht sich dafür aus, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für Zeitarbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit konsequent umzusetzen. Die Tarifpartner sind aufgefordert, die angemessene Einarbeitungszeit auszuhandeln. In diesem Zusammenhang begrüßt sie die Absicht der Bundesregierung, im Frühjahr 2012 eine Kommission zur Findung einer Höchstabweichungsdauer von Equal Pay einzusetzen, sofern sich die Tarifvertragsparteien in der Branche bis dahin nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen können.

2. Die CDU NRW hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt, die Höhe der Lohnuntergrenze soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren. Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.

3. Die nordrhein-westfälische CDU setzt sich dafür ein, dass ausreichende gesetzliche Möglichkeiten für befristete Beschäftigung erhalten bleiben. Das erhöht die Erwerbschancen gerade vieler Geringqualifizierter und öffnet Unternehmen die notwendigen Spielräume für flexible Beschäftigung. Diese Möglichkeiten verlangen aber auch einen verantwortlichen Gebrauch seitens der Arbeitgeber.