Schuldenpolitik bleibt Markenzeichen von Frau Kraft

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen erklärt zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten des rot-grünen Haushaltsentwurfs 2012, die im Landeskabinett beschlossen wurden:

Die rot-grüne Landesregierung ist von einer soliden Haushaltspolitik nach wie vor meilenweit entfernt. Darüber darf die Freude über sprudelnde Steuereinnahmen dank der guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht hinwegtäuschen. Frau Kraft hat Nordrhein-Westfalen noch vor wenigen Wochen die „Rote Laterne“ in der bundesweiten Schuldenstatistik eingehandelt. Wer in einer guten wirtschaftlichen Situation immer noch so viele Schulden macht, dass er nur knapp an der Grenze der Verfassungswidrigkeit vorbeischrammt, macht die falsche Politik.

Eigene Anstrengungen dieser Landesregierung für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage sind nach wie vor nicht erkennbar. Vielmehr reicht es dem Finanzminister offensichtlich aus, in einem guten Jahr ausnahmsweise einmal einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können. Verantwortliche Haushaltspolitik sieht anders aus! Wir erwarten von dieser Landesregierung endlich ein klares Bekenntnis zu einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik.