Rot-grün-gelber Stärkungspakt ist ein Schwächungspakt für die Kommunen in NRW

Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von SPD, Grünen und FDP zum Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen:

Die heutige Pressekonferenz zu einem „rot-grün-gelben“ Stärkungspakt für Kommunen macht mehr als deutlich, dass die untaugliche Umverteilung der Schlüsselzuweisungen an Kommunen in Nordrhein-Westfalen leider Realität werden soll und viele Kommunen in eine noch finanziell ausweglosere Situation kommen werden. Dieser Stärkungspakt ist ein Schwächungspakt für die überwiegende Mehrheit der Kommunen im Land.

Da nützt es auch nichts, dass die Abundanz-Abgabe jetzt aufgeweicht wurde und aus einem „Muss-Soli“ ein „Vielleicht-Soli“ gemacht wurde. Am Ende werden auch gut wirtschaftende Kommunen zu Kasse gebeten – das ist der Gerechtigkeitssinn der rot-grünen Minderheitsregierung von Frau Kraft. Wenn schon in einer finanziell ausweglosen Situation, dann sollen alle Kommunen im Lande nach dem Willen von Rot-Grün gleichermaßen betroffen sein. Doch der rot-grün-gelbe Stärkungspakt bestraft die Städte und Gemeinden, die in der Vergangenheit streng gespart und konsolidiert haben. Und wer sparsam wirtschaftet, muss auch die Erfolge seines Handelns einfahren können.

Frau Kraft zeigte bereits Anfang dieses Jahres ihr verantwortungsloses Verhalten gegenüber den Kommunen in diesem Land. Sie verweigerte mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht nur dem Bildungspaket für bedürftige Kinder, sondern auch einer immensen finanziellen Entlastung für Kommunen ihre Zustimmung. Denn die beschlossene massive Entlastung der notleidenden Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe war ein finanzpolitischer Befreiungsschlag für die Kommunen.