Frau Kraft war 2011 die Schuldenkönigin – Frau Kraft bleibt auch 2012 die Schuldenkönigin

Karl-Josef Laumann und Norbert Röttgen:

„Frau Kraft war 2011 die Schuldenkönigin und sie wird auch 2012 die Schuldenkönigin bleiben. Und wir werden als CDU-Opposition den Finger in diese Wunde legen." Das erklärten heute nach der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende, Norbert Röttgen, sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Karl Josef Laumann. Die Landesregierung Kraft versage in der Vorbereitung zentraler Zukunftsanliegen des Landes, warfen die beiden Christdemokraten Ministerpräsidentin Kraft vor und verwiesen dabei unter anderem auf den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sowie die Studienbedingungen an nordrhein-westfälischen Hochschulen insbesondere nach der Entlassung der doppelten Abiturjahrgänge im kommenden Jahr. Laumann: „Stattdessen fangen sie wieder an und wollen mündige Bürgerinnen und Bürger bevormunden, indem sie ihnen zum Beispiel vorschreiben wollen, wann sie einkaufen dürfen und wann nicht."

„Wir haben kein Verständnis dafür, dass SPD und Grüne die Schuldenbremse immer weiter hinauszögern", kritisierte Norbert Röttgen. Der CDU-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass die Schuldenbremse in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unter einer Großen Koalition in Berlin und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD aufgenommen worden sei. Auch in vielen Bundesländern sei mit Stimmen oder sogar unter Federführung der SPD die Schuldenbremse in Landesverfassungen aufgenommen worden. Röttgen: „Nur in NRW wollen SPD und Grüne endlos debattieren. Dabei gibt es längst kein Erkenntnisdefizit mehr darüber, dass wir die Schuldenbremse brauchen. Es muss Schluss sein damit, dass Schulden gemacht werden dürfen auf Kosten künftiger Generationen."

CDU-Fraktionschef Laumann kündigte an, dass seine Fraktion, wie schon im vorigen Jahr, einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen werde. „Im vorigen Jahr haben wir einen Entwurf vorgelegt, der eine Nettoneuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro vorsah. Da war die Landesregierung noch bei 4,8 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden wir in unserem Entwurf die Netto-Neuverschuldung noch einmal deutlich zurückfahren. Denn wir wollen die Schuldenbremse erreichen."

Hier finden Sie Materialien der NRW-CDU zum Thema Schuldenbremse.