Röttgen warnt: Wenn die Landesregierung nicht endlich handelt, wird Nordrhein-Westfalen den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung ab 2013 nicht erfüllen – eine Task Force löst das Problem nicht

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen erklärt zur heute vorgestellten so genannten „Task Force" der rot-grünen Minderheitsregierung zum Ausbau der U3-Betreuung:

Die rot-grüne Minderheitsregierung versagt in einem ihrer zentralen Politikfelder: Frau Kraft lässt die Kinder in Nordrhein-Westfalen im Stich. Wenn die Landesregierung nicht endlich handelt, wird Nordrhein-Westfalen den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab 2013 nicht erfüllen. Tausende Eltern in NRW werden dann das Nachsehen haben und einen dringend benötigten Betreuungsplatz für ihre Kinder vor Gericht einklagen müssen. Denn wer erst eineinhalb Jahre nach Regierungsverantwortung eine „Task Force" in Sachen U3-Betreuung einsetzt, der nimmt sich der Probleme vieler Eltern in Nordrhein-Westfalen nicht ernsthaft an. Das ist ein Armutszeugnis einer Regierung, die gar nicht oder viel zu spät handelt.

Rot-Grün ist immer noch meilenweit davon entfernt, bis 2013 die derzeitige Bertreuungsquote von 15,9 Prozent auf 32 Prozent zu steigern um dem dann gültigen Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren gerecht zu werden. Diese Minderheitsregierung müsste bis zum August nächsten Jahres mindestens noch 44.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige schaffen. Doch angesichts einer Steigerungsrate von nur 1,9 Prozent von 2010 bis 2011 erscheint dieses Ziel für Rot-Grün nicht erreichbar.

Die rote Laterne hat die Regierung nicht nur für ihre desaströse Schuldenpolitik bekommen, sondern auch beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Nordrhein-Westfalen bildet auch bei diesem so wichtigen Themenfeld das traurige Schlusslicht in Deutschland im bundesweiten Vergleich.

Familienministerin Schäfer konnte heute den vielen Eltern noch nicht einmal eine Garantie dafür geben, dass ihre Kinder die so dringend benötigten Betreuungsplätze bekommen werden. Doch was die Eltern in Nordrhein-Westfalen jetzt brauchen, ist Verlässlichkeit und Vertrauen auf eine Regierung, die ihr Handwerk versteht und Lösungen energisch vorantreibt. Frau Kraft, handeln Sie endlich!