Angebliche Sparhaushalte sind eine Mogelpackung für die FDP – Schuldenbremse bleibt weiterhin blockiert

Zu den heutigen Äußerungen des SPD-Finanzministers Walter-Borjans erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Oliver Wittke:

Die rot-grüne Minderheitsregierung redet gerne davon zu sparen, doch tatsächlich macht Rot-Grün trotz drei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen in diesem Jahr, vier Milliarden Euro mehr Schulden. Und bei diesen Schuldenberg ist noch nicht einmal die 1 Milliarde Rücklage für die WestLB mit inbegriffen. Der heute angekündigte rot-grüne „Sparhaushalt" für 2013 ist nichts anderes als eine Mogelpackung für die FDP um sich deren Zustimmung für den Haushalt 2012 zu erkaufen.

Wenn der SPD-Finanzminister heute vollmündig ankündigt, er wolle 2013 von einer vorgesehenen Neuverschuldung von 3,9 Milliarden Euro einen Schuldenhaushalt mit 3,5 Milliarden Euro vorlegen, dann ist das kein Sparhaushalt. Es ist unsolide und handwerklich ein Armutszeugnis, von Einsparmöglichkeiten zu sprechen, die nur auf niedrige Zinsen und einen Rückgang der Bevölkerung zurückgehen. Es ist das Gegenteil von sparen, wenn diese rot-grüne Koalition immer noch ernsthaft darüber diskutiert, ob sie die Beitragsfreiheit auch noch für das zweite Kindergartenjahr durchsetzen will.

Gestern erst wurde mit den Stimmen von Rot-Grün der CDU-Gesetzentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung für Nordrhein-Westfalen blockiert. Das ist eine offenkundige Verweigerung zum Sparen. Ganz Europa führt eine Schuldenbremse ein, nur Rot-Grün blockiert sie. Es muss Schluss sein damit, dass Schulden gemacht werden dürfen auf Kosten künftiger Generationen. Doch diese Minderheitsregierung taktiert statt zu handeln.