Klares Nein der Niederlande zwingt zu neuer Begründung für Europa

"Das klare Nein der Niederländer zur EU-Verfassung zwingt fast noch mehr als das Nein der Franzosen dazu, Europa neu zu gründen und zu begründen.

Die Niederlande, ein Gründungs- und Kernland der EU, verdankt seinen großen Wohlstand mehr als irgendwer sonst den offenen Grenzen Europas. Aber Vernunft beherrscht nicht das Gefühl und dieses sprach bei den Niederländern gegen Europa aus einem schwer entwirrbaren Knäuel von Gründen, von denen die Zuwanderung wohl der am klarsten erkennbare ist - das haben nicht zuletzt die Morde an Pim Fortuyn und Theo van Gogh bestätigt. Die Migration hat zwar gerade im Fall der Niederlande wenig mit Europa zu tun, ist aber auch eine Folge der Entgrenzung oder Globalisierung, von der Europa ein Teil ist. Die nationale Identität ist herausgefordert. Die Niederländer sind verunsichert. Die niederländischen Politiker, die - gottlob - der Vernunft folgen, zogen sich damit wie in Frankreich den Zorn der Bürgerinnen und Bürger zu.

Europa neu gründen heißt: Europa darf nicht nur auf der Wirtschaft gründen. Kultur und Außenpolitik müssen hinzukommen: Die Außenpolitik ist wichtig nicht nur aus völlig offenkundigen, von allen Bürgern in allen Mitgliedsstaaten der Union auch zwingend erkannten sachlichen Gründen, sondern ebenso, weil ein europäisches Wir-Gefühl sich erst im und durch das Verhalten Europas gegenüber der übrigen Welt aktualisiert. Die Kultur ist von zentraler Bedeutung, weil sie die Basis für dieses Wir-Gefühl ist. Europäische Kultur ist Einheit in Vielfalt und wächst aus der Begegnung. Was liegt näher als die Begegnung mit unmittelbaren Nachbarn?

Als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens werde ich mich in besonderer Weise um diese Begegnungen und Zusammenkünfte mit all seinen direkten europäischen Nachbarn und insbesondere mit den Niederlanden kümmern. Mit Begegnungen meine ich nicht nur solche der so genannten Hochkultur, sondern die von Menschen aller Schichten einschließlich der Wirtschaft. Auch die Politik gehört dazu, die wesentlich besser als bislang begründen muss, warum sie Europa will und welches Europa sie will. Ich freue mich, dass ich schon am 29. Juni 2005 unmittelbar nach meiner Wahl zum Ministerpräsidenten meine erste Auslandsreise nach Den Haag unternehmen und dort Gelegenheit finden werde, mich über alle diese Fragen mit unseren niederländischen Freunden auszutauschen."