Ergebnisse der dritten Koalitionsrunde

In der dritten Koalitionsrunde von CDU und FDP in der Villa Horion in Düsseldorf haben heute beide Verhandlungspartner einmütig für eine vernünftige Abwägung von Ökologie und Wirtschaftlichkeit in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik plädiert. "Die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe muss gestärkt werden und die konventionelle und ökologische Landwirtschaft müssen gleichrangig behandelt werden", sagten Eckhard Uhlenberg (CDU) und Christian Lindner (FDP). Beide betonten, die Umsetzung von Bundes- und EU-Recht dürfe nur noch 1:1 erfolgen, mit dem "Aufsatteln" müsse Schluss sein.

Der Umweltschutz, so Uhlenberg und Lindner weiter, müsse mit allen Beteiligten gemeinsam erfolgen. "Landwirte, Gärtner, Forstwirte und auch Naturschutzorganisationen müssten gemeinsam für einen wirksamen Umweltschutz stehen.

Ein weiterer Punkt der heutigen Verhandlungen war der Verbraucherschutz. Einmütig wurde festgelegt, dass im Bereich des Verbraucherschutz ein wirksamer Schutz des mündigen und informierten Verbrauchers durch die neue Landesregierung gewährleistet sein werde. Verbessert werden müssten die Verbraucherinformationsrechte. "Die neue Landesregierung wird u.a. für eine umfassende Kennzeichnungspflicht sorgen", unterstrichen Uhlenberg und Lindner. Lebensmittel müssten nach Herkunft und Inhaltsstoffen vollständig und verständlich deklariert werden.

Im Bereich Infrastruktur wurde vereinbart, das Baurecht zu vereinfachen. "Die Baugenehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen", kündigten Uhlenberg und Lindner an.

"Das Landschaftsgesetz wird mit dem Ziel novelliert, den Ausbau der Windindustrie in Nordrhein-Westfalen zu begrenzen. Der Bau von bis zu zwei nebeneinander stehenden Windrädern soll dazu künftig als Eingriff in Natur und Landschaft gewertet werden. Zudem sollen Kommunen Höhenbegrenzungen leichter durchsetzen können."