"Die Täter gehören an den Pranger und müssen hinter Gittern"

Zum aktuellen Gammelfleischskandal erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst

Vor dem Hintergrund des aktuellen Gammelfleischskandals fühlt sich die CDU Nordrhein- Westfalen in ihrer Forderung bestärkt, dass die Sanktionen für Unternehmer, die verdorbene Produkte in Umlauf gebracht haben, härter und abschreckender werden müssen. Genau diese Forderung sieht der Leitantrag des Landesvorstands für den kommenden Landesparteitag vor. Die Themen Umwelt- und Verbraucherschutz stehen im Mittelpunkt des 27. Landesparteitags, der am 16. September in Münster stattfindet.

Generalsekretär Hendrik Wüst: „Die Lebensmittel-Mafia muss die harte Hand des Gesetzes spüren. Bei den Millionengewinnen dieser Mafia reichen kleine Bußgelder nicht mehr aus. Die Täter gehören an den Pranger und müssen hinter Gittern.“ Die CDU Nordrhein- Westfalen fordert in ihrem Leitantrag deswegen auch die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich bei jeder Staatsanwaltschaft besonders qualifizierte Mitarbeiter der Bekämpfung krimineller Machenschaften bei Lebensmitteln widmen.

Die CDU NRW verlangt in ihrem Leitantrag zudem, Schluss zu machen mit dem Preiswettbewerb auf Kosten der Lebensmittelqualität. Stattdessen bedarf es eines Qualitätswettbewerbs um die besten Lebensmittel. Generalsekretär Wüst: „Dafür brauchen wir Transparenz. Die Verbraucher müssen über Herkunft und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln umfassend informiert sein. Wir wollen deswegen auch ein Gütesiegel für Betriebe, deren Warenqualität und Hygienemanagement besonders gut ist.“

In diesem Zusammenhang warf CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst der rot-grünen Vorgängerregierung in NRW schwere Versäumnisse bei der Lebensmittelkontrolle vor: „Effektive Lebensmittelkontrollen hat Frau Höhn systematisch verhindert. Sie hat für einen immer unübersichtlicher werdenden Dschungel von Kontroll- und Untersuchungseinrichtungen in NRW gesorgt. Frau Höhn hat Kontrollen nach dem Gießkannenprinzip durchgeführt. Sie und die Grünen haben Gammelfleisch nicht bekämpft, sondern gefördert. Der Lebensmittel-Mafia kann man so nicht entgegentreten. Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg hat das mit der Einführung einer risikoorientierten Lebensmittelüberwachung geändert. Dass Frau Höhn sich heute bei jeder Gelegenheit als das gute Gewissen der Verbraucher inszeniert, ist deswegen ein absoluter Treppenwitz. Grüner Anspruch und grüne Wirklichkeit klaffen wieder einmal weit auseinander.“