Wir haben viel erreicht und das soziale Profil der CDU geschärft

Zum heutigen Beschluss des CDU-Bundesvorstands über die Vorschläge der CDU Nordrhein-Westfalen zu Änderungen am Renten-System erklärt der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU Hendrik Wüst:

„Die CDU Nordrhein-Westfalen freut sich, dass unsere Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut von der Bundespartei aufgegriffen werden. Wir haben das Thema durchgesetzt und das soziale Profil der CDU geschärft. Das ist ein Verdienst von Jürgen Rüttgers und der CDU Nordrhein-Westfalen.

Wir haben es geschafft, dass das Problem der Altersarmut erkannt und diskutiert wird. Das ist ein Erfolg für die Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen. Viele Menschen in unserem Land haben große Angst vor Armut im Alter: In einer aktuellen emnid-Umfrage sagten jetzt 73 Prozent der Befragten, dass die Altersarmut schon bald eines der größten Probleme sein wird. Diese Sorgen muss die Politik ernst nehmen und Lösungskonzepte dafür erarbeiten, Altersarmut zu verhindern.

Mit dem heutigen Beschluss des CDU-Bundesvorstands hat die CDU Nordrhein-Westfalen Rückendeckung bekommen für die Kernforderungen ihres Leitantrags für den Landesparteitag am 14. Juni: Wer länger beziehungsweise mehr in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss auch eine höhere Rente bekommen. So schaffen wir mehr Gerechtigkeit im Rentensystem und sorgen dafür, dass sich Leistung wieder lohnt. Gemeinsam mit der CDU Deutschlands werden wir jetzt dafür kämpfen, dass derjenige, der ein Leben lang vollzeitlich beschäftigt war, eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhält. Zur Vermeidung von Altersarmut wird es zudem für Kleinverdiener und kleine Selbständige Verbesserungen geben – etwa bei der Riester-Rente.

Jürgen Rüttgers hat das momentan Erreichbare durchgesetzt. Die Tür ist nun auf für die Bekämpfung der Altersarmut. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland können sicher sein: Wir bleiben dran an dem Thema. Ein wichtiger nächster Schritt wird es sein, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl die Frage der Verhinderung von Altersarmut zu thematisieren und den Menschen konkrete Lösungsvorschläge anzubieten. In diesen Prozess werden wir uns als CDU Nordrhein-Westfalen intensiv einbringen.“