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Montag, 26. Mai 2008

Kraft ist zum Linkspakt in Nordrhein-Westfalen bereit

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Zu einem Interview der SPD-Oppositionsführerin Kraft im Deutschlandfunk erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst:

„Nach monatelangem Rumgeeiere über die Frage der Kooperation mit der Linkspartei hat Hannelore Kraft heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auch öffentlich die Katze aus dem Sack gelassen: Sie ist zum Linkspakt bereit. Bei der Wahl des Bundespräsidenten würde sie die Stimmen der Linkspartei in der Bundesversammlung nutzen, um Gesine Schwan als gemeinsame Kandidatin von Rot-Rot-Grün wählen zu lassen. Damit sind ihre Beteuerungen, sie wolle keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, von ihr selbst widerlegt. Kraft ist zum Linkspakt in Nordrhein-Westfalen bereit.

Wahlen zum Bundespräsidenten dienten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer auch zur Vorbereitung von möglichen Koalitionen in den Parlamenten von Bund und Ländern. Frau Kraft möchte der Öffentlichkeit aber weismachen, die Zusammenarbeit bei der Bundespräsidentenwahl hätte keinerlei Auswirkungen auf andere Fragen. Frau Kraft, an dieses Märchen glauben Sie doch selbst nicht. Die Kooperation mit der Linkspartei in der Bundesversammlung ist ein Dammbruch. Hören Sie endlich auf, die Öffentlichkeit zu verschaukeln und sagen Sie den Menschen klipp und klar, dass Sie nach der Landtagswahl auch in Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit der Partei von Lafontaine und Gysi anstreben.“

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