Rechtsstaatlicher Kampf gegen Steuerbetrug statt Datenklau – Blockadehaltung der SPD ist unverantwortlich

Rechtsstaatlicher Kampf gegen Steuerbetrug statt Datenklau – Blockadehaltung der SPD ist unverantwortlich

Montag, 16. Juli 2012

Zu den heutigen Äußerungen des nordrhein-westfälischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Römer erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Steffen Kampeter MdB:

„Die neue Lage mit einem ausgehandelten Steuerabkommen macht den Kauf von Steuer-CDs überflüssig, deshalb ist die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Römer an der früheren Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung zum Ankauf von Steuer-CDs polemisch und von Unkenntnis geprägt. Die Entscheidung des damaligen CDU-Finanzministers Linssen war richtig, um Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen überhaupt erst möglich zu machen“, so Kampeter.

„Das nun ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz soll jetzt Steuersünder bestrafen und ist ein geeignetes Mittel im rechtsstaatlichen Kampf gegen Steuerbetrug in unserem Land. Dieses weiter zu torpedieren ist pure Ideologie und unverantwortlich“, sagt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Steffen Kampeter.

„Nordrhein-Westfalen befeuert den steuerrechtlichen Streit mit der Schweiz mit ihrer schäbigen Doppelstrategie. Ich fordere die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, das Abkommen im Bundesrat nicht weiter zu blockieren. Die zwielichtigen CD-Käufe Nordrhein-Westfalens stehen nicht für ein dauerhaft rechtsstaatliches Prinzip und für eine nachhaltige Lösung“, kritisiert Kampeter.

„Ziel muss es sein, eine flächendeckende Besteuerung deutschen Vermögens in der Schweiz sicherzustellen um Steuergerechtigkeit herzustellen. Der Datenklau der nordrhein-westfälischen Landesregierung darf das deutsch-schweizerische Abkommen nicht weiter gefährden“, fordert der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Kampeter.