Rot-Grün muss bei der Dichtheitsprüfung endlich für Klarheit sorgen – NRW-CDU macht mobil gegen flächendeckende Dichtheitsprüfung

Rot-Grün muss bei der Dichtheitsprüfung endlich für Klarheit sorgen – NRW-CDU macht mobil gegen flächendeckende Dichtheitsprüfung

Freitag, 12. Oktober 2012

Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Lutz Lienenkämper und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Josef Hovenjürgen erklären zur rot-grünen Dichtheitsprüfung:

Wortbruch, Wut, Widerstand: Die drohende Dichtheitsprüfung privater Kanäle bewegt sehr viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Eigenheimbewohner befürchten horrende Kosten für Prüfung und Sanierung ihrer Kanäle. Nicht unbegründet: Selbst der grüne Umweltminister Remmel musste für Dichtheitsprüfung plus Sanierung an seinem privaten Haus insgesamt 5.000 Euro hinblättern. „Schluss mit der teuren Dichtheitsprüfung von Rot-Grün“, fordern die CDU Nordrhein-Westfalen und die CDU-Landtagsfraktion.

Am 12. Juni 2012 haben SPD und Bündnis90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag mit Blick auf die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle eine rasche und vor allem „bürgerfreundliche“ Lösung versprochen. „Doch bis heute, exakt vier Monate später, ist nichts passiert! Nur Ankündigungen, Absichtserklärungen und Parteitagsreden“, kritisiert der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen. Die CDU will wissen: Was gilt denn nun? Die Versprechungen aus dem Wahlkampf, die Rede auf dem Parteitag, die Interviews. Rot-Grün muss für Klarheit sorgen.

Schon seit Juni 2012 liegt dem Landtag ein Gesetzentwurf von CDU und FDP vor. Darin wird gefordert, die Prüfung nur bei begründetem Verdacht auszuführen. „Wir wollen nicht alle Eigenheimbewohner unter Generalverdacht stellen“, sagte der CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Lutz Lienenkämper, stellte er in Düsseldorf den Fahrplan für das weitere parlamentarische Verfahren vor.

„Unser Gesetzentwurf muss nun endlich beraten werden“, forderte Lienenkämper. Deshalb sollen Fachleute bei einer Expertenanhörung im nächsten Schritt zu Wort kommen. „Da wollen wir selbstverständlich auch die vielen Bürgerinitiativen einladen und um ihre Expertise bitten, denn sie wissen, worum es bei dem Thema geht.“ Glaubt man den Medienberichten, gibt es auch bei Rot-Grün Bewegung bei dem Thema. Noch im Landtagswahlkampf hatte SPD-Ministerpräsidentin Kraft vollmundig versprochen: „Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon ausnehmen.“ (laut Mindener Tageblatt vom 24. April 2012). „Was gilt denn nun?“, fragte Hovenjürgen. „Die Eigenheimbewohner wollen Klarheit, und Rot-Grün muss die Widersprüche zwischen Reden und Handeln endlich auflösen.“

„Noch heute verschickt die CDU Nordrhein-Westfalen Kampagnenmaterial an alle CDU-Funktions- und Mandatsträger im ganzen Land, mit dem vor Ort mobil gemacht werden kann gegen die rot-grüne Gängelung der Bürgerinnen und Bürger in NRW“, erklärt Löttgen. Die CDU Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion an der Seite der vielen Bürgerinitiativen im ganzen Land zu diesem Thema kämpfen!