Sieben Jahre Kraft/Remmel haben viele Industriearbeitsplätze gekostet

Sieben Jahre Kraft/Remmel haben viele Industriearbeitsplätze gekostet

Sonntag, 30. April 2017

Zum Tag der Arbeit erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

„Nordrhein-Westfalen ist Industrieland – und soll es auch bleiben. Dafür brauchen unsere heimischen Unternehmen sichere und bezahlbare Energie, mehr Flächen und weniger Bürokratie.

Doch nach sieben Jahren Kraft/Remmel sind die Bedingungen für Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen schlechter als je zuvor. Rot-grüne Bürokratiemonster wie das unnötige Vergabegesetz und der wachstumsfeindliche Landesentwicklungsplan haben dazu geführt, dass unser Land vom wirtschaftlichen Aufschwung lange nicht so sehr profitiert wie es könnte. Nordrhein-Westfalen hatte in den letzten sieben Jahren das niedrigste Wirtschaftswachstum aller Länder und die Arbeitslosigkeit ging hier drei Mal langsamer zurück als im Rest Deutschlands. Hätte sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen nur im Schnitt der übrigen Länder entwickelt, wären heute knapp 100.000 Menschen in NRW weniger arbeitslos. Stattdessen hat Nordrhein-Westfalen die höchste Arbeitslosenquote aller westdeutschen Flächenländer und landet im Bundesländervergleich sogar hinter Thüringen und Sachsen.

Statt die Konsequenzen zu ziehen, hat Frau Kraft die Schuld in alle Teile der Welt und nach Berlin geschoben. Doch die gefährlichsten Angriffe aus der Hauptstadt auf unseren Industriestandort kamen und kommen ausgerechnet von der durch sie entsandten SPD-Bundesumweltministerin Hendricks. Wo Hendricks mit ihrem Anti-Industrie-Kurs aus Berlin nicht hinkam, dort ließ Frau Kraft Herrn Remmel gewähren.

Aus purer Wahlkampf-Panik gibt NRW-Umweltminister Remmel nun Zehntausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen preis. Sein Plan zur Stilllegung von zehn Kohlekraftwerken alleine in Nordrhein-Westfalen ist ein Frontalangriff auf das Energie- und Industrieland. Dass er das mit drei anderen grünen Umweltministern entwickelte Anti-Industrie-Konzept auch noch „Düsseldorfer Erklärung“ tauft, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Arbeiter und ihrer Familien. Sie fragen sich zurecht, warum ihre Landesregierung das mit ihnen macht. Da helfen auch die eiligen Beschwichtigungsformeln von Frau Kraft nicht. Sie erweckt jetzt den Eindruck der Distanz – aber sie hat Herrn Remmel über sieben Jahre Rot-Grün völlig ungebremst agieren lassen. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hannelore Kraft mag bei ihren Empfängen und Kundgebungen zum Tag der Arbeit viel sagen – aber sie hat nichts vorzuweisen. Die sieben Jahre ihrer Regierungszeit haben dem Industrieland Nordrhein-Westfalen geschadet. Wir brauchen einen Neuanfang der Energie- und Industriepolitik mit einem Energiemix aus wettbewerbsfähiger Braunkohle als Brückentechnologie, modernen Steinkohle- und hocheffizienten Gaskraftwerken und erneuerbaren Energien. Der Kampf um jeden Industriearbeitsplatz muss wieder Priorität haben."