Umweltminister Remmel hat ein Windrad Sand ins Auge getrieben – Kraft muss Machtwort sprechen

Umweltminister Remmel hat ein Windrad Sand ins Auge getrieben – Kraft muss Machtwort sprechen

Dienstag, 21. Januar 2014

Zum heutigen Interview des grünen NRW-Umweltministers Remmel erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen:

„Schon ein paar Tage nach der gemeinsamen Auftakt-Pressekonferenz von SPD-Ministerpräsidentin Kraft und ihrer grünen Stellvertreterin Löhrmann rappelt es wieder im rot-grünen Karton der Landesregierung. Vergessen ist der noch lauwarme Treueschwur „dass die von der Großen Koalition gestaltete Energiewende keine Belastung für Rot-Grün in Düsseldorf sein werde.“ Der grüne Umweltminister Remmel kritisiert das Eckpunktepapier von SPD-Energieminister Gabriel massiv und droht dem Düsseldorfer Koalitionspartner SPD unverhohlen mit Blockade im Bundesrat.

Die rot-grüne Zerreißprobe wird damit schneller als gedacht zu einer konkreten Gefahr für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Der Streit mit roten und grünen Stöckchen im Düsseldorfer Regierungssandkasten blockiert notwendige Entwicklungen, über deren Ausbleiben man sich anschließend wieder lautstark beklagt.

Bei Remmels Feststellung, dass die Wirtschaft Gabriels Eckpunktepapier kritisiere, muss ihm wohl ein Windrad Sand ins Auge getrieben haben: Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte das Eckpunktepapier. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wertete die Reformvorschläge als richtige erste Schritte im Rahmen des politisch Machbaren, und der Verband der kommunalen Unternehmen begrüßte den Reformvorschlag ebenfalls.

Ich fordere Ministerpräsidentin Kraft auf, ihren Worten aus der Neujahrs-Pressekonferenz Taten folgen zu lassen und die Energiewende zur Chefsache zu machen. Sie muss gegenüber ihrem grünen Koalitionspartner ein Machtwort sprechen. Nordrhein-Westfalen als Energieland Nr.1 braucht einen klaren Kurs. Der Koalitionsvertrag, den Energieminister Gabriel jetzt umsetzt, ist von Ministerpräsidentin Kraft ausgehandelt worden. Die NRW SPD hat diesem zugestimmt. Die CDU Nordrhein-Westfalen verlangt, dass Frau Kraft vertragstreu ist.“

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