Wahlaufruf der CDU: 10 Punkte für NRW: Rot-grüne Landespolitik schadet Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens in Europa

Wahlaufruf der CDU: 10 Punkte für NRW: Rot-grüne Landespolitik schadet Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens in Europa

Donnerstag, 22. Mai 2014

Das Spitzenduo der CDU Nordrhein-Westfalen für die Europawahl, Herbert Reul und Elmar Brok, erklären gemeinsam drei Tage vor der Europawahl:

„Nordrhein-Westfalen ist eine zentrale Region in der Europäischen Union. Der ökonomische, soziale und politische Nutzen der europäischen Einigung ist für das Industrieland Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung.

Die Chancen des EU-Binnenmarktes können wir aber nur bei einer guten und wirtschaftsfreundlichen Landespolitik nutzen. Der von der rot-grünen Landesregierung geplante Landesentwicklungsplan mit seiner Zentralisierung und Bevormundung behindert drastisch die Entwicklung mittelständischer Unternehmen, die den Kern unseres Wirtschaftserfolges ausmachen, und damit auch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in vielen Landesteilen. Eine verfehlte Bildungs- und insbesondere Hochschulpolitik auf Landesebene vermindert auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen. Dies gilt auch für die Energiepolitik in zunehmendem Maße. Fakt ist: Diese rot-grüne Landespolitik schadet der Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens in Europa! Wir lehnen die Absicht der Landesregierung ab, die für 2014 bis 2020 vorgesehenen gut 3,4 Millarden Euro aus Brüssel für Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen nach Willkür zu vergeben. Sie müssen nach Wettbewerben effizient in allen Landesteilen eingesetzt und voll abgerufen werden.

Mit Rot-Rot-Grün im Europäischen Parlament sind hunderte Eingriffe verbunden. Der CDU geht es um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Dazu gehört, dass Vorschriften, die Arbeitsplätze in unserem Industrieland gefährden, in Europa reduziert werden. Die CDU Nordrhein-Westfalen will mehr Europa: bei der Bankenaufsicht, gegen die Verschuldungspolitik, im Kampf gegen Mafia und organisiertes Verbrechen sowie in einer Politik der Friedenssicherung.

Für den Standort Nordrhein-Westfalen sind Binnenmarkt und Euro unverzichtbar. Der Export aus NRW allein nach Belgien, den Niederlanden und Luxemburg ist höher als unsere Exporte in die USA oder nach China. Der Grund dafür ist auch, dass aus einem Chaos von 150.000 nationalen technischen Standards durch den Binnenmarkt rund 19.000 verlässliche Normen entstanden sind: eine Riesenerleichterung für den exportorientierten Mittelstand. Seit Jahren jedoch nimmt der Industrieanteil an der Wirtschaftsleistung in Europa ab, da in anderen Teilen der Welt oft bessere Voraussetzungen vorliegen, um industriell wettbewerbsfähig zu produzieren. In der anhaltenden Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise hat sich gezeigt, dass diejenigen Mitgliedstaaten die Krise besser meistern und Arbeitsplätze schaffen, die weiterhin auf eine leistungsfähige Industrie und Strukturreformen setzen.

Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender Standort für den Maschinenbau, die Elektro- und Automobilindustrie und die Kunststoff- und Chemiebranche. Auch Stahl, Aluminium oder Papier werden in Nordrhein-Westfalen produziert. Gerade in den energieintensiven Bereichen dürfen wir den Standort Nordrhein-Westfalen nicht gefährden. Wir wollen uns auf Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren, um den negativen Trend der schleichenden De-Industrialisierung Europas und möglicherweise Deutschlands und Nordrhein-Westfalens umzukehren.

Deshalb unterstützen wir das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, bis 2020 wieder 20 Prozent des BIP im verarbeiteten Gewerbe zu erwirtschaften. Dafür brauchen wir mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine Politik, die Investoren die notwendige Freiheit und Planungssicherheit lässt. Weniger bürokratische Vorgaben und eine wirklich europäische, langfristig ausgerichtete Industriepolitik sind die Ziele der CDU Nordrhein-Westfalen. Wir fordern eine vernünftige Balance von Wirtschafts-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialpolitik. Die Landesregierung verwirkt es, die entscheidende Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, ohne die alles nichts ist.

Die Alternativen bei der Europawahl sind klar: Ein Europa der Stabilität, der Wettbewerbsfähigkeit und des Sozialausgleichs für das Angela Merkel und Jean-Claude Juncker stehen. Oder ein Europa der Vergemeinschaftung von Schulden, der Bürokratie und immer mehr Vorschriften, für das Rot-Rot-Grün steht, die Arbeitsplätze auch in Nordrhein-Westfalen gefährden.“

 

Den Wahlaufruf der CDU Nordrhein-Westfalen zur Europawahl können Sie hier nachlesen:

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