Zukunftskongresse 6. Zukunftskongress der CDU Nordrhein-Westfalen
6. Zukunftskongress der CDU Nordrhein-Westfalen |
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Am Freitag fand im Neusser Swissôtel der 6. Zukunftskongress der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Über 700 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft lauschten den Reden und Diskussionsrunden zum Thema „Die Krise und ihre Folgen: Neue Moral oder altes Casino?“.
"NRW für Rüttgers" bloggte live von der Veranstaltung, der Fernsehsender Phoenix übertrug Teile des Zukunftskongresses in der Sendung "vor Ort". Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen Guntram Schneider, der Präsident der Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen Horst-Werner Maier-Hunke, der Präsident des Handwerkstages Nordrhein-Westfalen Wolfgang Schulhoff sowie der Präsident der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen Paul Bauwens-Adenauer erhielten gemeinsam den Zukunfts- und Innovationspreis der CDU Nordrhein-Westfalen. Sie wurden ausgezeichnet für das kluge Zusammenwirken von Gewerkschaftern und Arbeitgebern in der Wirtschaftskrise. SPD muss Kampagne gegen Jürgen Rüttgers einstellen In der Debatte um das Sponsoring von Parteien auf Veranstaltungen seien Klarheit und Offenheit nötig, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, betonte der designierte Generalsekretär Andreas Krautscheid in seiner Begrüßung. Er forderte die SPD-Opposition auf, ihre Kampagne gegen den Landesvorsitzenden Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einzustellen. Krautscheid betonte zugleich, dass es „keine Verträge über die Bezahlung von Gesprächen“ mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegeben habe. Krautscheid: „Bei der CDU hat es nie bezahlte Gespräche gegeben. Es gibt sie nicht und es wird sie nicht geben.“ Der SPD warf er vor, die unhaltbaren Vorwürfe zu einer „persönlichen Kampagne“ gegen Rüttgers missbraucht zu haben. Ausdrücklich erklärte er: „Wer versucht, Rüttgers in die Nähe der Käuflichkeit zu rücken, ist unverschämt.“ Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft habe klar gesagt, dass es keinen Anlass für Ermittlungen gebe.Rüttgers: „Das geht unter die Haut“ Jürgen Rüttgers nahm Bezug auf die Debatten der letzten Woche zum Thema Sponsoring: „Wenn man Käuflichkeit unterstellt bekommt, dann geht das unter die Haut.“ Er sei aber guter Dinge und überzeugt, dass die CDU die Wahl gewinnen werde. Man habe eine gute Bilanz, man habe das bessere Programm und man habe die besseren Leute, so Rüttgers. Außerdem wüssten die Menschen, dass die CDU sie bisher sicher durch die Wirtschaftskrise geführt habe. Moral wichtiges ThemaRüttgers sagte, die vom Zukunftskongress aufgeworfene Frage sei elementar. Was seien die Lehren aus der Krise? Denn die Krise sei „nicht nur irgendeine Wirtschaftskrise, sondern sie ist im Kern eine moralische Krise, eine Krise des Vertrauens“. Es sei unbegreiflich, wenn Vorstände Banken in unverantwortliche Risiken treiben, gewaltige Verluste einfahren – und dann hohe Bonuszahlungen wollen. Er sei im Übrigen dafür, dass es auch Mali gebe. Wege aus der KriseEin Weg aus der Krise bedeute ein Zurück zu den Regeln des ehrbaren Kaufmanns. Das heiße auch, die Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Diesen Kurs habe man in Nordrhein-Westfalen vor der Krise eingeschlagen und wolle ihn auch nach der Krise fortsetzen. Rüttgers: „Wir wollen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Denn stabile Finanzen sind der Markenkern der CDU!“ Anders die SPD, die wolle keine Schuldenbremse, sondern weiter Schulden machen „mit einem milliardenschweren Wünsch-Dir-was-Programm“. Das sei unseriös, aber nicht anders zu erwarten gewesen. Soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt In der Krise habe sich aber auch gezeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft sich bewährt habe. Trotz Krise gebe es in Nordrhein-Westfalen heute über 225.000 weniger Arbeitslose als im Mai 2005, gleichzeitig 256.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Arbeitgeber hätten viel dafür getan, ihre Mitarbeiter nicht zu entlassen, die Gewerkschaften hätten mitgeholfen, die Arbeitnehmer Verzicht geübt. Rüttgers: „Das ist der Grund, weshalb wir die nordrhein-westfälischen Sozialpartner mit dem Zukunfts- und Innovationspreis auszeichnen.“ Das sei ein Zeichen für Zusammenhalt, für die Einheit der Gesellschaft. „Das ist unsere Stärke in Nordrhein-Westfalen – es ist die soziale Partnerschaft, die uns stark macht“. Rüttgers bedankte sich für die gute Zusammenarbeit: „Sozialer Friede ist kein Luxus – er ist Grundvoraussetzung für mehr Wachstum und für die Einheit der Gesellschaft.“Hochkarätige Diskussionsrunde Moderator Alexander Niemetz führte auch durch die Diskussionsrunde. Der Vorsitzende der RAGStiftung Wilhelm Bonse-Geuking, der Generalsekretär der CDU Deutschlands Hermann Gröhe, der Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber, der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank Klaus-Peter Müller und der Präsident des ifo Institutes Hans-Werner Sinn diskutierten zum Thema Moral in der Wirtschaft und Lehren aus der Krise. Deutsches Jobwunder Auch Gastrednerin Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lobte die „Kultur des Zusammenhaltens“, die für einen nur moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit in dieser dramatischen Krise gesorgt habe. Die Arbeitgeber wollten die Menschen in den Betrieben halten, weil sie ihre Fachkraft und Kompetenz schätzten. Die Politik habe dies mit dem Kurzarbeitergeld unterstützt. So habe jeder zu diesem „deutschen Jobwunder“ beigetragen: „Die Arbeitgeber haben 5 Milliarden Euro an Haltekosten, die Politik 6 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld und die Beschäftigten Lohneinbußen in Höhe von 3 Milliarden Euro beigesteuert.“ Von der Leyen: „Dieser Zusammenhalt ist die Stärke des deutschen Jobwunders.“ Förderpreise Im Rahmen des Zukunftskongresses verleiht die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und Wirtschaftsministerin Christa Thoben traditionell Förderpreise an besonders innovative mittelständische Unternehmen. Diese würden, so Thoben „idealerweise das verbinden, was wir aus Büchern kennen“ und als Familienunternehmen „der nordrhein-westfälischen Wirtschaft ein Gesicht geben“. In diesem Jahr gingen die Förderpreise an die Münstermann GmbH aus Telgte und die Gräbener Group aus Netphen. „Die Chemie stimmt“ Zum Abschluss der Veranstaltung überreichte der Landesvorsitzende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Zukunfts- und Innovationspreis an „vier Persönlichkeiten die sich gerade in der Krise verdient gemacht haben, um Arbeitsplätze zu erhalten und Industriestandorte zu sichern“. Guntram Schneider, Horst-Werner Maier-Hunke, Prof. Wolfgang Schulhoff und Paul Bauwens-Adenauer stünden für die Einheit der Gesellschaft. Rüttgers: „Sie leben, was Soziale Marktwirtschaft bedeutet. Sie sind die Träger der Sozialpartnerschaft in unserem Land und wir wissen, was wir ihnen zu verdanken haben.“ Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider bedankte sich: „Die Chemie stimmt. Hier haben sich Personen zusammen gefunden, die gut miteinander können.“ |
