Zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte erfordert wirksame Strafen statt warmer Worte

Zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte erfordert wirksame Strafen statt warmer Worte

Dienstag, 05. April 2016

Zu den Pressemeldungen über die heutige Konferenz des Bundesinnenministeriums zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:

„Die CDU Nordrhein-Westfalen unterstützt ausdrücklich das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, unsere Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter zukünftig besser vor Angriffen und Aggressionen zu schützen“, so Bodo Löttgen. „Es muss klar sein, dass Gewalt gegen Menschen, die unseren Schutz gewährleisten, eine harte, konsequente und rasche Bestrafung nach sich zieht.“

Bereits Mitte 2015 hatte die CDU Nordrhein-Westfalen mit ihrer Initiative „Respekt und Anerkennung für unsere Polizei“ darauf hingewiesen, dass alle 66 Minuten ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin in Nordrhein-Westfalen im Einsatz Opfer eines Gewaltdelikts wird.

Bodo Löttgen: „Die Gewalt gegen unsere Polizei hat damit eine Dimension erreicht, die sich kein Staat, kein Bundesland, kein Dienstherr und auch unsere Gesellschaft nicht weiter bieten lassen darf! Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte darf nicht geduldet werden. Dies gilt auch für Einsatzkräfte der Feuerwehr, der medizinischen Notfallversorgung und des Technischen Hilfswerks, die regelmäßig zu Opfern von Übergriffen werden. Viele dieser Menschen arbeiten ehrenamtlich, um Menschen in Notlagen zu helfen. Es muss unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, Bewusstsein für die wertvolle Arbeit dieser Helfer zu schaffen. Ohne sie wäre unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit nicht denkbar.“

Von der Landesregierung fordert der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen: „SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen sollten sich endlich unserer Forderung zur Einführung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte“ anschließen. Dadurch könnten entsprechende Attacken künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten sanktioniert werden. Vielleicht schafft es die Ministerpräsidentin auch noch in dieser Legislaturperiode, ihre seit fast sechs Jahren angekündigte „Woche des Respekts“ durchzuführen, ohne damit ein Wahlspektakel zu veranstalten. Im Gegensatz zu den ambivalenten Äußerungen des Innenministers Ralf Jäger ist es Zeit, den Menschen, die täglich ihre Arbeitskraft und Gesundheit einsetzen, um für unsere Sicherheit zu sorgen, auch von Seiten der Landesregierung einmal „Danke“ zu sagen. Danke für den Dienst an unserer Gesellschaft.“