NRW geht vor!

NRW geht vor!

Der 38. Landesparteitag in Aachen hat Armin Laschet mit 93,4 Prozent zum alten und neuen Landesvorsitzenden gewählt. Mit einer kämpferischen Rede stimmte Laschet die 635 Delegierten auf die nächsten 48 Wochen bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein: „Wir wollen weg von den letzten Plätzen. Wir wollen Spitzenreiter und nicht immer Schlusslicht sein. Wir wollen Potenziale nutzen und Chancen ergreifen, um Nordrhein-Westfalen wieder stark zu machen und nach vorne zu bringen.“ Passend dazu stand der Landesparteitag unter dem Motto „NRW geht vor“. Insbesondere mit den Themen Wirtschaft, Bildung und Innere Sicherheit beschäftigt sich der verabschiedete Leitantrag „Vorwärtsgang für Nordrhein-Westfalen – Unser Land hat Zukunft!“

Politik auf der Grundlage von Werten

Zu Beginn seiner kämpferischen Rede erinnerte der Landesvorsitzende Armin Laschet an die Werte, auf denen die CDU ihre Politik aufbaut: das christliche Menschenbild, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie der europäische Geist. Er verwies darauf, dass die Werte der CDU Nordrhein-Westfalen die Grundlage für ihren Erfolg seien und erinnerte an die Bundestagswahl 2013, die Kommunalwahl 2014 sowie die Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen 2015, aus denen die CDU als klar stärkste politische Kraft hervorging.

Nordrhein-Westfalen wird derzeit unter Wert regiert

Wenn man im 70. Jahr des Bestehens von Nordrhein-Westfalen zurück blicke, schaue man auf eine stolze Zeit als großes Industrieland und Wirtschaftsmotor der Bundesrepublik. Dieses Bild sei durch die Meldung vom Nullwachstum im Jahr 2015 tief erschüttert. Die Landesregierung weise sämtliche Verantwortung von sich und suche die Gründe in Wirtschaftskrisen anderer Länder oder dem Strukturwandel. Armin Laschet betonte, dass ein großer Teil der Probleme hausgemacht sei und nannte als Gründe überbordende Bürokratie und mangelnde Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die rot-grüne Landesregierung habe resigniert, sei ohne Plan und Konzept, um das Land wieder voran zu bringen. Die Folgen trage jeder Einzelne, besonders aber Kinder, die in Armut aufwachsen, weil ihre Eltern keine Arbeit finden.

Nordrhein-Westfalen braucht einen Richtungswechsel

Die CDU wolle Nordrhein-Westfalen wieder zurück an Spitze führen und so für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Dazu müssen Prioritäten gesetzt und die Weichen richtig gestellt werden. Armin Laschet erklärte, dass dirigistische Gesetze und Vorschriften der rot-grünen Landesregierung – etwa das neue Hochschulgesetz, das Landesnaturschutzgesetz, das Landeswassergesetz und der Landesentwicklungsplan – genau in die entgegengesetzte Richtung führten. Statt immer neuer Regeln brauche es Freiraum für Eigeninitiative und Innovationen. Zudem müssten die Prioritäten auf Sanierung und Ausbau der Infrastruktur und Verbesserung der Bildung gesetzt werden. Es könne nicht sein, dass Kinder in Nordrhein-Westfalen am Ende ihrer Grundschulzeit im Schnitt ein halbes Jahr weniger Unterricht hätten als Schüler in Bayern: „Jede ausgefallene Stunde Unterricht ist ein Anschlag auf die Zukunft unserer Kinder!“ Mit Blick auf die Innere Sicherheit verwies Armin Laschet darauf, dass Nordrhein-Westfalen bei der Kriminalität einsame Spitze sei, bei deren Bekämpfung jedoch Schlusslicht. Die Kriminalitätsentwicklung genauso wie die eskalierte HoGeSa-Demonstration in Köln sowie die Geschehnisse der Kölner Silvesternacht und der Anschlag auf den Sihk-Tempel in Essen zeigten, dass Innenminister Jäger die Lage nicht im Griff habe.

Vorwärtsgang für Nordrhein-Westfalen

Abschließend machte Armin Laschet deutlich, dass die CDU Nordrhein-Westfalen das Land wieder nach vorne bringen und stark machen will. In den kommenden Monaten gelte es, hart dafür zu arbeiten, die Menschen von den Zielen und dem Plan der CDU für Nordrhein-Westfalen zu überzeugen, als stärkste politische Kraft auch aus der Landtagswahl 2017 hervorzugehen.

Generalsekretär Löttgen: Wir sind die Volkspartei für ganz Nordrhein-Westfalen

In seinem Bericht blickte Bodo Löttgen auf seine bisherige Arbeit als Generalsekretär der NRW-CDU zurück. Eine Partei, die stark genug war, sich nach einer historischen Wahlniederlage wieder aufzurichten, Selbstbewusstsein zu tanken, Positionen zu verankern, Konturen zu zeigen, sich geduldig zu vergewissern, wofür sie stehe, könne selbstbewusst behaupten, die Volkspartei für ganz Nordrhein-Westfalen zu sein. Auch einen Seitenhieb auf die rot-grüne Landesregierung gab es: diese sei von den Lösungen der Probleme in unserem Land ebenso weit entfernt, wie die Niederlande aktuell vom Europameistertitel. Löttgen schloss: „Wir können diese Wahl gewinnen, wenn wir gewinnen wollen! Und wir werden sie gewinnen, weil wir gewinnen wollen!“ Nach seinem Bericht gratulierte Löttgen noch dem Kreisverband Essen und dessen Vorsitzenden Matthias Hauer: Als Anerkennung für einen Mitgliederzuwachs von 3,55 Prozent im Zeitraum 1. Juni 2015 bis 29. Februar 2016 organisiert die Landesgeschäftsstelle ein Grillen mit dem Landesvorsitzenden und dem Generalsekretär. Bei der Wahl zum Landesvorstand wurde Bodo Löttgen schließlich mit einem überzeugenden Ergebnis in seinem Amt bestätigt: Er bleibt mit einer Zustimmung von 535 von 587 gültigen abgegebenen Stimmen und damit 91,1 Prozent Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen.

Wahlen zum Landesvorstand

Neben der Wahl des Landesvorsitzenden (93,4 Prozent für Armin Laschet) und des Generalsekretärs (91,1 für Bodo Löttgen) standen auch die Wahl der fünf stellvertretenden Vorsitzenden, des Landesschatzmeisters, erstmalig des Mitgliederbeauftragten sowie der 31 weiteren Mitglieder des Landesvorstands an. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Ralph Brinkhaus, Bezirksvorsitzender aus Ostwestfalen-Lippe, er erhielt 443 Stimmen  (70,5 Prozent). Wiedergewählt wurden Dr. Jan Heinisch (469 Stimmen = 74,7 Prozent), Karl-Josef Laumann (554 Stimmen = 88,2 Prozent), Ina Scharrenbach (519 Stimmen = 82,6 Prozent) sowie Elisabeth Winkelmeier-Becker (458 Stimmen = 72,9 Prozent). Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, der nach dem Tod von Philipp Mißfelder Aufgaben des Landesschatzmeisters kommissarisch übernommen hatte, wurde mit 97,2 Prozent (553 von 569 abgegebenen Stimmen) gewählt. Ansgar Mertens, Kreisvorsitzender in Soest, ist der erste Mitgliederbeauftragte der CDU Nordrhein-Westfalen. Er wurde mit 552 von 567 abgegebenen gültigen Stimmen und 97,4 Prozent in das Amt, das der Bundesparteitag im vergangenen Jahr auf Initiative der Parteireform „Meine CDU 2017“ eingerichtet hatte, gewählt. Ebenso wurde über die 31 weiteren Mitglieder des Landesvorstands abgestimmt. Allen Gewählten herzlichen Glückwunsch!

Leitantrag „Vorwärtsgang für Nordrhein-Westfalen – Unser Land hat Zukunft!“ beschlossen

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag „Vorwärtsgang für Nordrhein-Westfalen – Unser Land hat Zukunft“. Dazu Armin Laschet: „Unser Land wird unter Wert regiert. Bei der Wirtschaftskraft, in der Bildung, bei der Ausklärungsquote von Straftaten liegen wir weit abgeschlagen zurück, bei Staukilometern, Kinderarmut und Unterrichtsausfall hingegen sind wir trauriger Spitzenreiter. Das muss sich ändern. Unser Land kann mehr. Mit unserem Leitantrag weisen wir auf die rot-grünen Defizite hin und zeigen Lösungsansätze auf. Unser Land ist ein starkes Land. Es wird Zeit, dass es wieder in Schwung kommt. NRW geht vor!“ 

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Impressionen vom 38. Landesparteitag