Page 14 - Magazin "Bei uns in NRW" 01/2020
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LANDTAG
 aktuell
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NRW-RETTUNGSPAKET
Seite an Seite mit den Menschen und der Wirtschaft in NRW
Wir stehen an der Seite der Menschen und der Wirtschaft in Nordrhein- Westfalen. Am 24. März hat der nordrhein-westfälische Landtag den NRW-Ret- tungsschirm für die Wirtschaft in Nordrhein- Westfalen mit einem ersten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Innerhalb eines Tages wurde in 1., 2., und 3. Lesung das Sonderver- mögen bewilligt. Die NRW-Koalition handelt zeitnah, um die Unternehmerinnen und Unter- nehmer in NRW schnell und unbürokratisch zu unterstützen.
Mit einem Volumen von 25 Mrd. Euro ist es das größte Rettungsprogramm seit der Grün- dung des Landes Nordrhein-Westfalen 1949, geschnürt um die Auswirkungen der Corona- Pandemie auf die Wirtschaft abzufedern. Von dem NRW-Rettungsschirm profitieren Solo- Selbstständige, Existenzgründer, das Handwerk und der Mittelstand sowie Großunternehmen.
So verschafft die NRW-Koalition den Unterneh- men Luft, um diese Krise zu überstehen und unzählige Arbeitsplätze zu sichern. Dabei geht es unter anderem um Bürgschaften, Steuer- stundungen, die Herabsetzung von Steuervor- auszahlungen und ganz konkrete Auszahlungen, wie beispielsweise die NRW-Soforthilfe 2020. In einem Kraftakt haben die Mitarbeiter der
Bezirksregierungen in freiwilliger Wochenend- arbeit allein in den ersten 44 Stunden 100.000 Anträge bewilligt, damit das Geld schnell dort ankommen konnte, wo es gebraucht wurde. Zudem hat die NRW-Koalition im April-Plenum einen Antrag zur Verbesserung der Soforthilfe eingebracht. Sie muss auch an den coronabe- dingten substantiellen Umsatzeinbrüchen der Betroffenen ausgerichtet werden oder über ein Optionsmodell sicherstellen, dass Solo- Selbständige eigenständig entscheiden dürfen, ob sie den Zuschuss zur Sicherung der Lebens- unterhaltungskosten verwenden, oder auf die Grundsicherung zurückgreifen wollen. In einem weiteren Schritt geht es im Parlament um einen zweiten Nachtragshaushalt, der mit 10 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm die öffentliche und soziale Infrastruktur, wie beispielsweise Häfen, Flughäfen oder Krankenhäuser und die Kommunen unterstützt.
Das Land hat Hilfen auch für Kulturschaffende, Tierheime, Obdachlose, das Ehrenamt, den Sport und viele weitere bereitgestellt. Wir tun alles, die Auswirkungen der Krise für die Men- schen in Nordrhein-Westfalen abzumildern und den großen Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie entstehen, gemeinsam zu begegnen und in eine verantwortungsvolle Nor- malität zurückzukehren.
Foto: CDU-Fraktion
  























































































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