Page 21 - Magazin "Bei uns in NRW" 01/2020
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  LANDTAG
 aktuell
   gesetzes bringt uns auf eine ganz neue rechtli- che und praktische Handlungsebene. Das war ein Meilenstein, den wir zusammen mit unse- rem Koalitionspartner FDP umgesetzt haben. Selbst die SPD hat nach zähen Verhandlungen zugestimmt. Dazu habe ich noch bis in die Nacht mit deren innenpolitischem Sprecher verhan- delt. Und als vierten Punkt: die Stärkung der Moral und Motivation durch politische Rücken- deckung, die Polizei und Justiz bei SPD-Innenmi- nister Jäger fehlte.
Die Null-Toleranz-Strategie der NRW-Koalition wirkt also?
Golland: Wir erleben in Nordrhein-Westfalen eine sicherheitspolitische Wende, wie es sie in diesem Land noch nie gegeben hat. Keine To- leranz mehr gegenüber Intoleranten, keine fal- sche politische Korrektheit, kein Zurückweichen des Staates vor Clans, sondern entschlossenes Handeln unter Nutzung aller rechtsstaatlichen Instrumente. Die Wirkung erkennen Sie in der polizeilichen Kriminalstatistik.
Apropos Clans. Der Täter von Hanau hat sich als Tatort bewusst Shishabars ausgesucht. War es falsch, die in den Fokus zu nehmen?
Golland: Überhaupt nicht. Der gerade von den Grünen erhobene Vorwurf ist schäbig. Wir dür- fen in unserem Fahndungs- und Verfolgungs- druck nicht nachlassen. Das würde nur Kri- minelle freuen. Dieses Vorgehen ist der beste Weg, rechten Populisten den Wind aus den Se- geln zu nehmen.
Bleiben wir bei rechten Populisten. Wie hat sich rechte Kriminalität entwickelt? Welche Maßnahmen wurden getroffen, dagegen vor- zugehen?
Golland: Jede Form extremistischer Gewalt ist schlimm und muss bekämpft werden. Wir ha- ben in allen drei Bereichen, bei rechts-, links- extremer und islamistischer Gewalt zu hohe Zahlen. Dagegen setzen wir Null-Toleranz, Auf- klärungs- und Aussteigerprogramme. Der Ver- fassungsschutz macht aus meiner Sicht eine sehr gute Arbeit.
Ist die Wortwahl der AfD mit ein Brandbe- schleuniger für Rechtsextremismus in Deutsch- land?
Golland: Leider ja. Die beste Politik dagegen ist, sich klar abzugrenzen und Probleme der Men- schen sachlich, besonnen und entschlossen zu lösen.
Wie ist denn der Umgang der CDU mit der AfD im Landtag?
Golland: Die Antwort ist kurz und knapp: keine Zusammenarbeit, entschiedene Abgrenzung.
Bei den Zahlen der Polizeilichen Kriminalsta- tistik 2019 fällt auf, dass gerade die Zahlen bei Kindesmissbrauch nach oben geschnellt sind. Wird hier zu wenig gemacht?
Golland: Der Fall Lügde hat uns allen die Augen geöffnet. Durch mehr Ermittlungen und Ver- folgung werden auch mehr Taten aufgedeckt, das Dunkelfeld wird aufgehellt. Gerade weil die Polizei in diesem Feld viel und kräftig arbeitet, gehen die Zahlen nach oben, und das ist gut so! Hier müssen wir unbedingt dranbleiben. Das ist aber nicht nur ein Thema für die Polizei, sondern auch für die Justiz. Ich meine, wir brau- chen spürbar härtere Strafen und konsequente Verurteilungen der Täter. Entsprechende Geset- zesinitiativen werden von den Fraktionskollegen im Innen- und Justizbereich vorbereitet und un- terstützt.
      ZUR PERSON
Geboren am 21. November 1974 in Brühl; römisch-katholisch; ver- heiratet, zwei Kinder. Wehrdienst bei der Luftwaffe, Ausbildung zum Industriekaufmann. Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln und der Indiana University, Bloomington/ USA. Abschluss als Diplom-Kaufmann. Seit 2004 kaufmännischer Angestellter, zuletzt bei innogy SE. Mitglied der CDU seit 1990. Alt- stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. 2009-2017 Kreispartei- vorsitzender der CDU Rhein-Erft und stellvertretender Bezirksvor- sitzender der CDU Mittelrhein. Seit 2004 Mitglied des Kreistages im Rhein-Erft-Kreis, Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen seit dem 9. Juni 2010.
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