Page 27 - Magazin "Bei uns in NRW" 01/2020
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Umsatzsteuer. Durch die Abschaffung von Kommunal-Soli und Vorwegabzügen von 2018 bis 2020 werden die kom- munalen Kassen um 689,4 Millionen Euro entlastet. Au- ßerdem haben wir die Aufwands- und Unterhaltungs- pauschale eingeführt und die Schul- und Sportpauschale deutlich erhöht und erstmals dynamisiert. Entlastet wer- den die Kommunen auch, weil die erhöhte Gewerbesteu- erumlage zur Mitfinanzierung des Fonds „Deutsche Ein- heit“ und der Einheitslasten des Landes ausgelaufen ist. Wir haben uns – anders als andere Länder – dazu entschie- den, keine neue landesrechtliche Umlage zu schaffen. So- mit verfügen unsere Kommunen ab 2020 jedes Jahr über zusätzliche Mittel in Höhe von 950 Millionen Euro. Und für 2018 und 2019 werden insgesamt 710 Millionen Euro an die Kommunen zurückfließen.
Mindestens zwei große Strukturwandel haben wir vor uns
Mit dem unkomplizierten landeseigenen Förderpro- gramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir för- dern, was Menschen verbindet.“ hat die Landesregierung einen 150-Millionen-Euro umfassenden Finanzrahmen ge- schaffen. Dieser trägt dazu bei, dass die starken Wurzeln unseres Landes, unsere Regionen, Gemeinden und Städte gestärkt und zu sichtbarer und erlebbarer Heimat werden. Durch starke Wurzeln kann der Weg zwischen Tradition und Moderne erfolgreich begangen werden. Und dieses landeseigene Förderprogramm kommt an: Bei den Men- schen, die tagtäglich vor Ort unsere Heimat gestalten. Denn es sind genau die vielen ehrenamtlich Engagierten, die sich in und für unsere Gesellschaft einsetzen. Und zwar nach dem Grundsatz, dass gelebte Vielfalt und regi- onale Besonderheiten genauso groß geschrieben werden wie die gemeinsame Identität und der Zusammenhalt. Heimatverbundenheit und Weltoffenheit sind keine Ge- gensätze, sondern zwei Räder, die in unserer heutigen Zeit ineinandergreifen. Eine – unsere – Heimat, die Menschen verbindet, nicht ausgrenzt und entzweit. Eine – unsere – Heimat, die Halt und Orientierung bietet mit einer reich- haltigen Kultur und einem vielfältigem historisch-kultu- rellem Erbe, was den heutigen Generationen anvertraut ist – für die nachfolgenden Generationen.
Städtebauförderung, öffentliche Wohnraumförderung, Baulandentwicklung, Mobilitätsprogramme, Maßnahmen und Unterstützungen bei der Wirtschaftsentwicklung, Gestaltung der Energiewende, Natur- und Artenschutz, der Schutz der heimischen Landwirtschaft und die Siche- rung der Lebensgrundlagen für unsere Landwirtinnen und
Landwirte, Sportstättenförderung, Ehrenamtsförderung, aktive Bildungs- und Schulpolitik, Familienförderung, Hei- matförderung und vieles mehr: Die CDU-geführte Landes- regierung richtet ihre Förderprogramme und den gesetzli- chen Rahmen an den Bedürfnissen vor Ort aus. Aktuelles Beispiel ist der Förderaufruf zur Dorferneuerung mit dem Sonderprogramm für Feuerwehrhäuser. Nur eine Politik, die nah an den Menschen ist, auf der kommunalen wie auf der Landesebene, kann die Weichen für die Zukunft in die richtige Richtung stellen.
Nach gut drei Jahren der neuen Landesregierung Nord- rhein-Westfalen können wir endlich wieder sagen: Nord- rhein-Westfalen ist wieder da! Aber vieles bleibt zu tun: Mindestens zwei große Strukturwandel haben wir vor uns: Das „Rheinische Revier“ und die Kohleregionen, die vom Kohleausstieg (wieder) betroffen sind. Dies wird nur ge- lingen, wenn Landespolitik und die Gemeinden und Städ- te an einem Strang ziehen. Für die Veränderungen in der (globalen) lokalen Wirtschaft und in unserer Gesellschaft braucht es Mut, das offene Herz und noch vielmehr das offene Denken, denn: Veränderung hat es zu jeder Zeit ge- geben. Und wie jede Generation haben auch wir die Wahl, ob wir uns verändern lassen oder die Veränderung aktiv gestalten. Die Landesregierung hat sich für das aktive Ge- stalten entschieden: Weil unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Gemeinden und Städte es verdient haben. Weil wir Ideen für die Zukunft unseres Landes haben.
Alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verfügen über große Gemälde ihrer Vergangenheit – mit Licht und Schatten. Es liegt an uns, mit welchen Farben und wie wir diese Gemälde heute für die Zukunft weitermalen. Nord- rhein-Westfalen: Unser Land mit dem Bindestrich, das ver- bindet – Menschen – Wirtschaft – Leben – Vielfalt.
Gastbeitrag | 15
    Bei uns in NRW 01/20


























































































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