Page 14 - Bei uns in NRW - Das Magazin der CDU Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG
 aktuell
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weggefallen. Wichtige Vorhaben zur Modernisie- rung haben ihren Weg ins Gesetz gefunden.
Wir haben das Ladenöffnungsgesetz erneu- ert. Die Anzahl der möglichen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage haben wir von vier auf acht erhöht. Besonders wichtig: Wir schaffen Rechts- sicherheit für die Städte und Gemeinden.
Wir haben das Tariftreue- und Vergabegesetz modernisiert. Die Ziele, also Tariftreue und Min- destlohn in öffentlichen Vergabeverfahren, blei- ben bestehen. Innerhalb dieser Bereiche gibt es jetzt sogar stärkere vertragliche Sanktions- möglichkeiten. Komplizierte Nachweispflichten fallen dafür weg. Regelungen für Nachhaltigkeit werden vereinfacht.
Die Hygieneampel fällt weg. Anstelle dieses rot- grünen undurchschaubaren Bürokratiemons- ters wird es ein neues Verfahren geben, das Verbraucher positiv über die Hygiene und Le- bensmittelsicherheit informiert.
Mit der vollelektronischen, medienbruchfreien Gewerbeanmeldung können Gründerinnen und Gründer schneller und einfacher online ein Ge- werbe anmelden. Deren Annahme ist jetzt auch zusätzlich über die Industrie- und Handelskam- mern möglich.
Entfesselungspaket II
Mit dem zweiten Entfesselungspaket vereinfa- chen und modernisieren wir weiter. So sorgen wir für mehr Transparenz für den Industrie- und Gründerstandort Nordrhein-Westfalen.
Wir haben den Landesentwicklungsplan (LEP) überarbeitet und entrümpelt. Mit dieser Maß- nahme schaffen wir bessere Rahmenbedingun- gen für Investitionen, Wachstum in allen Regi- onen Nordrhein-Westfalens, den Wohnungsbau und neue Arbeitsplätze. Wir stärken bewusst die ländlichen Regionen und entlasten die unter Druck stehenden Städte.
Wir vereinfachen die Prozesse für Gründerinnen und Gründer. Über das ELSTER-Portal bekom- men sie jetzt zum Beispiel digital schneller eine Steuernummer zugeteilt und können auch die Umsatzsteuer-ID online beantragen. Nordrhein-Westfalen ist Industrieland. Auch in diesem Bereich geht es der NRW-Koalition da- rum, Verfahren zu vereinfachen und im Sinne einer Ausgewogenheit zwischen Ökologie und Ökonomie mit Best-Practice-Beispielen flächen-
deckend zu verbessern. Das gilt auch für die Überwachung und Genehmigung von Indust- rieanlagen. Diese Verfahren wollen wir rechtssi- cher gemeinsam mit den zuständigen Behörden analysieren und optimieren. Das Pilotprojekt wurde bereits erfolgreich bei der Lanxess-Anla- ge durchgeführt.
Entfesselungspakete III und IV
Das dritte und vierte Entfesselungspaket grei- fen ineinander, das Entfesselungspaket IV führt legislative und exekutive Ansätze des dritten Paketes fort. Am 26. September 2018 hat das Landeskabinett dem Entfesselungspaket III zu- gestimmt. Der Schwerpunkt liegt auf der Ver- einfachung von Genehmigungsverfahren und der Straffung von Planungsverfahren, sowie auf dem Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten für Steinkohle im ganzen Land.
Konkret bedeutet das bei immissionsschutz- rechtlichen Genehmigungsverfahren, dass die Dauer von sieben auf drei Monate verkürzt wer- den soll, wenn alle Unterlagen vollständig vor- liegen. Damit das auch klappt, sollen das Ver- fahren und das Genehmigungscontrolling digital werden. Das alles unter Einhaltung höchster europäischer und nationaler Umweltstandards. Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW soll eine sogenannte Experimentierklausel eingeführt werden. Dahinter verbirgt sich die Einladung an die Regionen, Ideen zu entwickeln, um Vorhaben der Energiewende, der Digitalisie- rung für die Anpassung an Klima- und Struktur- wandel zu beschleunigen und zu vereinfachen. Das ist bundesweit einmalig. Gleichzeitig sollen Beteiligungsformen und das Verfahrensrecht in den Regionen vereinfacht werden.
Verfahren bei der Umsetzung von Artenschutz- regelungen sollen vereinfacht werden. Das be- deutet, dass beispielsweise Leitlinien für die Nutzung von Grünflächen als Gewerbeflächen erarbeitet werden, die dem Artenschutz ent- sprechen. Damit auch bei vielen Anträgen kein Stau bei den Genehmigungsverfahren eintritt, werden flexibel, schnell und bedarfsgerecht einzusetzende Teams aus pensionierten Beam- tinnen und Beamten gebildet (Task Forces).
 

















































































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