Page 18 - Bei uns in NRW - Das Magazin der CDU Nordrhein-Westfalen
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LANDTAG
 aktuell
  FLUGÄRGER-APP
Meilenstein für Verbraucher
 Foto: CDU-Fraktion
Wenn der Ferienflieger zu spät abhebt oder der Flug ganz ausfällt, ist die Ur- laubsstimmung dahin oder der Ge- schäftstermin gelaufen. Die Anzahl von Verspä- tungen und Ausfällen von Flügen steigen leider kontinuierlich an. Ziel der NRW-Koalition ist es, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken. Hierfür haben wir einen weiteren Mei- lenstein erreicht. Auf Initiative der Fraktionen von CDU und FDP wurde die Entwicklung einer Flug- gastrechte-App für Verbraucher angeregt. Nach einem Jahr Entwicklungszeit wurde diese nun von der Landesregierung und der Verbraucherzentra- le Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
GEFAHRTIERGESETZ
Die sogenannte „Flugärger-App“ soll Flug- gästen bei Verspätungen oder Ausfällen über ihre Rechte informieren und bei der Durch- setzung ihrer Ansprüche unterstützen. So soll der Druck auf die Fluggesellschaften erhöht werden, denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch geltend machen.
Der CDU-Abgeordnete Dr. Christian Untrieser kennt das Problem vieler Fluggäste: „Berech- tigte Ansprüche auf Entschädigung durchzu- setzen, ist allerdings schwierig. Die Software soll nun ermöglichen, dass Reisende ihre An- sprüche bürokratiearm, schnell und unabhän- gig sowie ohne Abzug von Gebühren geltend machen können. Sehr erfreulich ist auch die Schnittstelle mit der Schlichtungsstelle für den Fall, dass Fluggesellschaften eine berech- tigte Forderung ablehnen sollten. Wir sind auf den Start der App gespannt und sehen die Bevölkerung für bevorstehende Flüge gut ge- wappnet.“
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Haltung von gefährlichen Tieren konsequent regeln
Niemand möchte einer entwichenen Giftschlange begegnen. Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen die Privathaltung von lebensgefährlichen Tieren regeln.
Bei der Haltung beispielsweise von hochgiftigen Schlangen oder Skorpionen steht für uns der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle. Wir wol- len klare Regelungen wie eine Anzeigepflicht, de- nen die Halter nachkommen müssen, sowie recht- liche Konsequenzen, wenn dies nicht geschieht.
Im Fall der entwichenen Giftschlange in Herne war lange Zeit nicht klar, wem sie gehört, wer haftet und wer den Einsatz bezahlt. Es hat sich erneut gezeigt, dass die Behörden besser han- deln können, wenn sie wissen, mit welchen Tieren sie es an welchen Orten zu tun haben.
Die Tierhalter sollten zudem über eine ausrei- chende Sachkunde verfügen und gleichzeitig auch für den Fall eines Ausbruchs des Tieres versichert sein.
 



















































































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