Page 21 - Bei uns in NRW - Das Magazin der CDU Nordrhein-Westfalen
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  LANDTAG
 aktuell
    HAUSHALT 2020
Investitionen ins Aufsteigerland NMordrhein-Westfalen
ehr Geld für Bildung und Familie, für So werden allein in den Bereichen Bildung und die Stärkung der Inneren Sicherheit Familie mit dem Haushaltsentwurf 2,1 Milli- sowie für Innovationen, Digitalisie- arden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
rungs- und Infrastrukturprojekte. Das sind die Kernpunkte des Landeshaushalts 2020, der Ende des Jahres im Landtag verabschiedet wird. Eckpfeiler des Etats, der bei einem Gesamtvo- lumen von rund 80 Milliarden Euro ohne neue Schulden auskommt, sind Investitionen in Höhe von acht Milliarden Euro – mehr als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes. „Nordrhein- Westfalen setzt spürbar und nachvollziehbar Kurs auf eine gute Zukunft“, so CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen im Landtag, „aber Kurs setzen ist noch nicht ankommen. Wir investieren in Sicher- heit, in Schule und Mobilität, in Digitalisierung, ÖPNV, in Sportstätten und Krankenhäuser, in Um- weltschutz, Forschung und Mobilität. Aber mit einem entscheidenden Unterschied zur Vorgän- gerregierung: Wir geben nur das Geld aus, das tatsächlich vorhanden ist.“
Keine neuen Schulden auf Kosten kommender Generationen. Schuldenabbau, wann immer mög- lich. Klar erkennbare Schwerpunkte bei Sicherheit, bezahlbarer Energie und Wahrung des sozialen Friedens in Zeiten erheblicher technologischer Umwälzungen – das ist die Handschrift der NRW- Koalition in diesem Haushalt, der die wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes beantwortet.
Hiervon fließen mit dem „Pakt für Kinder und Familien“ zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung und das Land übernimmt zusätzlich auch die Elternbeiträge für beide Jah- re vor der Einschulung. Zudem kommen allein 2020 1200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer hinzu, ganz besonders für die Neuausrichtung der schulischen Inklusion. Auch an die Inne- re Sicherheit ist gedacht: Für den polizeilichen Verwaltungsdienst werden 500 neue Stellen ge- schaffen, damit mehr Polizei dauerhaft für bes- sere Sicherheit auf den Straßen sorgen kann. Kritik an angeblich zu geringer Schuldentilgung kam ausgerechnet von der rot-grünen Opposi- tion, die zu Regierungszeiten unter Hannelore Kraft (SPD) keinen Cent Schulden getilgt hatte. „Die Opposition liegt mit ihrer erwartbaren Kri- tik weit daneben“, konterte Löttgen im Landtag: „Diese Landesregierung hat seit Beginn der Le- gislaturperiode 542 Millionen Euro Schulden abgebaut. Das sind 542 Millionen Euro mehr als bei der rot-grünen Vorgängerregierung zwi- schen 2010 und 2017. Wir erneuern unser Be- kenntnis, in der gesamten Legislaturperiode kei- ne neuen Schulden aufzunehmen.“
Foto: Adobe Stock
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