32. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen

32. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen

Am 6. November 2010 fand in Bonn der 32. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Nach fast zwölf Jahren schied Jürgen Rüttgers aus dem Amt aus, Norbert Röttgen wurde mit einem Ergebnis von 92,5 Prozent zu seinem Nachfolger gewählt.

In seiner Rede bedankte sich Jürgen Rüttgers, für den nach fast zwölf Jahren mit dem Abschied vom Landesvorsitz „ein Lebensabschnitt zu Ende“ ging, bei den„vielen tausenden und abertausenden Menschen, die mir geholfen haben“. Er erinnerte an die großen Erfolge, die man zum Beispiel bei der Kommunalwahl 1999 mit landesweit über 50 Prozent der Stimmen und bei der Landtagswahl 2005 gemeinsam habe feiern können.

Aber Rüttgers dachte auch an die Niederlagen, vor allen Dingen bei der Landtagswahl im Mai dieses Jahres. Rüttgers: „Mir war immer wichtig, dass ich nicht nur in einer Organisation war, die um Macht und Einfluss kämpft, sondern dass die CDU meine politische Heimat ist und bleibt.“ Die CDU sei so etwas wie eine Familie für ihn, so Rüttgers: „Ich war stolz, dass ich mitarbeiten durfte.“

So habe die CDU Nordrhein-Westfalen in der Regierungszeit zeigen können, dass das Land mehr könne, dass das Land weltoffen und trotzdem heimatverbunden sei, wirtschaftlich erfolgreich sei, aber gleichzeitig jedem eine Chance gebe. Rüttgers: „Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir haben fünf Jahre gute Politik für Nordrhein-Westfalen gemacht“. Die rot-grüne Minderheitsregierung betreibe nun eine Schuldenpolitik. Rüttgers: „Wir haben gezeigt, dass man es auch anders machen kann, und es dabei gerecht zugeht.“

Rüttgers wünschte seinem Nachfolger Norbert Röttgen und dessen Generalsekretär viel Erfolg und Gottes Segen „um die CDU Nordrhein-Westfalen schnell wieder dahin bringen, wo sie hingehört“. Mit einer Karikatur bedankte sich Jürgen Rüttgers bei Andreas Krautscheid, der zu einem schwierigen Zeitpunkt eine schwierige Aufgabe übernommen habe, so Rüttgers.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte Jürgen Rüttgers für sein Engagement während seiner Amtszeit: „Du hast Historisches geleistet – für Nordrhein-Westfalen, für die CDU, und damit auch für Deutschland“, indem er die Mehrheit im ehemaligen SPD-Stammland gewonnen habe. Mit diesem Sieg habe Rüttgers die Grundlage gelegt, dass es heute eine christdemokratisch geführte Bundesregierung gebe. Merkel schloss: „Ratschläge nehmen wir weiter gerne von Dir an.“ Merkel dankte auch Andreas Krautscheid für seinen „Einsatz mit Leidenschaft und Herz: Die CDU weiß, was sie an Dir hat!“

Merkel gratulierte der CDU Nordrhein-Westfalen, dass sie mit der Mitgliederbefragung mit über 50 Prozent Wahlbeteiligung den Übergang so gelungen gestaltet habe. Merkel: „Das war, was sich die Mitglieder wünschen: Mitmachen und entscheiden können.“ Sie hoffe, dass nun Monate und Jahre guter Arbeit für Nordrhein-Westfalen kämen. Es sei nun die allerwichtigste Aufgabe des neuen Landesvorsitzenden Norbert Röttgen, die jetzige Landesregierung unter Druck zu setzen. Merkel: „Diese Regierung tut dem Land nicht gut, deswegen muss mit voller Kraft daran gearbeitet werden, in diesem Land wieder gestalten zu können.“ Besonders die rot-grüne Schuldenpolitik sei schlecht für Nordrhein-Westfalen: Wenn Hannelore Kraft in ihrerAntrittsrede als Bundesratsvorsitzende die Meinung vertrete, man solle es mit dem Sparen nicht übertreiben, so habe sie nicht verstanden, dass Deutschland seit Jahren über seine Verhältnisse gelebt habe.

Andreas Krautscheid verzichtete in seinem Bericht auf eine ausführliche Analyse seiner vergangenen acht Monate als Generalsekretär. Vielmehr gab er der zukünftigen Parteispitze mit auf den Weg, besondere Aufmerksamkeit auf die Landesgeschäftsstelle zu richten: „in Zukunft muss das wieder unsere Landesgeschäftsstelle werden – kümmert euch drum.“ Krautscheid gab generell zu bedenken, dass die CDU häufig Scheindebatten führe. Stattdessen solle die Partei sich wieder mehr um die wirklichen Probleme der Menschen kümmern. Krautscheid: „Wenn wir das dauerhaft nicht tun, treibt das unsere Wähler in den Wahnsinn.“

In seiner Bewerbungsrede sagte Norbert Röttgen, der Wettbewerb der vergangenen Wochen und Monate habe die Partei positiv verändert. Es sei nicht selbstverständlich, dass die Partei nicht in eine Depression verfallen sei, sondern dass Tausende zu den Regionalkonferenzen gekommen seien und Interesse gezeigt hätten. Röttgen: „Die Reaktionen war nicht Bitterkeit, sondern Engagement und gute Stimmung“. Er freute sich, dass die über 83.000 Mitglieder diese Veränderung bewirkt hätten. „Wir könnten kein besseres Startkapital haben als das, was die Mitglieder uns verliehen haben. Wir stehen jetzt in der Pflicht“, so Röttgen. Nun gehe es darum, geschlossen gegen die rot-grüne Minderheitsregierung zu arbeiten: „Das hat diese Regierung verdient.“

Röttgen stellte fest, die vom Ringen zwischen CDU und SPD geprägte Parteienlandschaft verändere sich derzeit. Er jedoch sei der Ansicht, dass Parteien unersetzbar seien, weil ohne Parteien die Demokratie nicht funktioniere. Die CDU sei Volkspartei, aber dafür gebe es keine Existenzgarantie: „Wir haben eine verdammte Verantwortung, Ort der Diskussion zu sein. Durch Inszenierung werde man dem nicht gereicht. „Wenn wir Ort der Diskussion sind, dann sind wir glaubwürdig als lebendige Volkspartei, und so stelle ich mir unseren Landesverband vor“, so Röttgen.

Röttgen betonte, die CDU brauche keine Angst vor den Gegnern zu haben, denn sie stelle sich den Problemen, während sich die Opposition, wie beim Thema Rente mit 67, machttaktisch wegducke. Das verbinde Rot und Grün, aber durch Wegducken erziele man weder Glaubwürdigkeit noch Stärke. Röttgen: „Denen ist Parteitaktik wichtiger als Verantwortung, wir sagen es anders herum und das werden wir ihnen um die Ohren hauen.“

Die rot-grüne Minderheitsregierung habe nach wenigen Monaten bewiesen, dass sie nicht regieren könne. Zudem „war, bleibt und ist falsch, dass die SPD sich nicht schämt, sich in Abhängigkeit von irrlichternden Altkommunisten zu begeben“. Rot-Grün stelle sich seiner Verantwortung nicht. Aus diesem Kontrast müsse man Kapital ziehen, so Röttgen. Er schloss: „Wir können, wollen und werden wieder regieren, weil wir aus christlich-demokratischer Verantwortung unserem Land dienen wollen. Wir sollten uns an die Arbeit machen.“

Oliver Wittke forderte alle Mitglieder auf, in den kommenden Monaten mitzumachen: „Wir brauchen Sie alle, wenn wir unserer Aufgabe, wieder zu regieren, gerecht werden wollen.“ Er sagte, die Mitgliederbefragung habe gezeigt, dass es den Mitgliedern nicht egal sei, wie es mit der CDU Nordrhein-Westfalen weitergehe: „Sie sind bereit, anzupacken, wenn man sie lässt.“ Wittke kündigte an, die Meinung der Mitglieder zunehmend auch in Sachfragen einzuholen. Damit erreiche man einen doppelten Zweck: Man unterziehe seine Politik einem Basis-Check und gewinne gleichzeitig 160.000 Multiplikatoren.

Die Delegierten wählten Norbert Röttgen mit 92,5 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden. Weitere Ergebnisse der Vorstandswahlen: Oliver Wittke wurde mit 70,3 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt, neue stellvertretende Landesvorsitzende sind Karl-Josef Laumann (77,9 Prozent), Armin Laschet (76,6 Prozent), Michaela Noll (58,1 Prozent), Sven Volmering (48,3 Prozent) und Ursula Heinen (47,4 Prozent). Christa Thoben wurde mit 76,6 Prozent der Delegiertenstimmen in das Amt der Landesschatzmeisterin gewählt.

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