Schulministerin Yvonne Gebauer hat am (heutigen) Donnerstag die „Digitalstrategie Schule Nordrhein-Westfalen” vorgestellt und über Schwerpunkte und Maßnahmen für die Digitalisierung bis 2025 informiert. Zudem gibt es ein weiteres Programm für die Anschaffung digitaler Endgeräte an unseren...
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat an diesem Mittwoch Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm freigegeben, um Krankenhäuser für die Zukunft und mögliche neue Pandemien fit zu machen. Weitere 192 Millionen Euro stehen jetzt für Investitionen bereit. Dazu erklärt unser...
Am (heutigen) Freitag hat sich der Bauausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in einer Aktuellen Viertelstunde mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung des Hambacher Forsts beschäftigt. Warum vieles in der Debatte als Theaterdonner im...
Die NRW-Koalition tritt politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegen. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Der Hauptausschuss des Landtags hat heute einem Entschließungsantrag von CDU und FDP mit rund 20...
In einer Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen haben sich am (heutigen) Mittwoch verschiedene Sachverständige zum Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP zur Mobilität der dritten Dimension, also zu Flugtaxis, geäußert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Klaus...
Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet eine/n Volljuristin/-en (m/w/d) für die wissenschaftliche Begleitung und Betreuung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein...
Die NRW-Koalition von CDU und FDP verfolgt das Ziel, die regionale Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln zu stärken. An diesem Donnerstag bringen wir deshalb einen Antrag unter dem Titel „Nutzung von Synergieeffekten zur Stärkung der Wertschöpfung für die heimische Land- und...
An diesem Donnerstag wurden im Landtag NRW wichtige Änderungen im Beamtenrecht auf den Weg gebracht. Der Landtag hat an diesem Donnerstag das „Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. In diesem...
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2022 in den Landtag eingebracht. Er hat ein Volumen von 87 Milliarden Euro und investiert ohne neue Schulden Milliarden Euro in wichtige Zukunftsthemen. Ein besonders wichtiges Vorhaben dieses Haushaltes ist...
Die Fraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag sprechen sich gemeinsam dafür aus, eine Enquete-Kommission einzurichten, um die Lehren aus der Flutkatastrophe zu ziehen. Das Parlament im ebenfalls stark vom Hochwasser getroffenen Rheinland-Pfalz hatte dieses Vorgehen in...
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Trotz einer Aufholjagd am Ende des Wahlkampfs: Es hat nicht gereicht zu Platz 1 für die Union. Bei der Pressekonferenz einen Tag nach der der Bundestagswahl 2021 hat der...
Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen und es wird ein langer Wahlabend. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man noch nicht sagen, wer am Ende die Nase vorn haben wird.
Jetzt...
Entschlossen – gemeinsam – eine Union: CDU und CSU haben in München den Endspurt zur Bundestagswahl eingeläutet. Knapp 48 Stunden vor der Schließung der Wahllokale...
Bei der sog. “Schlussrunde” aller Spitzenkandidatinnen und –Kandidaten aller Parteien in ARD und ZDF hat Armin Laschet klar gemacht: Nur eine CDU-geführte Bundesregierung...
Kultur ist systemrelevant und demokratiefördernd. Kultur sorgt für Gemeinschaftserlebnisse, schafft Raum für Debatten und ist Quelle von Innovation und Inspiration. „Wir...
In einer Woche ist Bundestagswahl. Die Zahlen zeigen: Das Rennen ist offen. Kämpferisch und leidenschaftlich hat Armin Laschet daher im letzten TV-Triell für die...
Die Bundestagswahl rückt immer näher und das Thema Wirtschaft immer stärker in den Fokus. „Es geht um eine Richtungsentscheidung für Deutschland“, macht Armin...
Gute und sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik und hohe soziale Sicherheit – dafür stehen CDU und CSU. Genau diese Punkte stehen im Zentrum...
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