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Aktuelles

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CDU NRW/J. Düfelsiek

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24.02.2025

Gelungener Wahlkampfendspurt in Oberhausen

Oberhausen, 21. Juni 2024 – Mit einem fulminanten Wahlkampfabschluss in der Rudolf Weber-ARENA hat die CDU Nordrhein-Westfalen ein starkes Zeichen...

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Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion

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27.03.2025

Wir stärken die Demokratiebildung!

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, gestärkt und geschützt werden. Das gilt besonders in Zeiten, in denen demokratische Werte in Frage...

27.03.2025

„Wir kämpfen entschlossen gegen Rechtsextremismus“

Gregor Golland (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) zur Aktuellen Stunde

Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Deshalb hat sich der Landtag am heutigen Donnerstag auf Antrag von CDU und Grünen in einer Aktuellen Stunde...

25.03.2025

Verbindliche Regeln für Handys in der Schule

Claudia Schlottmann (CDU) und Lena Zingsheim-Zobel (Grüne)

Künftig sollen verbindliche und altersgerechte Regeln für die private Nutzung von Handys und Smartwatches an unseren Schulen gelten. Das Schulministerium unterstützt das mit Leitlinien, wie Schulministerin Dorothee Feller am...

21.03.2025

Erstes Salzbergbauunternehmen tritt Schlichtungsstelle Bergschaden bei

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde mitgeteilt, dass das Salzbergbauunternehmen K+S, welches in Rheinberg-Borth Steinsalz fördert, entschieden hat, probeweise für zwei Jahre der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW beizutreten. Sowohl die Landesregierung als...

19.03.2025

Mehr Effizienz: Wir organisieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW neu

Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch die Pläne für eine Strukturreform der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr vorgestellt. Dazu erklären Oliver Krauß, Sprecher für Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, und Ina Besche-Krastl,...

19.03.2025

Landtag passt Abgeordnetengesetz an

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird im März-Plenum über Änderungen des Abgeordnetengesetzes beraten. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am (heutigen) Dienstag in ihren Fraktionen einen...

17.03.2025

"Erneuerung der Brücken hatte im Ministerium hohe Priorität"

Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seinen Sitzungen am vergangenen Freitag und am (heutigen) Montag fünf weitere Zeugen – Referenten, Referatsleiter und eine Abteilungsleiterin – aus dem...

12.03.2025

Dank an unsere Polizei: Aufklärungsquote bleibt auf hohem Niveau

Christos Katzidis (CDU) und Julia Höller (Grüne) zur Kriminalstatistik

Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und...

26.02.2025

Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen

Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach informierte über das vom Kabinett verabschiedete neue Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, mit dem die Landesregierung und die sie...

17.02.2025

Zeugin im PUA III: Nie über Rahmedetalbrücke gesprochen

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III zu Straßenbrücken des nordrhein-westfälischen Landtags stand am (heutigen) Montag die heutige Westfalen-Direktorin der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, Rede und Antwort zur Sperrung der Rahmedetalbrücke. Als eine der wichtigsten...

27.03.2025

Wir stärken die Demokratiebildung!

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, gestärkt und geschützt werden. Das gilt besonders in Zeiten, in denen demokratische Werte in Frage...

27.03.2025

„Wir kämpfen entschlossen gegen Rechtsextremismus“

Gregor Golland (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) zur Aktuellen Stunde

Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Deshalb hat sich der Landtag am heutigen Donnerstag auf Antrag von CDU und Grünen in einer Aktuellen Stunde...

25.03.2025

Verbindliche Regeln für Handys in der Schule

Claudia Schlottmann (CDU) und Lena Zingsheim-Zobel (Grüne)

Künftig sollen verbindliche und altersgerechte Regeln für die private Nutzung von Handys und Smartwatches an unseren Schulen gelten. Das Schulministerium unterstützt das mit Leitlinien, wie Schulministerin Dorothee Feller am...

21.03.2025

Erstes Salzbergbauunternehmen tritt Schlichtungsstelle Bergschaden bei

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde mitgeteilt, dass das Salzbergbauunternehmen K+S, welches in Rheinberg-Borth Steinsalz fördert, entschieden hat, probeweise für zwei Jahre der Schlichtungsstelle Bergschaden NRW beizutreten. Sowohl die Landesregierung als...

19.03.2025

Mehr Effizienz: Wir organisieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW neu

Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch die Pläne für eine Strukturreform der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr vorgestellt. Dazu erklären Oliver Krauß, Sprecher für Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, und Ina Besche-Krastl,...

19.03.2025

Landtag passt Abgeordnetengesetz an

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird im März-Plenum über Änderungen des Abgeordnetengesetzes beraten. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am (heutigen) Dienstag in ihren Fraktionen einen...

17.03.2025

"Erneuerung der Brücken hatte im Ministerium hohe Priorität"

Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat in seinen Sitzungen am vergangenen Freitag und am (heutigen) Montag fünf weitere Zeugen – Referenten, Referatsleiter und eine Abteilungsleiterin – aus dem...

12.03.2025

Dank an unsere Polizei: Aufklärungsquote bleibt auf hohem Niveau

Christos Katzidis (CDU) und Julia Höller (Grüne) zur Kriminalstatistik

Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und...

26.02.2025

Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen

Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach informierte über das vom Kabinett verabschiedete neue Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, mit dem die Landesregierung und die sie...

17.02.2025

Zeugin im PUA III: Nie über Rahmedetalbrücke gesprochen

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III zu Straßenbrücken des nordrhein-westfälischen Landtags stand am (heutigen) Montag die heutige Westfalen-Direktorin der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, Rede und Antwort zur Sperrung der Rahmedetalbrücke. Als eine der wichtigsten...

Aktuelles von der CDU Deutschlands

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Pressekonferenz nach der Sitzung des Bundesvorstands der CDU am 24.03.25 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
24.03.2025

Linnemann: Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Linnemann: Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit Linnemann: Ermutigende Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen Linnemann: Wir brauchen eine Einfach...
Franziska Hoppermann
24.03.2025

Franziska Hoppermann wird neue CDU-Schatzmeisterin

Franziska Hoppermann ist eine Frau der Basis. Ihre politische Arbeit begann sie in Hamburg, trat 1999 dort in die CDU ein und übernahm direkt Verantwortung in ihrem Verband. Seit über 20 Jahren ist sie im CDU-Kreisvorstand in Wandsbek, seit 2017 leitet sie die...

Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.net)
18.03.2025

Investitionen in unsere Sicherheit und unseren Wohlstand

Europäische Verteidigungsordnung schaffen, Verteidigungsfähigkeit europaweit ausbauen. Investieren, Bürokratie zurückbauen: wichtige Aufgaben für den Standort Deutschland...
Philipp Amthor Bundesvorstand CDU
17.03.2025

Klimaneutralität und Grundgesetz

„Durch eine Grundgesetzänderung soll am Dienstag eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der Staatsfinanzen getroffen werden. Verbindet sich mit diesem Kompromiss auch eine grundlegende Neubestimmung der Klimaneutralität im Grundgesetz? Mitnichten. Geregelt...

Friedrich Merz
17.03.2025

Einigung für die Zukunft unseres Landes

Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus haben wir eine gemeinsame Lösung für die Zukunft unseres Landes entwickelt...

Carsten Linnemann
13.03.2025

Auftakt der Koalitionsverhandlungen

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU mit der SPD – der nächste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer starken und handlungsfähigen neuen Bundesregierung – mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler.

...

Sondersitzung im Deutschen Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes am 13.03.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
13.03.2025

Anstoß für eine Reformagenda

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Stärkung der Wirtschaft Reformen für den Standort Deutschland Den...
Pressekonferenz nach der Sitzung des Bundesvorstands der CDU am 24.03.25 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
24.03.2025

Linnemann: Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Linnemann: Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit Linnemann: Ermutigende Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen Linnemann: Wir brauchen eine Einfach...
Franziska Hoppermann
24.03.2025

Franziska Hoppermann wird neue CDU-Schatzmeisterin

Franziska Hoppermann ist eine Frau der Basis. Ihre politische Arbeit begann sie in Hamburg, trat 1999 dort in die CDU ein und übernahm direkt Verantwortung in ihrem Verband. Seit über 20 Jahren ist sie im CDU-Kreisvorstand in Wandsbek, seit 2017 leitet sie die...

Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.net)
18.03.2025

Investitionen in unsere Sicherheit und unseren Wohlstand

Europäische Verteidigungsordnung schaffen, Verteidigungsfähigkeit europaweit ausbauen. Investieren, Bürokratie zurückbauen: wichtige Aufgaben für den Standort Deutschland...
Philipp Amthor Bundesvorstand CDU
17.03.2025

Klimaneutralität und Grundgesetz

„Durch eine Grundgesetzänderung soll am Dienstag eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der Staatsfinanzen getroffen werden. Verbindet sich mit diesem Kompromiss auch eine grundlegende Neubestimmung der Klimaneutralität im Grundgesetz? Mitnichten. Geregelt...

Friedrich Merz
17.03.2025

Einigung für die Zukunft unseres Landes

Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus haben wir eine gemeinsame Lösung für die Zukunft unseres Landes entwickelt...

Carsten Linnemann
13.03.2025

Auftakt der Koalitionsverhandlungen

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU mit der SPD – der nächste wichtige Schritt auf dem Weg zu einer starken und handlungsfähigen neuen Bundesregierung – mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler.

...

Sondersitzung im Deutschen Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes am 13.03.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
13.03.2025

Anstoß für eine Reformagenda

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Stärkung der Wirtschaft Reformen für den Standort Deutschland Den...

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