Düsseldorf, 10.10.2023 – Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sich in der Landespressekonferenz zu den aktuellen Ereignissen in Israel und anderen politischen Themen der Landesregierung. Er verurteilte den Terror der Hamas auf das Schärfste und betonte die Solidarität Nordrhein-Westfalens mit den Menschen in Israel: „Was in Israel geschieht, ist Terror. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel.“ Die Sicherheit Israels bleibe deutsche Staatsräson, ebenso wie der Schutz des jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen.
Ein weiteres Thema war die Herausforderung durch Flucht und Migration. Wüst unterstrich die Notwendigkeit, der Handlungsfähigkeit des Staates nachzukommen und die Integration zu fördern. Trotz des Engagements der Kommunen seien sie an ihre Grenzen gestoßen. Das Land werde bis Anfang nächsten Jahres 3.000 zusätzliche Plätze schaffen und 808 Millionen Euro an Unterstützung leisten.
Ministerpräsident Wüst appellierte zudem an die Bundesregierung, im Sinne von Sicherheit und Integration zu handeln. Es sei dringend notwendig, für eine schnelle und effiziente Planungsbeschleunigung zu sorgen und die Sicherheit jüdischer Menschen sowie jüdischer und israelischer Einrichtungen zu gewährleisten. „Das hat etwas damit zu tun, dass wir für vieles, was im Gemeinwohlinteresse ist, einfach zu lange brauchen“, sagte Wüst.
Die CDU Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite Israels und setzt sich entschlossen für Sicherheit und Integration im Land ein.