Aktuelle Meldungen

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Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion

Marco Schmitz
30.10.2020

Die Botschaft von Sankt Martin ist im Corona-Jahr aktueller denn je

Das NRW-Gesundheitsministerium hat an diesem Freitag bekannt gegeben, dass Martinszüge in Nordrhein-Westfalen wegen der neuen Corona-Vorschriften in diesem Jahr nicht stattfinden dürfen. Unser Düsseldorfer Abgeordneter Marco Schmitz reitet schon lange jedes Jahr als Sankt Martin durch...

Dr. Christos Katzidis
30.10.2020

Nur durchgesetzte Regeln sind faire Regeln

Innenminister Herbert Reul hat an diesem Freitag das Einsatzkonzept der nordrhein-westfälischen Polizei zur Durchsetzung der neuen Corona-Regeln am 2. November vorgestellt. Dazu erklärt unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis:

30.10.2020

Freiheit ist kein Synonym für Egoismus

Das Plenum des Landtags ist an diesem Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die neuen Corona-Maßnahmen zu diskutieren. Auf Antrag von CDU, FDP, Grünen und SPD wurde zudem erneut eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt. Dazu erklärt unser...

Dr. Christos Katzidis
29.10.2020

Die Kameras sind da – jetzt müssen sie auch eingesetzt werden

Die Landesregierung berichtet an diesem Donnerstag im Innenausschuss des Landtages über die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams. Mehr als 9000 Kameras wurden dazu angeschafft. Dazu erklärt unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis:

Olaf Lehne
26.10.2020

Reine Show der Sozialdemokraten

Der Finanzausschuss ist an diesem Montag im Landtag auf Antrag der SPD zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über Wirtschaftshilfen für Gastronomie und Veranstaltungsbranche zu beraten. Dazu sagt unser finanzpolitischer Sprecher Olaf Lehne:

Angela Erwin
23.10.2020

Wieder einmal viel Lärm um nichts

Heute ist der Rechtsauschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Justizminister Peter Biesenbach hat heute erneut zu der Geiselnahme in der JVA Münster vom 16. Oktober ausführlich berichtet. Der von der SPD gewitterte Skandal blieb erneut aus...

21.10.2020

Steigende Neuinfektionszahlen erfordern passende Maßnahmen

Ab nächster Woche gilt in Nordrhein-Westfalen eine Maskenpflicht an weiterführenden Schulen. In einer Schulmail werden die Schulen über Hygienekonzepte sowie regelmäßiges Lüften informiert. Das hat heute Schulministerin Yvonne Gebauer in einer gemeinsamen...

16.10.2020

Zielführend, angemessen und fair

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute nach einer Sondersitzung des Kabinetts im Anschluss an die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz ihren Plan zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen vorgestellt. Die Eckpunkte:

09.10.2020

Unser Kinderschutz-Netz darf keine Löcher haben

Der Bundesrat hat an diesem Freitag einen Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen beschlossen, der einen besseren Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und den Jugendämtern zum Ziel hat. Der Entwurf wird nun in den Bundestag eingebracht.

Peter Preuß
08.10.2020

Es geht um Menschen, nicht um Betten

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat an diesem Donnerstag den Entwurf für ein neues Krankenhausgestaltungsgesetz im Plenum des Landtages eingebracht. Das Gesetz ist die Grundlage für eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung im Land. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Peter Preuß...

Marco Schmitz
30.10.2020

Die Botschaft von Sankt Martin ist im Corona-Jahr aktueller denn je

Das NRW-Gesundheitsministerium hat an diesem Freitag bekannt gegeben, dass Martinszüge in Nordrhein-Westfalen wegen der neuen Corona-Vorschriften in diesem Jahr nicht stattfinden dürfen. Unser Düsseldorfer Abgeordneter Marco Schmitz reitet schon lange jedes Jahr als Sankt Martin durch...

Dr. Christos Katzidis
30.10.2020

Nur durchgesetzte Regeln sind faire Regeln

Innenminister Herbert Reul hat an diesem Freitag das Einsatzkonzept der nordrhein-westfälischen Polizei zur Durchsetzung der neuen Corona-Regeln am 2. November vorgestellt. Dazu erklärt unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis:

30.10.2020

Freiheit ist kein Synonym für Egoismus

Das Plenum des Landtags ist an diesem Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die neuen Corona-Maßnahmen zu diskutieren. Auf Antrag von CDU, FDP, Grünen und SPD wurde zudem erneut eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt. Dazu erklärt unser...

Dr. Christos Katzidis
29.10.2020

Die Kameras sind da – jetzt müssen sie auch eingesetzt werden

Die Landesregierung berichtet an diesem Donnerstag im Innenausschuss des Landtages über die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams. Mehr als 9000 Kameras wurden dazu angeschafft. Dazu erklärt unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis:

Olaf Lehne
26.10.2020

Reine Show der Sozialdemokraten

Der Finanzausschuss ist an diesem Montag im Landtag auf Antrag der SPD zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über Wirtschaftshilfen für Gastronomie und Veranstaltungsbranche zu beraten. Dazu sagt unser finanzpolitischer Sprecher Olaf Lehne:

Angela Erwin
23.10.2020

Wieder einmal viel Lärm um nichts

Heute ist der Rechtsauschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Justizminister Peter Biesenbach hat heute erneut zu der Geiselnahme in der JVA Münster vom 16. Oktober ausführlich berichtet. Der von der SPD gewitterte Skandal blieb erneut aus...

21.10.2020

Steigende Neuinfektionszahlen erfordern passende Maßnahmen

Ab nächster Woche gilt in Nordrhein-Westfalen eine Maskenpflicht an weiterführenden Schulen. In einer Schulmail werden die Schulen über Hygienekonzepte sowie regelmäßiges Lüften informiert. Das hat heute Schulministerin Yvonne Gebauer in einer gemeinsamen...

16.10.2020

Zielführend, angemessen und fair

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute nach einer Sondersitzung des Kabinetts im Anschluss an die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz ihren Plan zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen vorgestellt. Die Eckpunkte:

09.10.2020

Unser Kinderschutz-Netz darf keine Löcher haben

Der Bundesrat hat an diesem Freitag einen Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen beschlossen, der einen besseren Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und den Jugendämtern zum Ziel hat. Der Entwurf wird nun in den Bundestag eingebracht.

Peter Preuß
08.10.2020

Es geht um Menschen, nicht um Betten

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat an diesem Donnerstag den Entwurf für ein neues Krankenhausgestaltungsgesetz im Plenum des Landtages eingebracht. Das Gesetz ist die Grundlage für eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung im Land. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Peter Preuß...

Aktuelles von der CDU Deutschlands

30.10.2020

EU ist einig: Nur gemeinsam wird der Kampf gegen Corona gewonnen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen im Kampf gegen die Corona-Pandemie eng zusammenarbeiten, um die zweite Welle zu brechen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen bei einer Videokonferenz vereinbart. Wie in Deutschland gelten zunächst in vielen anderen Ländern auch...

Foto: CDU/Tobias Koch
29.10.2020

Merkel: Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer heutigen Regierungserklärung vor dem Bundestag klar gemacht: „Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.” Allein heute meldete das Robert-Koch-Institut mit über 16.000 Fällen einen...

26.10.2020

Paul Ziemiak: CDU-Parteitag wird verschoben

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-Gremien hat Generalsekretär Paul Ziemiak die Verschiebung des CDU-Parteitags angekündigt. „Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die pandemische Lage einen Präsenzparteitag am 4. Dezember nicht zulässt. Das bezieht...

15.10.2020

Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln

Die Corona-Infektionen in Deutschland nehmen weiter zu. Neben Großstädten wie Berlin, Köln oder München trifft es auch ländliche Räume. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht deutlichen Anlass zur Sorge: „Wenn Sie mich fragen, was ist das, was mich beunruhigt, dann ist das der exponentielle...

Foto: Tobias Koch
12.10.2020

Helge Braun: Rücksicht nehmen und Verzicht üben

Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter. Neben Berlin werden auch weitere Großstädte zu so genannten Corona-Hotspots. Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich angesichts dieser Entwicklung im Spiegel und im Bericht aus Berlin zu notwendigen Maßnahmen geäußert. Mit Blick auf die Situation in...

Foto: CDU/Tobias Koch
07.10.2020

Paul Ziemiak: Die Gewalt in Belarus muss ein Ende haben

Im Kampf gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus haben Vertreter der Union der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Unterstützung bei der Forderung nach Neuwahlen zugesagt. „Herr Lukaschenko ist nicht der gewählte Präsident. Wahlfälscher können keine Wahlsieger...

03.10.2020

Deutschland, einig Vaterland!

Heute ist es so weit: Wir feiern 30 Jahre Deutsche Einheit! Seit genau 10.959 Tagen ist unser Land wiedervereint. Fast elftausend Tage, in denen wir Schritt für Schritt wieder das geworden sind, was wir immer sein wollten: Deutschland, einig Vaterland.

Bei allen Aufgaben, die noch vor...

Foto: CDU/Steffen Böttcher
03.10.2020

Paul Ziemiak: Der Mut zur Freiheit hat gesiegt

Wenn wir an den 3. Oktober 1990 denken, erinnern wir uns an den 9. November 1989, an die historische Nacht, in der sich nach 28 Jahren endlich die Berliner Mauer geöffnet hat. Damals eine Weltsensation – und ein Gänsehautmoment noch heute. Wenn ich an den Tag der Deutschen Einheit denke, kommt...

Foto:CDU/Steffen Böttcher
02.10.2020

Paul Ziemiak: Das Verbindende über das Trennende stellen

Im Interview mit T-Online hat Generalsekretär Paul Ziemiak zum 30. Jahrestag der Einheit deutlich gemacht, dass die Deutschen auf das Erreichte stolz sein können. „Ich glaube, dass das Land noch nie so vereint war wie jetzt“, betonte er und sagte weiter: „Wir leben im besten Deutschland, das...

Foto:CDU/Tobias Koch
02.10.2020

AKK: gesamtdeutsche CDU und Wiedervereinigung sind Erfolgsgeschichte

Vereint seit damals. Geeint für morgen. In diesen Tagen jähren sich die Deutsche Einheit und der Vereinigungsparteitag der CDU zum 30. Mal. Aus diesem Anlass hat die CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in einer E-Mail an die Mitglieder der CDU an diese...

30.09.2020

Beste Chancen für gute Versorgung mit der digitalen Patientenakte

Seit diesem Jahr gibt es das eRezept und im kommenden Jahr kommt die elektronischen Patientenakte. Damit haben Patienten Zugang zu ihren Daten – das ist der Grundstein für die Medizin von morgen. Digitale Medizin wird Teil unseres Alltags.

Durch dieses Mehr an Daten können Patienten in...

Foto: CDU/Tobias Koch
30.09.2020

Bundeshaushalt 2021 im Zeichen der Corona-Krise

In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, die Gefahr durch Corona weiter ernstzunehmend. Auch ihr falle es zunehmend schwerer, sich an die Maßnahmen zu halten: „Als Mensch vermisse ich am...

30.10.2020

EU ist einig: Nur gemeinsam wird der Kampf gegen Corona gewonnen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen im Kampf gegen die Corona-Pandemie eng zusammenarbeiten, um die zweite Welle zu brechen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen bei einer Videokonferenz vereinbart. Wie in Deutschland gelten zunächst in vielen anderen Ländern auch...

Foto: CDU/Tobias Koch
29.10.2020

Merkel: Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer heutigen Regierungserklärung vor dem Bundestag klar gemacht: „Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.” Allein heute meldete das Robert-Koch-Institut mit über 16.000 Fällen einen...

26.10.2020

Paul Ziemiak: CDU-Parteitag wird verschoben

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die digitalen Sitzungen der CDU-Gremien hat Generalsekretär Paul Ziemiak die Verschiebung des CDU-Parteitags angekündigt. „Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die pandemische Lage einen Präsenzparteitag am 4. Dezember nicht zulässt. Das bezieht...

15.10.2020

Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln

Die Corona-Infektionen in Deutschland nehmen weiter zu. Neben Großstädten wie Berlin, Köln oder München trifft es auch ländliche Räume. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht deutlichen Anlass zur Sorge: „Wenn Sie mich fragen, was ist das, was mich beunruhigt, dann ist das der exponentielle...

Foto: Tobias Koch
12.10.2020

Helge Braun: Rücksicht nehmen und Verzicht üben

Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter. Neben Berlin werden auch weitere Großstädte zu so genannten Corona-Hotspots. Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich angesichts dieser Entwicklung im Spiegel und im Bericht aus Berlin zu notwendigen Maßnahmen geäußert. Mit Blick auf die Situation in...

Foto: CDU/Tobias Koch
07.10.2020

Paul Ziemiak: Die Gewalt in Belarus muss ein Ende haben

Im Kampf gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus haben Vertreter der Union der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Unterstützung bei der Forderung nach Neuwahlen zugesagt. „Herr Lukaschenko ist nicht der gewählte Präsident. Wahlfälscher können keine Wahlsieger...

03.10.2020

Deutschland, einig Vaterland!

Heute ist es so weit: Wir feiern 30 Jahre Deutsche Einheit! Seit genau 10.959 Tagen ist unser Land wiedervereint. Fast elftausend Tage, in denen wir Schritt für Schritt wieder das geworden sind, was wir immer sein wollten: Deutschland, einig Vaterland.

Bei allen Aufgaben, die noch vor...

Foto: CDU/Steffen Böttcher
03.10.2020

Paul Ziemiak: Der Mut zur Freiheit hat gesiegt

Wenn wir an den 3. Oktober 1990 denken, erinnern wir uns an den 9. November 1989, an die historische Nacht, in der sich nach 28 Jahren endlich die Berliner Mauer geöffnet hat. Damals eine Weltsensation – und ein Gänsehautmoment noch heute. Wenn ich an den Tag der Deutschen Einheit denke, kommt...

Foto:CDU/Steffen Böttcher
02.10.2020

Paul Ziemiak: Das Verbindende über das Trennende stellen

Im Interview mit T-Online hat Generalsekretär Paul Ziemiak zum 30. Jahrestag der Einheit deutlich gemacht, dass die Deutschen auf das Erreichte stolz sein können. „Ich glaube, dass das Land noch nie so vereint war wie jetzt“, betonte er und sagte weiter: „Wir leben im besten Deutschland, das...

Foto:CDU/Tobias Koch
02.10.2020

AKK: gesamtdeutsche CDU und Wiedervereinigung sind Erfolgsgeschichte

Vereint seit damals. Geeint für morgen. In diesen Tagen jähren sich die Deutsche Einheit und der Vereinigungsparteitag der CDU zum 30. Mal. Aus diesem Anlass hat die CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in einer E-Mail an die Mitglieder der CDU an diese...

30.09.2020

Beste Chancen für gute Versorgung mit der digitalen Patientenakte

Seit diesem Jahr gibt es das eRezept und im kommenden Jahr kommt die elektronischen Patientenakte. Damit haben Patienten Zugang zu ihren Daten – das ist der Grundstein für die Medizin von morgen. Digitale Medizin wird Teil unseres Alltags.

Durch dieses Mehr an Daten können Patienten in...

Foto: CDU/Tobias Koch
30.09.2020

Bundeshaushalt 2021 im Zeichen der Corona-Krise

In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, die Gefahr durch Corona weiter ernstzunehmend. Auch ihr falle es zunehmend schwerer, sich an die Maßnahmen zu halten: „Als Mensch vermisse ich am...

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