Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am (heutigen) Donnerstag über die Folgen der Unwetterkatastrophe beraten und Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat zugesagt, dieselbe Summe wie die Länder zu ergänzen, um den betroffenen...
Es gibt eine Einigung zwischen Bund und Land zur Finanzierung der sogenannten „Westspange“. Dazu haben NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst und NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper heute informiert. 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten übernimmt der Bund, 25 Prozent (900 Mio. Euro) in...
Die Landesregierung hat an diesem Freitag zwei Gesetze ins Plenum des Landtags ein-gebracht, mit denen Nordrhein-Westfalen das bundesweit modernste Integrationsrecht erhalten wird: das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz sowie die Novelle des Flücht-lingsaufnahmegesetzes (FlüAG). Beide...
Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland die ärztliche Schweigepflicht bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlung, -missbrauch und Vernachlässigung von Kindern lockern. Der Bund hat dazu jüngst mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz die Grundlage geschaffen. Eine Gelegenheit, auf...
Der Landtag hat an diesem Donnerstag das Klimaschutzgesetz und das Klimaanpassungsgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat die Klimaziele im ursprünglichen Gesetzentwurf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetz und der Neuregelung auf...
Die NRW-Koalition will an diesem Mittwoch im Plenum Möglichkeiten für die Kommunalpolitik eröffnen, künftig mehr digital zu tagen. Mit unserem Antrag (Drucksachennummer 17/14285) wollen wir die Erfahrungen aus der Pandemie nutzen und hybride Konzepte für Ausschuss- und Ratssitzungen sowie...
Zur morgigen Gedenkveranstaltung im Landtag NRW für die Verstorbenen der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche, (FDP) sowie Verena Schäffer und Josefine Paul (Grüne):
Am 31. Mai 2021 erschien in der „Augsburger Allgemeinen“ ein Artikel mit der Überschrift „Finanzminister Olaf Scholz will Kommunen nicht noch mal aushelfen.“ Damit hat der Bundesfinanzminister erneut deutlich gemacht, dass der Bund nach dem anteiligen Ausgleich der kommunalen...
Vor gut einer Woche wurde das Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW der Landesregierung in erster Lesung in das weitere Beratungsverfahren überwiesen. Heute hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Entwurf eines Fahrradgesetzes vorgestellt. Dazu...
Der federführende Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat heute dem Entwurf einer neuen Landesbauordnung zugestimmt und einen Änderungsantrag der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen. Bauordnung und Änderungsantrag werden im Plenum kommende Woche verabschiedet und...
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am (heutigen) Donnerstag über die Folgen der Unwetterkatastrophe beraten und Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat zugesagt, dieselbe Summe wie die Länder zu ergänzen, um den betroffenen...
Es gibt eine Einigung zwischen Bund und Land zur Finanzierung der sogenannten „Westspange“. Dazu haben NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst und NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper heute informiert. 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten übernimmt der Bund, 25 Prozent (900 Mio. Euro) in...
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Am 31. Mai 2021 erschien in der „Augsburger Allgemeinen“ ein Artikel mit der Überschrift „Finanzminister Olaf Scholz will Kommunen nicht noch mal aushelfen.“ Damit hat der Bundesfinanzminister erneut deutlich gemacht, dass der Bund nach dem anteiligen Ausgleich der kommunalen...
Vor gut einer Woche wurde das Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW der Landesregierung in erster Lesung in das weitere Beratungsverfahren überwiesen. Heute hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Entwurf eines Fahrradgesetzes vorgestellt. Dazu...
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Eine Woche nach Beginn der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat die Bundesregierung millionenschwere Soforthilfen auf den Weg gebracht. Damit...
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet haben den Menschen in den Hochwassergebieten schnelle und unbürokratische Hilfe zugesichert. Bei einem...
Die Lage in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist verheerend: Mindestens 165 Menschen kamen ums Leben, gut Tausend Menschen werden noch...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich impfen zu lassen. „Ich sage allen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen...
Gleichberechtigung ist Männersache! Beim Gesprächsformat „Brigitte live” hat Kanzlerkandidat Armin Laschet eine vorrangige Aufgabe im Fall seines Wahlerfolgs geschildert...
Wie kann man Sicherheit und Frieden bewahren? Und wie kann man ihn in Krisenregionen wie Mali gewinnen? Wie geht Deutschland um mit „neuen geostrategische...
„Deutschland gemeinsam machen“ – mit diesem Anspruch startet die CDU in den Bundestagswahlkampf. Die ersten Plakatmotive hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dazu in Berlin...
Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland, die Corona-Situation sowie ein Ausblick auf die kommenden Wahlkampfmonate waren heute die bestimmenden Themen der...
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz in Afghanistan beendet. Die letzten Angehörigen der Bundeswehr haben das Einsatzgebiet verlassen, teilte das Verteidigungsministerium am...
Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat Armin Laschet vor dem Parlament im Vorfeld des EU-Gipfels eine flammende Rede über die Bedeutung Europas gehalten....
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