Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Bündnis90/Grüne) hat am Montag für viele überraschend das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Damit können ab sofort keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden und es...
Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen möglichst umfassend vor Verwahrlosung, Misshandlung und Gewaltanwendung zu schützen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Mit dem im Dezember 2020 vorgelegten umfassenden Handlungs- und ...
Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen hat an diesem Mittwoch das Investitionsbarometer NRW vorgestellt. Demnach fehlen den Krankenhäusern weiterhin wichtige Investitionsmittel, der durch die NRW-Koalition eingeschlagene Weg wird allerdings ausdrücklich begrüßt. Die SPD-Fraktion...
Nach einem peinlichen Wahlkampf-Video der NRW SPD, in dem suggeriert wurde, Patientinnen und Patienten würden in unserem Land vor verschlossenen Türen der Notaufnahmen in Krankenhäusern stehen, setzen die Sozialdemokraten und ihr Spitzenkandidat Kutschaty weiter auf unverantwortliche...
Das NRW-Sozialministerium hat jetzt eine Studie vorgelegt, welche die umfassende wissenschaftliche Aufklärung des Schicksals von Verschickungskindern seit 1945 vorbereitet. Die Studie enthält bereits umfangreiche Informationen etwa über die Dimension des Problemfeldes – so wurden den...
NRW liegt deutschlandweit bei der Windenergie ganz vorne und treibt den Ausbau weiter voran. Das belegen die heute vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) vorgestellten NRW-Zahlen zum Windenergieausbau 2021. Mit 83 neuen Anlagen (zum Vergleich Bayern: acht) und einem Zubau von 311...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen (PUA V) hat am heutigen Freitag neben dem Präsidenten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz den Professor für Meteorologie, Dr. Joaquim Pinto, sowie den Professor für Öffentliches...
Die NRW-Koalition und die Landesregierung unternehmen bundesweit einmalige Anstrengungen, um den durch Corona rasant beschleunigten Negativtrend in vielen Innenstädten des Landes aufzuhalten. Bestes Beispiel: Der 100 Millionen Euro starke Innenstadtfonds des Landes, mit dem die Kommunen...
Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat am heutigen Freitag auf Antrag der NRW-Koalition beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen neue Anstrengungen zur Klimaanpassung unternehmen und das Modell einer sogenannten Schwammstadt in der Praxis testen wird. Dazu erklärt unser...
Um die Gesundheitsämter für eine wirksame Kontaktnachverfolgung im Kampf gegen Corona personell zu verstärken, hat der Haushalts- und Finanzausschuss in einer Sondersitzung am heutigen Dienstag mit einem einstimmigen Beschluss zusätzlich 62,4 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm...
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Bündnis90/Grüne) hat am Montag für viele überraschend das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Damit können ab sofort keine neuen Anträge für die Bundesförderung gestellt werden und es...
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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck scharf kritisiert. Er konzentriere sich zu...
„Uns treibt das Thema Corona-Politik um: Die Situation ist ernst. Die Zahlen steigen immer weiter.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte nach der Sitzung...
Mit schärferen Regeln will die MPK zur Eindämmung der sich ausbreitenden Omikron-Virusvariante beitragen. Gleichzeitig werden Quarantäne-Zeiten verkürzt, um zu viele...
Die Inzidenz bei über 300, ein rasanter Anstieg der Infektionen mit Omikron und mehrere hundert Todesfälle jeden Tag – die Corona-Lage bleibt ernst. Heute...
Trotz der steigenden Corona-Zahlen und der sich ausbreitenden Omikron-Variante sollen Schülerinnen und Schüler weiter zur Schule gehen können. Das haben die...
CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, dass sie eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier unterstützen werden. „Frank-Walter Steinmeier hat als...
Mehrere zehntausend Menschen protestieren derzeit täglich illegal gegen die Corona-Maßnahmen. Im ganzen Land, aber vor allem in den ostdeutschen Bundesländern,...
Die Omikron-Variante breitet sich mit großer Geschwindigkeit aus und bedroht nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch die kritische Infrastruktur des...
Die Mitglieder der CDU haben entschieden: Friedrich Merz ist der designierte Vorsitzende der CDU Deutschlands. Mit 62,1 Prozent erzielte er im ersten...
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