Aktuelle Meldungen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für Essen die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone einschließlich von Teilen der Autobahn 40 angeordnet. Zu diesem Entscheid erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

„Eine blaue Umweltzone auf einer Autobahn? Die Verhältnismäßigkeit ist hier wirklich sehr fraglich. Erstmals ist nicht mehr nur ein Stadtgebiet betroffen, sondern auch noch eine wichtige Fernverkehrsstraße, die zu den Hauptverkehrsadern im Ruhrgebiet zählt. Dieser Entscheid bedroht den gesamten Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet. Und das...

Am  6. November 2018  waren Friedrich Merz und Jens Spahn zu Gast im Landesvorstand, um über ihre Kandidaturen für den Bundesvorsitz der CDU Deutschlands zu informieren. Vorab standen sie, gemeinsam mit Armin Laschet, den Vertretern der Presse Rede und Antwort. 

In der anschließenden Landesvorstandssitzung hat die CDU Nordrhein-Westfalen ihre Kandidaten für die Wahl des Bundesvorstands auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg nominiert.
 
Der Landesvorsitzende Armin Laschet wird demnach erneut zur Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden vorgeschlagen....

Generalsekretär Josef Hovenjürgen ist unterwegs für Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit Heike Wermer MDL besuchte er das rock'n'popmuseum in Gronau. CDUNRW.TV war mit dabei.

"Zuhören. Entscheiden. Handeln." Unserem Wahlkampfmotto bleiben wir treu. Durch die Änderungen am Entwurf des neuen Polizeigesetzes kommen wir unserer Verantwortung für mehr Sicherheit in unserem Land nach. Zum neuen Polizeigesetz haben wir bei Innenminister Herbert Reul nachgefragt.

Thomas Hunsteger-Petermann steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Der Hammer Oberbürgermeister wurde am 6. Oktober 2018 auf der Delegiertenversammlung der KPV/NRW mit 95,9 Prozent wiedergewählt. Auch seine drei Stellvertreter Marie-Luise Fasse, Wolfgang Diekmann und Dr. Kai Zwicker wurden in ihrem Ämtern bestätigt.

„Ich gratuliere Thomas Hunsteger-Petermann und seinen Stellvertretern...

In einer wortstarken und überzeugenden Rede hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit für mehr Mut und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Gesellschaft geworben.

Anbei ein Auszug aus seiner Rede:

„Denn wir spüren, dass alte Gewissheiten wanken. Als hätten wir den Blick für die Verbindung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verloren.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – die Gesetzgebung und ihre Auslegung, die Rechtsprechung. Ein sensibles Verhältnis. 
Beide muss das Volk nachvollziehen können. 
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Armin Laschet gratuliert Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Zur Wahl des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet:
 
„Ich gratuliere Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt. An der Spitze der größten Regierungsfraktion kann er die Bundespolitik der CDU maßgeblich mitgestalten und die Handschrift der Union in der Großen Koalition deutlich machen. Weit über die...

Das Ende des deutschen Steinkohlebergbaus bedeutet auch das Ende einer industriellen Ära, die Nordrhein-Westfalen sehr geprägt hat. Ministerpräsident Armin Laschet besuchte das Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop.