Der rassistische Brandanschlag von Solingen jährt sich am 29. Mai dieses Jahres zum 30. Mal. 1993 wurden in der Nacht auf den 29. Mai Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) bei dem rassistischen Brandanschlag getötet. Viele weitere...
Wissenschaftsministerin Ina Brandes hat heute verkündet, dass durch den Zuschuss der schwarz-grünen Landesregierung die Studierendenwerke ab Juni die Mensapreise auf das Vorjahresniveau senken und weitere, geplante Erhöhungen in diesem Jahr ausbleiben. Dazu erklären Tom Brüntrup, Mitglied...
Die Binnenschifffahrt spielt eine essentielle Rolle beim Transport von Rohstoffen und Gütern und ist ein bedeutender Standortfaktor in NRW. Zudem kommt der Verlagerung von Transporten auf die Wasserstraße eine zentrale Rolle bei der Erreichung von Klimazielen im Verkehrsbereich zu. Dafür...
Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und wie können diese Kosten gedeckt werden? In der Sitzung des Verkehrsausschusses am heutigen Mittwoch ist ein Gutachten des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg vorgestellt worden, um diese Fragen zu klären. Dazu...
Für die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN ist der ambitionierte Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen ein sehr wichtiges Anliegen. Der beschleunigte Ausbau der Windenergie ist notwendig und erforderlich, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele,...
Kultur ist vielfältig und verbindet – aber noch wird nicht in allen Bereichen des Kunst- und Kulturbetriebes Diversität aktiv gelebt. Deshalb hat der Landtag jetzt einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen. Wir wollen, dass das Gesamtkonzept „Diversität und...
Mindestens fünf Prozent der Neueinstellungen in der Landesverwaltung sollen künftig Menschen mit Behinderungen sein. Das ist Teil des gemeinsamen Antrags von CDU und Grünen „Für eine barrierefreie Zukunft – Kampagne zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen“, den der Landtag am...
Als schwarz-grüne Koalition haben wir das Ziel, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Um den Transformationsprozess voranzubringen, braucht es Fachkräfte. Mit dem am Mittwochabend beschlossenen gemeinsamen Antrag „Arbeits- und Fachkräfteoffensive...
Der Aufstand im Warschauer Ghetto ist ein Symbol für den unbeugsamen Willen zu überleben und darf niemals in Vergessenheit geraten. 80 Jahre danach ehrt der Landtag von Nordrhein-Westfalen den Mut dieser Menschen, die im Kampf gegen das nationalsozialistische Regime ihr Leben verloren...
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Einfach mal machen - das funktioniert auch und insbesondere am Comer See. In der Villa la Collina, dem Urlaubsort von Konrad Adenauer, traf sich jetzt die...
Viele Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten oder aus afrikanischen Kriegs- und Krisengebieten suchen Zuflucht in Deutschland. Mehr als 100 000...
Immer mehr Migranten kommen nach Deutschland. Landkreise, Städte und Gemeinden können vielerorts keine Asylbewerber oder Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die...
In seiner MerzMail Nummer 148 vom 5. Mai findet CDU-Chef Friedrich Merz klare Worte zum grünen Filz im Wirtschaftsministerium. Es gibt ein ganzes Geflecht von Verwandten...
Carsten Linnemann schätzt die kontroverse Debatte. Das zeigt er in der neuesten Folge seines Podcasts ‚Einfach mal Machen‘. Mit Nena Brockhaus und Hendrik...
„Die Krise am deutschen Wohnungsmarkt weitet sich aus.“ So schreibt DIE WELT am 19. April 2023 und führt aus: Es werden derzeit gegenüber 2022 gut ein Fünftel weniger...
Explodierende Mieten. Verarmte Besitzer. Zwangsverkäufe. Etagen ohne Heizung. Die Berechnungen und mögliche Folgen von Habecks-Heizungsplänen zeichnen wahre...
Was soll die neue CDU ausmachen? Was sind die zentralen Aufgaben der kommenden Jahre? Welche Lösungen muss die CDU anbieten? Und auf welcher Grundlage kann und...
Wohin entwickelt sich Europa? Welche Richtung kann die CDU dieser Entwicklung geben? Und wie wird sich die Partei selbst zur Europawahl 2024 aufstellen? EU-...
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