Eltern in Nordrhein-Westfalen erhalten aufgrund der durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Kitas), Kindertagespflege und den Offenen Ganztagsschulen (OGS) eine Erstattung ihrer Beiträge. In gemeinsamen Verhandlungen zwischen den...
Der Landtag hat an diesem Freitag in einer Aktuellen Stunde über die abgewendeten Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Durch die Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe Anfang der Woche wurde das drohende Dieselfahrverbot in der Landeshauptstadt Düsseldorf aus der Welt geschafft...
Heute hat die erste Lesung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz im Landtag Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:
Für Frühgeborene kann die Versorgung mit Muttermilch lebenswichtig sein, weil bei künstlicher Milch schwere Darminfektionen drohen. Die NRW-Koalition möchte mit einer Initiative erreichen, dass mehr Muttermilchbanken in Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden. Dazu erklärt Katharina Gebauer,...
„Nachhaltig, digital, vernetzt - Mobilität der Zukunft in Nordrhein-Westfalen“ – so ist der Antrag der NRW-Koalition überschrieben, der heute im Plenum des Landtages beschlossen wurde. CDU und FDP geben mit dieser Initiative wichtige Impulse für mehr Digitalisierung, Innovationskraft und...
Die NRW-Koalition von CDU und FDP will die Stadtentwicklung noch ökologischer, energieeffizienter und nachhaltiger gestalten als bisher. Dazu haben wir an diesem Donnerstag einen Antrag (Drucksachennummer 17/...
Die NRW-Koalition von CDU und FDP möchte ehrenamtliche Strukturen stärken, die durch die Corona-Pandemie beschädigt wurden. Dafür wollen wir den Vereinen und Verbänden, die für das Miteinander in NRW wichtige Leistungen erbringen, finanziell unter die Arme greifen. Unser Antrag (...
Zum 1. Juli tritt der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft und löst den bisherigen europarechtswidrigen Staatsvertrag ab. Auf Basis des Staatsvertrages nehmen die Bundesländer eigene Anpassungen vor. Nordrhein-Westfalen tut dies mit dem Ausführungsgesetz, das heute im Landtag...
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch über einen Eilantrag der SPD debattiert, den es nicht gebraucht hätte. Denn die Behauptung der SPD, dass Mehrarbeitsstunden im Öffentlichen Dienst zu verfallen drohen, ist schlichtweg falsch, erläutert der Sprecher der CDU-...
Der Landtag entscheidet an diesem Mittwochabend über eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes NRW (Drucksachennummer 17/11622). Mit dem Entwurf setzt die Landesregierung eine zentrale Forderung der NRW-Koalition um: Den Städten und Kommunen in Nordrhein-Westfalen steht damit eine...
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Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen muss weiter verbessert werden. Das sagte Wilfried Oellers, behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei...
Über 9000 eingegangene Beiträge, mehr als eine halbe Million Abstimmungen, online-Diskussionen an bisher 10 runden Tischen – und heute das große Finale: Armin Laschet und...
Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt weiter die durch Corona belasteten Unternehmen. Die Überbrückungshilfe III soll als „Überbrückungshilfe III Plus“ bis Ende...
Es ist ein deutlicher Sieg der CDU in Sachsen-Anhalt. Mehr als 37 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben der CDU und Reiner Haseloff ihre Stimme gegeben. Die...
Auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Wahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem alten und neuen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff zu...
Am Sonntag ist es so weit: Die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden über die Zukunft ihrer Heimat. Für uns ist klar: Die CDU Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Dr....
Bessere Bezahlung für Pflegekräfte, Entlastung Pflegebedürftiger und Stärkung der Pflegeversicherung – das sind die Eckpunkte zur Stärkung der Pflege, die jetzt...
Als Walter Lübcke vor zwei Jahren von Rechtsradikalen ermordet wurde, hat Deutschland in einen tiefen Abgrund geblickt. Dass ein Politiker, der stets für das Wohl der Menschen...
Im vergangenen Jahr sind mehr Kinder und Jugendliche Opfer von Gewalt geworden. Das ist das erschreckende Ergebnis der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020, die in der...
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