Das LKA NRW ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nachdem eine Zeugenaussage und Prüfungen der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei durch den BLB ausgelöst hatten. Am heutigen...
Fünf Monate nach dem tödlichen Terroranschlag von Solingen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags am Freitag mit der Beweisaufnahme begonnen. Geladen waren drei Sachverständige aus den Bereichen der Rechts- und Politikwissenschaften. Außerdem wurde über...
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2025 verabschiedet – ein Haushalt, mit dem die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen ihrer Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten gerecht werden. Dazu erklären die Vorsitzenden...
Das 2022 eingeführte Handlungskonzept Unterrichtsversorgung der schwarz-grünen Landesregierung entfaltet seine Wirkung, das zeigen die heute im Ausschuss für Schule und Bildung von Schulministerin Dorothee Feller vorgestellte detaillierte Unterrichtsstatistik und die Zahlen zur...
„Du+Wir=Eins – Nordrhein-Westfalen gegen Einsamkeit“: Unter diesem Titel hat die Landesregierung 100 konkrete Maßnahmen aus allen Ressorts im ersten Aktionsplan gegen Einsamkeit gebündelt. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat ihn am heutigen Dienstag gemeinsam mit Prof. Dr. Maike Luhmann,...
In einer Aktuellen Stunde hat sich das Parlament am heutigen Freitag mit dem Thema Clankriminalität beschäftigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, und Mehrdad Mostofizadeh, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion...
Nordrhein-Westfalen geht in der regionalen Gesundheitsversorgung neue Wege und setzt damit ein wichtiges Projekt des Koalitionsvertrages um. In Köln und im Hochsauerlandkreis werden Gesundheitsregionen als Modellprojekte ab 2025 mit jeweils 250.000 Euro jährlich gefördert. In den...
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben am Dienstag ihre Haushaltsänderungsanträge beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den Sozialbereich stehen insgesamt rund 43 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im ersten Haushaltsentwurf geplant. Dazu kommen viele weitere...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Montag weitere Zeugen vernommen, darunter die damalige Leiterin des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im NRW-Verkehrsministerium...
Jeder von uns hat Berührungspunkte mit der Logistik: Ohne diese Branche landet kein Es-sen auf dem Teller und kann kein Windrad gebaut werden. Ein belastbares Logistiknetz ist essenziell für die Wirtschaft und die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Verfügbarkeit sämtlicher Produkte, die...
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Jubelnde Menschen, eine voll besetzte Schützenhalle und weiß-blaues Flair – so präsentiert sich Brilon am Sonntagmorgen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder ist zu Gast in der Geburtsstadt von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union. Die...
Donald Trump ist neuer US-Präsident. Auf Deutschland und Europa kommen damit neue Herausforderungen zu, aber auch Chancen, sagt CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul.
Wadephul ist einer der Stellvertreter von Friedrich Merz in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Im ZDF-...
Gemeinsamer Beschluss der EVP-Parteienfamilie: Europa braucht mehr Wachstum und Arbeitsplätze – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Aussetzen der Lieferkettenrichtlinie konsequenten Bürokratierückbau und gezielte Deregulierung.
Ein Blick zu den Landwirtinnen und Landwirten zeigt jedoch ganz deutlich ein anderes Bild. Schon im vergangenen Jahr waren es existenzielle Gründe, welche die Bauern deutschlandweit auf die Straßen bis nach Berlin brachte. Grund war damals die Streichung von Steuersubventionen: Die...
Die aktuelle Lage: Unsicherheit und Handlungsbedarf
Das Jahr 2025 beginnt mit einem Gefühl von Unsicherheit. Merz greift diese Stimmung auf und zeichnet ein realistisches Bild der Herausforderungen: „Der Kapitalabfluss aus Deutschland ist wahrscheinlich der höchste, den wir...
Deutschland steht an einem Wendepunkt: Die wirtschaftlichen Herausforderungen wachsen, und gleichzeitig fehlt es an Fachkräften. Ein leistungsfähiger Sozialstaat und eine starke Wirtschaft sind zwei Seiten derselben Medaille. Die CDU zeigt mit ihrer Neuen Grundsicherung, wie beides...
Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben. Wie aber ist das Sicherheitsgefühl in unserem Land? Wie beeinflussen der Anschlag in Magdeburg, die Terrortaten von Mannheim und Solingen, die massive Zunahme von Messerangriffen und Extremismus unser Leben? Was muss eine gute...
Wie kommen wir zu neuem Wohlstand für alle? Was braucht es, um unser Land wieder nach vorne zu bringen? Wie schafft Deutschland den notwendigen Politikwechsel? Der Vorstand der CDU hat sich in Hamburg in Klausur begeben, um die richtigen Antworten darauf zu finden. CDU-Chef Friedrich...
Die CDU steht für einen Politikwechsel in Deutschland. In Hamburg tagt dazu der CDU-Bundesvorstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt vor Beginn, worum es geht: „Die CDU steht für einen Politikwechsel. Die Ampel hat versagt.“ Deutschland wird von Ungewissheit beherrscht....
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