Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

Foto: Paul Schneider

26.04.2022

Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl 2022

Gemeinsam mit 1200 Unterstützerinnen und Unterstützern haben wir am vergangenen Samstag die heiße Phase des Straßenwahlkampfs eingeläutet. Die...

26.03.2022

Machen, worauf es ankommt.

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat am 26. März 2022 in Köln einstimmig und mit großer Geschlossenheit ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 15....

Ursula von der Leyen im vollen Robert-Schumann-Saal
14.03.2022

Energiepreisbremse jetzt!

Der russische Machthaber Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Krieg bringt Tod und unermessliches Leid über die Menschen in der...

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Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion

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02.03.2026

„Sicherheit hat Priorität auch in schwierigen Haushaltszeiten“

Christos Katzidis (CDU) und Julia Höller (Grüne) zur PKS

Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt. Dazu erklären Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Julia Höller, innenpolitische...

Angela Erwin_CDU_Landtagsfraktion_NRW
26.02.2026

„Wir machen die Arbeitsgerichte moderner und leistungsstärker“

Angela Erwin (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) zur Reform der Arbeitsgerichtbarkeit 

Angela Erwin: „Mit einer gezielten Strukturreform stellen wir die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen leistungsstark für die Zukunft auf und sorgen zugleich dafür, dass sie für die Menschen in der...

Gregor_Golland_CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
26.02.2026

Demokratie verteidigen heißt Extremismus bekämpfen – auch von links

Gregor Golland (CDU) und Dorothea Deppermann (Grüne) zum Lagebild Linksextremismus

NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das neue Lagebild zum Linksextremismus vorgestellt. Der rund 100 Seiten starke Bericht ist nach den...

09.02.2026

Wir stärken den Hochwasserschutz in NRW weiter

Klaus Hansen (CDU) und Astrid Vogelheim (Grüne) zum „Pakt für Hochwasserschutz“

An diesem Montag hat Umweltminister Oliver Krischer gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Wasserverbände und der Bezirksregierungen den „Pakt für...

06.02.2026

Zeugen: Kündigung des Bauvertrags zur Rheinbrücke war Konsens

Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat am heutigen Freitag vier weitere Zeugen vernommen, die unter anderem als Brückenbauexperten mit der Überwachung und Begutachtung der Bauteile für den Neubau der...

30.01.2026

Islamistischer Anschlag wird weiter aufgearbeitet

Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zur AKS

Zur heutigen Aktuellen Stunde zur politischen Aufarbeitung des Terroranschlags in Solingen vom 23. August 2024 und zur neuen Aktenlieferung aus dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration...

29.01.2026

Psychische Gesundheit geht uns alle an!

Marco Schmitz (CDU) und Meral Thoms (Grüne) zur Fortschreibung des Landespsychiatrieplans

In Nordrhein-Westfalen leiden rund 2,1 Millionen Menschen an einer depressiven Störung, rund 800.000 an einer Angsterkrankung. Mit der Fortschreibung des Landespsychiatrieplans soll die...

29.01.2026

Es kommen der Um- und Ausbaubooster, Bezahlbarkeit und Flexibilität

Jochen Ritter und Arndt Klocke (Grüne) zur neuen Landesbauordnung 

Die schwarz-grüne Landesregierung hat an diesem Donnerstag den Entwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen” in den Landtag eingebracht....

Romina Plonsker
28.01.2026

Wir bauen unser Engagement für die Ukraine weiter aus

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr Leben, ihre Freiheit, ihr Land und den Frieden in Europa. Nordrhein-Westfalen steht dabei fest an ihrer Seite – mit humanitärer, zivilgesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Unterstützung....

02.03.2026

„Sicherheit hat Priorität auch in schwierigen Haushaltszeiten“

Christos Katzidis (CDU) und Julia Höller (Grüne) zur PKS

Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt. Dazu erklären Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Julia Höller, innenpolitische...

Angela Erwin_CDU_Landtagsfraktion_NRW
26.02.2026

„Wir machen die Arbeitsgerichte moderner und leistungsstärker“

Angela Erwin (CDU) und Dagmar Hanses (Grüne) zur Reform der Arbeitsgerichtbarkeit 

Angela Erwin: „Mit einer gezielten Strukturreform stellen wir die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen leistungsstark für die Zukunft auf und sorgen zugleich dafür, dass sie für die Menschen in der...

Gregor_Golland_CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
26.02.2026

Demokratie verteidigen heißt Extremismus bekämpfen – auch von links

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NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das neue Lagebild zum Linksextremismus vorgestellt. Der rund 100 Seiten starke Bericht ist nach den...

09.02.2026

Wir stärken den Hochwasserschutz in NRW weiter

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An diesem Montag hat Umweltminister Oliver Krischer gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Wasserverbände und der Bezirksregierungen den „Pakt für...

06.02.2026

Zeugen: Kündigung des Bauvertrags zur Rheinbrücke war Konsens

Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum PUA III

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III hat am heutigen Freitag vier weitere Zeugen vernommen, die unter anderem als Brückenbauexperten mit der Überwachung und Begutachtung der Bauteile für den Neubau der...

30.01.2026

Islamistischer Anschlag wird weiter aufgearbeitet

Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) zur AKS

Zur heutigen Aktuellen Stunde zur politischen Aufarbeitung des Terroranschlags in Solingen vom 23. August 2024 und zur neuen Aktenlieferung aus dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration...

29.01.2026

Psychische Gesundheit geht uns alle an!

Marco Schmitz (CDU) und Meral Thoms (Grüne) zur Fortschreibung des Landespsychiatrieplans

In Nordrhein-Westfalen leiden rund 2,1 Millionen Menschen an einer depressiven Störung, rund 800.000 an einer Angsterkrankung. Mit der Fortschreibung des Landespsychiatrieplans soll die...

29.01.2026

Es kommen der Um- und Ausbaubooster, Bezahlbarkeit und Flexibilität

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Die schwarz-grüne Landesregierung hat an diesem Donnerstag den Entwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen” in den Landtag eingebracht....

Romina Plonsker
28.01.2026

Wir bauen unser Engagement für die Ukraine weiter aus

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs verteidigen die Menschen in der Ukraine ihr Leben, ihre Freiheit, ihr Land und den Frieden in Europa. Nordrhein-Westfalen steht dabei fest an ihrer Seite – mit humanitärer, zivilgesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Unterstützung....

Aktuelles von der CDU Deutschlands

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Bundesaußenminister Johann Wadephul
02.03.2026

Wadephul: Sicherheit für Deutsche hat Vorrang!

„Wir befinden uns im Nahen und Mittleren Osten in einer Großkrise, von der auch viele Deutsche betroffen sind. Dort ist seit Samstag Krieg.“ Außenminister Wadephul hat seither den Krisenstab der Bundesregierung mehrfach einberufen. Oberstes Ziel der...

Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommerinterview
02.03.2026

Pressestatement Friedrich Merz zum Iran

„Wir erleben in diesen Tagen und Wochen eine einzigartige Dichte an Kriegen und Umbrüchen in der Welt und auch in unserer Nachbarschaft. Die Konfliktlinien werden zunehmend unübersichtlich. Bisher bestehende Regeln – auch des Völkerrechts – werden immer weniger...

Formular Erbschaftssteuer
21.02.2026

Erbschaftsteuer für den Mittelstand zukunftsfähig gestalten

Die CDU Deutschlands bekennt sich zu einem ausgewogenen und verlässlichen Erbschaftsteuerrecht. Gerade bei Firmen erben muss aber der Erhalt der Firma, ihrer Liquidität und ihrer Handlungsfähigkeit Vorrang haben. Gerade mittelständische Firmen dürfen im Erbfall...

Kapitalerträge
21.02.2026

Keine zusätzlichen Sozialabgaben auf Kapitalerträge

Deutschland liegt bei Steuern und Abgaben in der weltweiten Spitzengruppe. Fast niemand zahlt anteilig mehr als wir. Gleichzeitig stellen wir fest, dass private Vorsorge in vielen Bereichen nötig ist. Dazu werden in der Regel Rücklagen gebildet – zum Beispiel ...

Aktivrente für Selbstständige
21.02.2026

Aktivrente auch für Selbstständige

Bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei. Das ist der besondere Anreiz der Aktivrente. Wer noch arbeiten kann, soll von Arbeiten in der Rente profitieren. So bleiben Fachkräfte länger dabei. So werden Rentenansprüche ergänzt. Und Ältere können auch im...

Arbeiterinnen und Arbeiter im Blaumann
21.02.2026

Teilzeitansprüche ordnen – Erwerbstätigkeit stärken

Vier von zehn Arbeitnehmern in Deutschland arbeiten Teilzeit. Viele können nicht anders – zur Betreuung ihrer Kinder, der Pflege von Angehörigen oder für Aus-, Fort und Weiterbildung. Ihr Anspruch soll unbedingt erhalten bleiben. Denn sie tragen durch ihre...

Mitarbeiterin mit Schutzhelm und Laptop
21.02.2026

CDU will Arbeitszeitrecht flexibler machen

Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit soll die tägliche Festlegung ablösen. Schon jetzt gilt: Pro Woche dürfen es höchstens 48 Stunden sein. Das sagt das Gesetz. Fast alle Arbeitsverträge liegen mit bis zu 40 Stunden deutlich darunter. Darauf bestehen auch ...

Bundesaußenminister Johann Wadephul
02.03.2026

Wadephul: Sicherheit für Deutsche hat Vorrang!

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02.03.2026

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21.02.2026

Erbschaftsteuer für den Mittelstand zukunftsfähig gestalten

Die CDU Deutschlands bekennt sich zu einem ausgewogenen und verlässlichen Erbschaftsteuerrecht. Gerade bei Firmen erben muss aber der Erhalt der Firma, ihrer Liquidität und ihrer Handlungsfähigkeit Vorrang haben. Gerade mittelständische Firmen dürfen im Erbfall...

Kapitalerträge
21.02.2026

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Aktivrente für Selbstständige
21.02.2026

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Arbeiterinnen und Arbeiter im Blaumann
21.02.2026

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21.02.2026

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