Justizminister Peter Biesenbach hat an diesem Mittwoch die erste Bilanz nach einem Jahr Task Force gegen Kindesmissbrauch und das Geschäft mit Missbrauchsdarstellungen bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) der Staatsanwaltschaft vorgestellt. Diese hat nach aktuellem...
Laut Polizei randalierten am Sonntag Vermummte vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul, zündeten Pyrotechnik, riefen Parolen und hielten Banner hoch. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von...
Laut Polizei randalierten am Sonntag Vermummte vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul, zündeten Pyrotechnik, riefen Parolen und hielten Banner hoch. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von...
Die Corona-Krise hat uns allen – der gesamten Gesellschaft – viel abverlangt. Dies betrifft auch unsere Kinder und Jugendlichen. Sie haben zum Schutz von Leben und Gesundheit älterer und vulnerabler Bevölkerungsgruppen Einschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit hingenommen und...
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen (PUA V) ist am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dazu der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im PUA V, Thomas Schnelle:
Die NRW-Koalition von CDU und FDP stellt sich entschlossen gegen Extremismus in unserem Land und hat in einem Entschließungsantrag unter dem Titel „Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – sicherheitsorientiert, präventiv und demokratiefördernd“ einen umfangreichen Maßnahmenkatalog auf den...
Die NRW-Koalition von CDU und FDP will die Verzahnung von Schule und der ausbildenden Wirtschaft voranbringen, damit Schülerinnen und Schülern die Chancen der dualen Ausbildung präsenter sind. Heute hat der Landtag eine gemeinsame Initiative beider Fraktionen dazu beschlossen („Schulen der...
Der Landtag hat an diesem Donnerstag mit breiter Mehrheit einen Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP mit dem Titel „Nordrhein-Westfalen macht sich stark für fairen und sauberen Sport – Sonderdezernat Doping einrichten!“ beschlossen. Dazu erklärt unsere rechtspolitische Sprecherin...
Der „Neustart miteinander“ für das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen geht in eine weitere Runde. Dieses Förderprogramm hatte die NRW-Koalition von CDU und FDP auf den Weg gebracht, um Vereine nach den Lockdowns in der Corona-Krise bei der Durchführung von Veranstaltungen zu unterstützen. Das...
Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat sich nach der Hochwasserkatastrophe vorgenommen, den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand zu stellen und für die Zukunft zu verbessern. An diesem Mittwoch wurde auf Antrag beider Fraktionen im Plenum beschlossen, dazu auch die...
Der Kommunalausschuss hat an diesem Freitag Sachverständige zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 angehört. Die Kernpunkte: Die Steuereinnahmen erholen sich leicht, dennoch ist eine Aufstockung um 931 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes notwendig, um den Kommunen...
Justizminister Peter Biesenbach hat an diesem Mittwoch die erste Bilanz nach einem Jahr Task Force gegen Kindesmissbrauch und das Geschäft mit Missbrauchsdarstellungen bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) der Staatsanwaltschaft vorgestellt. Diese hat nach aktuellem...
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Der gestrige Tag stand im Zeichen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz. Rund 160.000 haben in den vergangenen 20 Jahren dort die...
Wie geht es weiter bei der CDU? Auf einer Pressekonferenz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Sitzungen von Präsidium...
„In wenigen Stunden wird ein Traum Wirklichkeit. Nach über vierzig bitteren Jahren der Teilung ist Deutschland, unser Vaterland, wieder vereint.“ Diesen Satz...
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk für zügige Ergebnisse der Gespräche mit FDP und Grünen ausgesprochen. „Bis...
Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU haben FDP und Grünen ein Angebot zu Gesprächen unterbreitet. Beide Parteien haben das Angebot angenommen – los geht’s am Sonntag,...
Ralph Brinkhaus ist der alte und neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl kam die Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung...
Trotz einer Aufholjagd am Ende des Wahlkampfs: Es hat nicht gereicht zu Platz 1 für die Union. Bei der Pressekonferenz einen Tag nach der der Bundestagswahl 2021 hat der...
Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen und es wird ein langer Wahlabend. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man noch nicht sagen, wer am Ende die Nase vorn haben wird.
Jetzt...
Entschlossen – gemeinsam – eine Union: CDU und CSU haben in München den Endspurt zur Bundestagswahl eingeläutet. Knapp 48 Stunden vor der Schließung der Wahllokale...
Bei der sog. “Schlussrunde” aller Spitzenkandidatinnen und –Kandidaten aller Parteien in ARD und ZDF hat Armin Laschet klar gemacht: Nur eine CDU-geführte Bundesregierung...
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