Zur aktuellen Berichterstattung um die Kitas in Nordrhein-Westfalen erklären , Sprecher der CDU-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend, und Eileen Woestmann, Sprecherin der Grünen Fraktion für Kinder und Familie:
Wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht an diesem Mittwoch die Höchststrafe gegen Issa al H. verhängt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Grünen,...
Am heutigen Donnerstag haben mehr als 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr zum Ende ihrer Grundausbildung ihr Gelöbnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet – zum ersten Mal vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Bei der Veranstaltung handelt es sich um das größte...
Drei Menschen wurden bei dem furchtbaren Anschlag auf das Solinger „Festival der Vielfalt“ am 23. August 2024 getötet, acht weitere Menschen hat der Angreifer zum Teil lebensgefährlich verletzt. An diesem Samstag jährt sich der terroristische Anschlag zum ersten Mal. Die Vorsitzenden der...
Nordrhein-Westfalen ist ein zentraler Standort der Gaming- und E-Sport-Branche in Deutschland. E-Sport nimmt eine immer bedeutendere Rolle als zusätzliches und ergänzendes Element zum Freizeit- und Breitensport ein und gewinnt stetig an gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Relevanz. Um...
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
In Nordrhein-Westfalen leben rund 27.000 Menschen jüdischen Glaubens. Ein sichtbares lebendiges Judentum gehört zu unserem Land. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat...
„Wir geben den Kommunen finanzielle Stabilität zurück“
Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag lassen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein und entlasten sie in großem Umfang von ihren Altschulden. Der entsprechende Gesetzentwurf...
Nordrhein-Westfalen bekommt eine oder einen unabhängige/n Beauftragte/n für Kinderschutz und Kinderrechte. Das haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an diesem Mittwoch mit einer Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW beschlossen und die neue Stelle gesetzlich...
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle. Das neue Gesetz ist Teil des umfassenden Sicherheitspakets, das das Land im September vergangenen Jahres als eine Reaktion auf den...
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat am heutigen Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2026 vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick, Verena Schäffer und Wibke Brems:
Zur aktuellen Berichterstattung um die Kitas in Nordrhein-Westfalen erklären , Sprecher der CDU-Fraktion für Familie, Kinder und Jugend, und Eileen Woestmann, Sprecherin der Grünen Fraktion für Kinder und Familie:
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Sie ist eine der Gewinnerinnen der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Laura Lundberg wird Odenthals neue Bürgermeisterin. Die 34-Jährige hat sie sich gegen die Konkurrenz durchgesetzt. Das ganze letzte Jahr war sie im Wahlkampf unterwegs. Diese harte Arbeit...
Landesparteitag der CDU Hessen am 13.09.25 in Darmstadt. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Als Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung kennt Thomas Jarzombek beide Seiten: die Bundespolitik und das lokale Geschehen, die Politik und das Führen eines eigenen IT-Unternehmens....
Wie steuern wir die Migration in die Kommunen? Wie funktioniert Wirtschaftsförderung im Zusammenspiel von Bund, Land und Gemeinde? Was brauchen wir, damit auch künftig überall gute Pflege angeboten werden kann? Aber auch: können wir uns Kultur angesichts der...
In der Politik braucht es engagierte Frauen und Männer, die etwas von Wirtschaft, IT und Start-Ups verstehen. Nicht nur Juristen und Beamte. Bestes Beispiel ist Florian Weber, der alles drei vereint: Er ist Wirtschaftsinformatiker, Startup-Gründer und Politiker....
Frauen machen mehr als die Hälfte unserer Gesellschaft aus. In Orts- und Stadträten und in unseren Kreistagen sind es aber nur rund ein Drittel. Das wollen wir ändern: Es braucht mehr Frauen, die kandidieren und Verantwortung übernehmen. Ein starkes Beispiel...
Mit über 18 Millionen Einwohnern hat Nordrhein-Westfalen mehr Einwohner als so mancher Mitgliedsstaat in der Europäischen Union. Am 14. September ist es wieder so weit: Die Wählerinnen und Wähler bestimmen, wer in den nächsten fünf Jahren vor Ort Verantwortung...
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