Das Land Nordrhein-Westfalen wird Eltern von Beitragszahlungen für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsbetreuung (OGS) entlasten. Wie zuletzt im Januar dieses Jahres erhalten die Kommunen Mittel, um im Mai und Juni landesweit die ansonsten anfallenden Elternbeiträge vollständig zu...
Der Innen- und der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages haben an diesem Donnerstag Sachverständige zum neuen NRW-Versammlungsgesetz angehört. Dazu erklärt unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis:
Schulministerin Yvonne Gebauer hat an diesem Dienstag den schulscharfen Sozialindex vorgestellt, über den ab dem kommenden Schuljahr Ressourcen gezielt je nach Belastung der jeweiligen Schule gesteuert werden sollen. Dazu erklärt unsere bildungspolitische Sprecherin Claudia Schlottmann:
Der Landtag NRW hat an diesem Freitag mit den Stimmen der NRW-Koalition von CDU und FDP sowie den Grünen beschlossen, kulturelle Bildung in Kindertageseinrichtungen verbindlich zu gestalten. Dazu erklärt unser kulturpolitischer Sprecher Bernd Petelkau:
Der Sport ist durch die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise seit mehr als einem Jahr extrem eingeschränkt. Gleichzeitig weiß man um den gesundheitsfördernden Effekt sportlicher Betätigung, Experten glauben sogar, Sport könnte präventiv gegen eine Covid-19-Erkrankung helfen. Eine...
Der Landtag NRW hat an diesem Donnerstag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen, dass sich unser Land für eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweise einsetzen wird („Effektive Strafverfolgung dank grenzüberschreitender Sicherung von...
Nach dem Brexit endet auch die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem Austauschprogramm „Erasmus+“. Für Studierende, für Azubis oder Schülerinnen und Schülern entstehen im Zuge künftiger Aufenthalte mithin zahlreiche neue Organisations- und Finanzhürden. Die NRW-Koalition will den...
Der Landtag hat an diesem Donnerstag auf Antrag von CDU und FDP eine NRW-Initiative für eine Entfesselungsoffensive im Bund beschlossen („Entfesselungsoffensive für unsere Wirtschaft fortsetzen – Impulse geben, Investitionen freisetzen“, Drucksachennummer 17/13408). Ziel ist es,...
Die Landesregierung hat an diesem Mittwoch das zweite Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Ziel ist eine moderne Basis für die Rechtsausbildung der Zukunft. Dazu erklärt unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:
Der Landtag NRW hat an diesem Mittwoch dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Dieser soll zum 1. Juli in Kraft treten und bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für das Glücksspiel schaffen, diese werden in Ausführungsgesetzen der Länder genauer ausgestaltet. Dazu erklärt unser...
Die NRW-Koalition von CDU und FDP bringt an diesem Mittwoch einen Antrag ins Plenum ein, um die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zusammenzudenken und weiterzuentwickeln. Das ist speziell angesichts erwartbarer Folgen der Corona-Pandemie ein wichtiger Schritt. Dazu erklärt unsere...
In dieser Sitzungswoche wird in zweiter Lesung über die Novellierung des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen abgestimmt. Dazu erklärt unsere umweltpolitische Sprecherin Bianca Winkelmann:
Das Land Nordrhein-Westfalen wird Eltern von Beitragszahlungen für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsbetreuung (OGS) entlasten. Wie zuletzt im Januar dieses Jahres erhalten die Kommunen Mittel, um im Mai und Juni landesweit die ansonsten anfallenden Elternbeiträge vollständig zu...
Der Innen- und der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages haben an diesem Donnerstag Sachverständige zum neuen NRW-Versammlungsgesetz angehört. Dazu erklärt unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis:
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In Deutschland läuft der Impfturbo: über 30 Prozent haben bereits die erste Spritze erhalten, 8,3 Prozent auch die zweite. Jeden Tag werden hunderttausende Menschen geimpft. Für...
Monatelang keine Schule oder Kita, kein Sport in Vereinen, gemeinsames Musizieren oder Treffen in größeren Gruppen verboten – Corona hat Kindern und Jugendlichen viel...
Wir bekennen uns klar zu den Pariser Klimazielen und sehen in ihrer Umsetzung eine herausragende Gemeinschaftsaufgabe. Wir wollen und müssen handeln aus Verantwortung für...
Besserer Schutz vor Corona, durch weniger Kontakte und weniger Mobilität. Das ist das Ziel der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse. Sie bringt gleiche und eindeutige...
Die Union hat sich entschieden: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine nächtliche Sitzung des Bundesvorstands betonte...
Armin Laschet hat der Grünen-Vorsitzenden zur Nominierung als Spitzenkandidatin gratuliert. „Ich kann Annalena Baerbock zusagen, dass die CDU Deutschlands sich auf einen...
Weniger Verbrechen, Straftaten insgesamt rückläufig in fast allen Bereichen. Gleichzeitig mehr Delikte im Netz und eine Zunahme an häuslicher Gewalt. So stellt sich...
Einheitliche Regeln von Flensburg bis Garmisch: Die Bundesregierung verschärft den Infektionsschutz. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf...
Ostern ist das Fest der Hoffnung für uns Christen – auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest!...
Die Impfkampagne über die Hausärzte startet. „Wir werden kommende Woche den nächsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.“ Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am...
Zusammenmachen – Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet....
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