Die Landesregierung unterstützt die Kita-Träger mit einer Zahlung in Höhe von 100 Millionen Euro und einer erheblichen Erhöhung der KiBiz-Zuschüsse ab dem Kitajahr 2024/25. Dazu erklären die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Schulze Föcking und Eileen Woestmann,...
Nordrhein-Westfalen ermöglicht Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf einen inklusiven Schulplatz. Deshalb wird Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion unterstützen. „Das Land wird die Inklusionspauschale nicht streichen“, betonen die...
Zuverlässig und flexibel von einem Ort zum anderen zu kommen, macht für viele Men-schen einen Teil ihrer Lebensqualität aus – und ist wichtig für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Innenstädte sind für Autofahrer immer schlechter erreichbar; Einzelhänd-ler und Gastronomen beklagen...
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III hat am (heutigen) Montag ein Professor für Technische Mechanik, Baustatik und Brückenbau an der Hochschule Bochum ausgesagt, dass seiner Expertise nach wohl ein Einzelereignis die Schäden an der Rahmedetalbrücke verursacht hat. Die Schäden...
Mit dem Ausstieg aus dem Braunkohleabbau bis 2030 steht das Rheinische Revier vor großen Herausforderungen. Um sich direkt und persönlich über den Veränderungsprozess und die damit verbundenen Aufgaben zu informieren, haben CDU-Fraktionschef Thorsten Schick und Abgeordnete der CDU-...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich auf dem Unternehmertag in Düsseldorf einem Industriestrompreis eine klare Absage erteilt. Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit besonders energieintensiven Unternehmen und deshalb besonders von einem wettbewerbsfähigen Strompreis abhängig. Scholz'...
Bioökonomie setzt auf den effizienten Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen aus naturverträglichem Anbau. Sie orientiert sich an natürlichen Stoffkreisläufen und trägt dazu bei, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Als schwarz-grüne Koalition wollen wir dieses zentrale Element...
Die Gewinnung von Fachkräften ist eine der großen Herausforderungen für viele Branchen. Auch im Öffentlichen Personennahverkehr ist der Fachkräftemangel deutlich spürbar und macht es den Verkehrsunternehmen zunehmend schwieriger, das vorhandene Angebot aufrechtzuerhalten. Ein gut...
Der Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk, hat am (heutigen) Mittwoch für die Landesregierung den Haushalt 2024 eingebracht. Dazu die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Thorsten Schick und Wibke Brems:
Am (heutigen) Dienstagnachmittag hat NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf die überarbeiteten Eckdaten zur Gemeindefinanzierung 2024 vorgestellt, die heute vom Kabinett verabschiedet wurden. Die Kommunen erhalten demnach 15,34 Milliarden Euro statt der bisher...
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CDU und CSU stehen Seite an Seite, wenn es darum geht, Deutschland aus der Krise zu führen. Denn die aktuelle wirtschaftliche Lage ist schlecht. Das...
Unterhalten sich zwei Computer im Gesundheitsamt. Sagt der eine: „Ich verstehe nicht, was Du meinst.“ Darauf der andere: „Dann fehlt es Dir an künstlicher...
Ein Staat, der alles kontrollieren will. Eine Regierung, die die Hoheit über die Kinderbetten sucht. Dazu gebrochene Versprechen, nicht eingehaltene Zusagen...
„Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus...
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