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Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion

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Dr. Marcus Optendrenk
03.03.2021

Imame für NRW sollen auch in NRW ausgebildet werden

Die NRW-Koalition von CDU und FDP bringt am morgigen Donnerstag einen Antrag ins Plenum des Landtages ein mit dem Titel „Die Imamausbildung in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Grundlage stellen“. Er wird direkt abgestimmt.

02.03.2021

Wir bringen ein gutes Fahrradgesetz an den Start

Der NRW-Verkehrsminister hat in einer Pressekonferenz über das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eines deutschen Flächenlandes informiert, dessen Entwurf heute im Kabinett beschlossen wurde. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

Henning Rehbaum
26.02.2021

Nachverfolgungs-Apps bieten Perspektive für Handel, Gastronomie und Kultur

Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen zügig verschiedene Nachverfolgungs-Apps privater Anbieter in Modellregionen testen. Diese Apps können die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten effizient und intelligent unterstützen und ermöglichen zusammen mit...

23.02.2021

Nordrhein-Westfalen soll Fahrradland werden

Zu den heutigen Überlegungen der Grünen in ihrer Pressekonferenz zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz und dem aktuellen Stand der Dinge erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

22.02.2021

Freibierlaune der SPD hilft Brauereien nicht

„Die SPD hat die Brauereien und Biertrinker für ihren Wahlkampf entdeckt. Gegen lecker Pils, Alt oder Kölsch kann schließlich niemand etwas haben. Nur ist die heute von der SPD vorgetragene Idee, mal eben die Biersteuer in NRW auszusetzen oder zu erstatten, noch schaler als Bier von...

17.02.2021

„Effektiver Kinderschutz darf keine Grenzen kennen“

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat am Dienstagabend zu einer Online-Veranstaltung unter dem Titel „Null Toleranz gegen Kindesmissbrauch! Gemeinsam für (digitalen) Kinderschutz in Europa“ eingeladen. Zu den Impulsgebern mit Kurzvorträgen gehörten NRW-Innenminister Herbert Reul...

Fabian Schrumpf
15.02.2021

Grüne erklären Einfamilienhäuser zu ihrem Feindbild

Die Grünen sagen offensichtlich dem Einfamilienhaus auf dem Lande den Kampf an. In einem SPIEGEL-Interview am Wochenende legte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Anti-Eigenheim-Haltung seiner Partei offen. Entlarvend, wenn es dann heißt, das Magazin habe „überspitzt formuliert“....

12.02.2021

„Wir stärken Verbraucher in der Corona-Krise“

Der Bundesrat hat an diesem Freitag einen Antrag aus Nordrhein-Westfalen beschlossen, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher speziell in der Corona-Krise, aber auch darüber hinaus gestärkt werden sollen. Ziel ist eine fairere Gestaltung von Vertragslaufzeiten. Dazu erklärt unser...

12.02.2021

„Unser Land ist Treiber einer modernen Agrarpolitik“

Der Bundesrat hat an diesem Freitag in seiner 1000. Jubiläumssitzung zwei nordrhein-westfälische Initiativen beschlossen,  mit denen eine nachhaltige und moderne Entwicklung der Landwirtschaft weiter vorangebracht werden soll: Eine soll Preisdumping bei Lebensmitteln unterbinden, die...

11.02.2021

„Agrarpolitik mit Maß und Mitte schafft Win-Win“

Wie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in dieser Woche mitteilte, wurde nun die finale Kulisse der nitratbelasteten Gebiete in NRW veröffentlicht. In diesen sogenannten roten Gebieten muss das Grundwasser besonders geschützt werden. Landwirte dürften...

Dr. Marcus Optendrenk
03.03.2021

Imame für NRW sollen auch in NRW ausgebildet werden

Die NRW-Koalition von CDU und FDP bringt am morgigen Donnerstag einen Antrag ins Plenum des Landtages ein mit dem Titel „Die Imamausbildung in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Grundlage stellen“. Er wird direkt abgestimmt.

02.03.2021

Wir bringen ein gutes Fahrradgesetz an den Start

Der NRW-Verkehrsminister hat in einer Pressekonferenz über das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eines deutschen Flächenlandes informiert, dessen Entwurf heute im Kabinett beschlossen wurde. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

Henning Rehbaum
26.02.2021

Nachverfolgungs-Apps bieten Perspektive für Handel, Gastronomie und Kultur

Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen zügig verschiedene Nachverfolgungs-Apps privater Anbieter in Modellregionen testen. Diese Apps können die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten effizient und intelligent unterstützen und ermöglichen zusammen mit...

23.02.2021

Nordrhein-Westfalen soll Fahrradland werden

Zu den heutigen Überlegungen der Grünen in ihrer Pressekonferenz zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz und dem aktuellen Stand der Dinge erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

22.02.2021

Freibierlaune der SPD hilft Brauereien nicht

„Die SPD hat die Brauereien und Biertrinker für ihren Wahlkampf entdeckt. Gegen lecker Pils, Alt oder Kölsch kann schließlich niemand etwas haben. Nur ist die heute von der SPD vorgetragene Idee, mal eben die Biersteuer in NRW auszusetzen oder zu erstatten, noch schaler als Bier von...

17.02.2021

„Effektiver Kinderschutz darf keine Grenzen kennen“

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat am Dienstagabend zu einer Online-Veranstaltung unter dem Titel „Null Toleranz gegen Kindesmissbrauch! Gemeinsam für (digitalen) Kinderschutz in Europa“ eingeladen. Zu den Impulsgebern mit Kurzvorträgen gehörten NRW-Innenminister Herbert Reul...

Fabian Schrumpf
15.02.2021

Grüne erklären Einfamilienhäuser zu ihrem Feindbild

Die Grünen sagen offensichtlich dem Einfamilienhaus auf dem Lande den Kampf an. In einem SPIEGEL-Interview am Wochenende legte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Anti-Eigenheim-Haltung seiner Partei offen. Entlarvend, wenn es dann heißt, das Magazin habe „überspitzt formuliert“....

12.02.2021

„Wir stärken Verbraucher in der Corona-Krise“

Der Bundesrat hat an diesem Freitag einen Antrag aus Nordrhein-Westfalen beschlossen, mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher speziell in der Corona-Krise, aber auch darüber hinaus gestärkt werden sollen. Ziel ist eine fairere Gestaltung von Vertragslaufzeiten. Dazu erklärt unser...

12.02.2021

„Unser Land ist Treiber einer modernen Agrarpolitik“

Der Bundesrat hat an diesem Freitag in seiner 1000. Jubiläumssitzung zwei nordrhein-westfälische Initiativen beschlossen,  mit denen eine nachhaltige und moderne Entwicklung der Landwirtschaft weiter vorangebracht werden soll: Eine soll Preisdumping bei Lebensmitteln unterbinden, die...

11.02.2021

„Agrarpolitik mit Maß und Mitte schafft Win-Win“

Wie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in dieser Woche mitteilte, wurde nun die finale Kulisse der nitratbelasteten Gebiete in NRW veröffentlicht. In diesen sogenannten roten Gebieten muss das Grundwasser besonders geschützt werden. Landwirte dürften...

Aktuelles von der CDU Deutschlands

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26.02.2021

Unterstützung für Familien und Unternehmen

Mit dem heute verabschiedeten 3. Corona-Steuerhilfegesetz nimmt der Deutsche Bundestag vor allem Unternehmen und Familien ins Visier weiterer Entlastungen. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sollen künftig Verlustrückträge möglich und die Umsatzsteuer für Restaurants...

19.02.2021

Wir gedenken der Opfer von Hanau

Vor genau einem Jahr forderte blinder Rassismus zehn Todesopfer. In Hanau wurden neun arglose Frauen und Männer aus Hass ermordet. Auch die Mutter des Täters wurde anschließend von ihrem Sohn umgebracht und damit zehntes...

03.02.2021

Ergebnisse Koalitionsausschuss

Gemeinsam kämpfen wir gegen Corona und seine Auswirkungen, damit wir das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland gestalten.

Die große Koalition greift Unternehmen mit Verlusten durch die Corona-Krise stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie...

01.02.2021

Impfstoffproduktion: Die Kooperation von CureVac und Bayer ist ein gutes Zeichen

Foto: CDU / Christiane Lang

Bayer und CureVac arbeiten bei der Produktion und Weiterentwicklung des Impfstoffes zusammen. Ein gutes Signal vor dem Impfgipfel sagen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. Sie werten diese Zusammenarbeit als weiteren ...

Foto: CDU / Tobias Koch
29.01.2021

Corona: positiver Trend, gute Nachrichten und Bitte um Geduld

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Prasident Lothar Wieler mit den Professorten Marylyn Addo und Klaus Cichutek vor der Bundespressekonferenz.

Es gibt Anlass zu Optimismus im Kampf gegen Corona. Darin sind sich Politik und Wissenschaft einig. Die Inzidenzzahlen sinken unter...

27.01.2021

Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Bundesregierung beschließt Datenstrategie

Schnell mit Navi den Zielort finden, Staus umgehen, durch beste Fahrtwege Sprit sparen und die Umwelt schützen. Was wir derzeit nur für uns selbst nutzen, könnte durch Datenaustausch bald schon mehr leisten: Viel genutzte Straßen können ausgebaut, ÖPNV besser geplant, CO2-Ausstoß verringert...

27.01.2021

Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Bundesregierung beschließt Datenstrategie

Schnell mit Navi den Zielort finden, Staus umgehen, durch beste Fahrtwege Sprit sparen und die Umwelt schützen. Was wir derzeit nur für uns selbst nutzen, könnte durch Datenaustausch bald schon mehr leisten: Viel genutzte Straßen können ausgebaut, ÖPNV besser geplant, CO2-Ausstoß verringert...

Foto: CDU / Steffen Böttcher
25.01.2021

Ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland

Pressekonferenz von Armin Laschet und Paul Ziemiak nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands vom 25. Januar 2021

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Arbeit aufgenommen. Im wörtlichen Sinn, denn schon in...

25.01.2021

Ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland

Pressekonferenz von Armin Laschet und Paul Ziemiak nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands vom 25. Januar 2021

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Arbeit aufgenommen. Im wörtlichen Sinn, denn schon in...

Foto: CDU / Steffen Böttcher
25.01.2021

Neuer Schwung für die Partnerschaft von EU und USA

Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom 25. Januar 2021

„Die CDU Deutschlands steht für die Freundschaft mit Amerika.“ Seit über 70 Jahren hat diese Freundschaft zum Wohl beider Seiten beigetragen. Der neu gewählte CDU-Bundesvorstand hat in seiner Auftaktsitzung nach dem Parteitag mit...

26.02.2021

Unterstützung für Familien und Unternehmen

Mit dem heute verabschiedeten 3. Corona-Steuerhilfegesetz nimmt der Deutsche Bundestag vor allem Unternehmen und Familien ins Visier weiterer Entlastungen. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sollen künftig Verlustrückträge möglich und die Umsatzsteuer für Restaurants...

19.02.2021

Wir gedenken der Opfer von Hanau

Vor genau einem Jahr forderte blinder Rassismus zehn Todesopfer. In Hanau wurden neun arglose Frauen und Männer aus Hass ermordet. Auch die Mutter des Täters wurde anschließend von ihrem Sohn umgebracht und damit zehntes...

03.02.2021

Ergebnisse Koalitionsausschuss

Gemeinsam kämpfen wir gegen Corona und seine Auswirkungen, damit wir das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland gestalten.

Die große Koalition greift Unternehmen mit Verlusten durch die Corona-Krise stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen sie...

01.02.2021

Impfstoffproduktion: Die Kooperation von CureVac und Bayer ist ein gutes Zeichen

Foto: CDU / Christiane Lang

Bayer und CureVac arbeiten bei der Produktion und Weiterentwicklung des Impfstoffes zusammen. Ein gutes Signal vor dem Impfgipfel sagen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn. Sie werten diese Zusammenarbeit als weiteren ...

Foto: CDU / Tobias Koch
29.01.2021

Corona: positiver Trend, gute Nachrichten und Bitte um Geduld

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Prasident Lothar Wieler mit den Professorten Marylyn Addo und Klaus Cichutek vor der Bundespressekonferenz.

Es gibt Anlass zu Optimismus im Kampf gegen Corona. Darin sind sich Politik und Wissenschaft einig. Die Inzidenzzahlen sinken unter...

27.01.2021

Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Bundesregierung beschließt Datenstrategie

Schnell mit Navi den Zielort finden, Staus umgehen, durch beste Fahrtwege Sprit sparen und die Umwelt schützen. Was wir derzeit nur für uns selbst nutzen, könnte durch Datenaustausch bald schon mehr leisten: Viel genutzte Straßen können ausgebaut, ÖPNV besser geplant, CO2-Ausstoß verringert...

27.01.2021

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Schnell mit Navi den Zielort finden, Staus umgehen, durch beste Fahrtwege Sprit sparen und die Umwelt schützen. Was wir derzeit nur für uns selbst nutzen, könnte durch Datenaustausch bald schon mehr leisten: Viel genutzte Straßen können ausgebaut, ÖPNV besser geplant, CO2-Ausstoß verringert...

Foto: CDU / Steffen Böttcher
25.01.2021

Ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland

Pressekonferenz von Armin Laschet und Paul Ziemiak nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands vom 25. Januar 2021

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Arbeit aufgenommen. Im wörtlichen Sinn, denn schon in...

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25.01.2021

Neuer Schwung für die Partnerschaft von EU und USA

Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom 25. Januar 2021

„Die CDU Deutschlands steht für die Freundschaft mit Amerika.“ Seit über 70 Jahren hat diese Freundschaft zum Wohl beider Seiten beigetragen. Der neu gewählte CDU-Bundesvorstand hat in seiner Auftaktsitzung nach dem Parteitag mit...

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