Pressemeldungen

Pressemeldungen

CDU und FDP starten Gespräche zur Bildung einer NRW-Regierungskoalition

Montag, 22. Mai 2017

Die Landesvorstände der CDU Nordrhein-Westfalen und der Freien Demokraten NRW haben in ihren jeweiligen Sitzungen heute einstimmig die Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer Regierungskoalition für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Sie folgen damit der Empfehlung der Sondierungsrunde, die bereits am Freitag getagt hatte.

Für die CDU werden der NRW-Koalitionsrunde angehören: Armin Laschet, Karl-Josef Laumann, Lutz Lienenkämper, Bodo Löttgen, Ina Scharrenbach und Oliver Wittke.

Für die FDP werden der NRW-Koalitionsrunde angehören: Yvonne Gebauer, Christian Lindner, Prof...

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Nordrhein-Westfalen braucht den Wechsel – Laschet präsentiert 100-Tage-Sofortprogramm der CDU

Freitag, 12. Mai 2017

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bekommt zu Beginn der letzten 48 Stunden Wahlkampf heute Verstärkung durch den Wahlsieger von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sowie den Spitzenkandidaten der CDU Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Düsseldorf präsentierte Armin Laschet das Sofortprogramm der CDU Nordrhein-Westfalen für die...

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Armin Laschet: Krafts Kurswechsel aus Panik ist unglaubwürdig

Mittwoch, 10. Mai 2017

Zur heutigen Aussage der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu einem Bündnis von SPD, Grünen und Linken nach der Landtagswahl erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

„Ein Kurswechsel aus Panik vor dem Wähler ist unglaubwürdig. Über Monate hat Frau Kraft auf die Frage von Bürgerinnen und Bürgern und vieler Medien ausweichende Antworten gegeben zu ihrer Haltung gegenüber der Linken.
Persönlich habe ich ihr im TV-Duell die Möglichkeit gegeben, dem Wähler – genau wie...

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Rot-Grün hat den Ausbau unserer Bundesfernstraßen verschleppt

Dienstag, 09. Mai 2017

Zur Schönrednerei der NRW-SPD mit Blick auf den Bundesfernstraßenbau in NRW erklärt Lutz Lienenkämper, Mitglied im CDU-Kompetenzteam Wirtschaft, Verkehr und Finanzen und ehemaliger Landesverkehrsminister:
 
„Dass die SPD ausgerechnet der Bundeskanzlerin vorwirft, beim Thema Bundesfernstraßenmittel die Unwahrheit zu sagen, ist eine Frechheit. Offenbar liegen die Nerven bei der SPD mittlerweile blank. Die Zahlen sind eindeutig und bestätigen die Kanzlerin: Während der Regierungszeit von Hannelore Kraft hat sich die Länge der Staus in Nordrhein-...

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Kompetente Köpfe für Kehrtwende bei Schule und Kultur

Dienstag, 09. Mai 2017

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, präsentiert heute sein Kompetenzteam für die NRW-Koalitionsverhandlungen zum Themenkomplex Schule, Bildung und Kultur. Der renommierte Bildungs- und Erziehungspsychologe Prof. Dr. Rainer Dollase konnte von Laschet ebenso für die Mitarbeit gewonnen werden wie der in der Jugendförderung vielfach engagierte Ex-Fußball-Nationalspieler Christoph Metzelder. Aus der CDU-Landtagsfraktion gehören der stellvertretender Vorsitzende Klaus Kaiser und die...

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Bosbach und Neumann: Nordrhein-Westfalen hat riesigen Nachholbedarf beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus

Montag, 08. Mai 2017

Der Express berichtet heute über einen internen Lagebericht des Landeskriminalamts NRW zur Entwicklung der islamistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. In dem Bericht wird deutlich, dass die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen allein in den letzten zwei Jahren dramatisch angestiegen ist. Fast gleichzeitig lobte Innenminister Jäger heute auf einer Pressekonferenz die vermeintlichen Erfolge des Präventionsprogramms „Wegweiser“ der Landesregierung, durch das junge Menschen vom Abgleiten in die islamistische Szene abgehalten werden sollen.

Dazu erklärt der...

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Starke Köpfe für mehr Arbeitsplätze, weniger Staus und solide Finanzen

Freitag, 05. Mai 2017

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat heute im Rahmen der Bundesvorstandsklausur der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU sein Kompetenzteam für die NRW-Koalitionsverhandlungen zum Themenkomplex Wirtschaft, Infrastruktur und Finanzen präsentiert. Aus der CDU-Landtagsfraktion gehören der parlamentarische Geschäftsführer und ehemalige Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher Josef Hovenjürgen, der wirtschaftspolitische...

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Sieben Jahre Kraft/Remmel haben viele Industriearbeitsplätze gekostet

Sonntag, 30. April 2017

Zum Tag der Arbeit erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

„Nordrhein-Westfalen ist Industrieland – und soll es auch bleiben. Dafür brauchen unsere heimischen Unternehmen sichere und bezahlbare Energie, mehr Flächen und weniger Bürokratie.

Doch nach sieben Jahren Kraft/Remmel sind die Bedingungen für Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen schlechter als je zuvor. Rot-grüne Bürokratiemonster wie das unnötige Vergabegesetz und der wachstumsfeindliche Landesentwicklungsplan haben dazu geführt, dass unser Land vom...

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Mehr Polizei auf unseren Straßen

Donnerstag, 27. April 2017

Vom Schreibtisch in den Einsatz: CDU-Konzept zur Einführung von Polizeiverwaltungskräften

Nordrhein-Westfalen braucht einen umfassenden Politikwechsel im Bereich der Inneren Sicherheit. Die Bosbach-Kommission zur Stärkung der Inneren Sicherheit wird die rechtlichen, organisatorischen und personellen Bedingungen der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen einer Generalrevision unterziehen....

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Die besten Köpfe für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

Dienstag, 25. April 2017

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet und der Sicherheitsexperte der CDU Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Bosbach, haben die Namen weiterer Mitglieder der geplanten Regierungskommission zur Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Neben dem bereits vorgestellten Terrorismusexperten Professor Peter R. Neumann werden auch die Beigeordnete der Stadt Duisburg für Sicherheit und Recht, Dr. Daniela Lesmeister, die Ordnungs- und Rechtsdezernentin der Stadt Dortmund, Diane Jägers, sowie der Kriminalpsychologe Professor Rudolf Egg der...

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Bodo Löttgen: Schleierfahndung per Erlass? Verfassungsminister Jäger gefährlich nahe am Rechtsbruch.

Mittwoch, 30. November 2016

Zu den heutigen Äußerungen von SPD-Innenminister Ralf Jäger bei WDR 5 zur Schleierfahndung erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:

„Grundrechtseingriffe in Deutschland unterliegen dem Vorbehalt des Gesetzes und dürfen daher nicht auf Grundlage von Erlassen vorgenommen werden. Aus diesem Grund fordert die CDU Nordrhein-Westfalen seit langem die gesetzliche Verankerung der verdachts- und anlasslosen Personenkontrolle (sogenannten „Schleierfahndung“) insbesondere zur Bekämpfung reisender, krimineller Banden. Entsprechende Anträge im Landtag...

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Wir sind unendlich traurig

Sonntag, 27. November 2016

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zum Tode von Peter Hintze:                                                                    

„Am gestrigen Abend ist unser Freund Peter Hintze gestorben. Er wird uns so sehr fehlen und er reißt eine Lücke, die nicht zu füllen ist.

Manchmal sagt man in der Politik leichtfertig, jeder sei zu ersetzen. Aber Peter Hintze ist mit seiner einfühlsamen Art, mit seiner großen politischen Erfahrung, als ehrlicher Ratgeber, als echter Freund, auf den man sich immer verlassen konnte, durch niemanden zu...

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CDU-Landesvorstand nominiert Armin Laschet als Spitzenkandidaten

Dienstag, 15. November 2016

Landesvorstand verabschiedet Kandidatenliste zur Landesvertreterversammlung

In seiner Sitzung am 14. November 2016 hat der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag für die Aufstellung der CDU-Landesliste zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 verabschiedet. Nach dem einstimmigen Beschluss soll Armin Laschet Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen werden. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:

„Auf den Tag genau ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen stellt die CDU Nordrhein-Westfalen die...

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Bodo Löttgen zur Woche des Respekts: „Dem Aufruf zur Wertschätzung von Polizei und Einsatzkräften muss die Rot-Grüne Landesregierung endlich Taten folgen lassen.“

Montag, 14. November 2016

Zur heute startenden Woche des Respekts erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:

In ihrem 2012 verabredeten Koalitionsvertrag versprachen SPD und B90/Die Grünen noch eine „konsequente und wirksame Strafverfolgung“ der bereits 2012 hohen Anzahl von Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die Ministerpräsidentin stellte anschließend in ihrer Regierungserklärung vom 12.09.2012 in Aussicht, „künftig  jährlich  in  einer  Woche  des Respekts für gegenseitige Achtung zu werben.“

Vier Jahre haben wir auf ein Zeichen der rot-...

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Armin Laschet: „Duisburger Hafen kann nur mit leistungsstarker Infrastruktur Logistikdrehscheibe bleiben!“

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Anlässlich seines heutigen Gesprächs mit dem Vorstandsvorsitzenden der duisport Duisburger Hafen AG, Erich Staake, und seines Besuchs des Duisburger Hafens erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Armin Laschet MdL:

 „Der Duisburger Hafen, der in diesem Jahr seinen 300. Geburtstag feiert, ist ein gutes Beispiel von gelungenem Strukturwandel. Er hat sich in den vergangenen Jahren zur zentralen Logistikdrehscheibe unseres Landes und Europas entwickelt. Die duisport Duisburger Hafen AG hat das Gelände des ehemaligen Hüttenwerks Rheinhausen sowie weitere ehemalige...

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Armin Laschet: „Wir müssen Schlüsselindustrie Chemie in Nordrhein-Westfalen stärken!“

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Anlässlich seines heutigen Besuchs bei der Covestro Deutschland AG in Leverkusen erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Armin Laschet MdL:

 „Bei meinem Besuch der Covestro AG wurde mir nochmal deutlich, wie wichtig die chemische Industrie als Ausgangspunkt für zahlreiche Wertschöpfungsketten ist. Allein die Covestro AG produziert Ausgangsstoffe für die Bau-, die Automobil- und die Konsumgüterindustrie sowie zahlreiche andere Industrien. 

Nordrhein-Westfalen ist mit seinen 12 Chemieparks der bedeutendste Chemiestandort in Deutschland. Die rund 1.000...

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Bodo Löttgen: „CDU fordert Verzicht von Social Bots im Landtagswahlkampf!“

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Aus Anlass der laufenden Debatte um den Einsatz von Social Bots in Wahlkämpfen erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:

„Die CDU Nordrhein-Westfalen lehnt den Einsatz so genannter Social Bots für die politische Kommunikation ab und schließt ihren Einsatz im Wahlkampf kategorisch aus. Wir suchen die faire, inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber. Dazu gehört es, dass Menschen  – auch im digitalen Raum –  ihre Meinung vertreten. Nicht dazu gehört jedoch, dass Maschinen Meinungen suggerieren und dadurch das öffentliche...

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Die Mitte der Gesellschaft stärken – Wohneigentum für junge Familien fördern

Dienstag, 25. Oktober 2016

Landesvorstand verabschiedet Antrag zum CDU-Bundesparteitag

Die CDU Nordrhein-Westfalen  macht sich für die bessere Förderung von Wohneigentum für junge Familien stark. Auf Initiative des Landesvorsitzenden Armin Laschet und des Finanzexperten Ralph Brinkhaus, stellvertretender Landesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verabschiedete der Landesvorstand heute einen entsprechenden Antrag, mit dem die NRW-CDU ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen will.

So sieht das Konzept unter anderem die Einführung eines...

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Laschet zum Besuch des ungarischen Außenministers Peter Szijjártó: Europa verdankt den Ungarn wichtige Impulse für Frieden und Freiheit

Donnerstag, 20. Oktober 2016

Am kommenden Sonntag (23. Oktober) ist der 60. Jahrestag des Volksaufstands in Ungarn gegen die kommunistische Herrschaft und die sowjetische Besatzung. Nach einem Gespräch des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und des ungarischen Minister für Auswärtiges und Außenhandel, Peter Szijjártó, erklärten Armin Laschet und Minister Peter Szijjártó:

Armin Laschet: „Europas Freiheit und Einheit haben aus Ungarn wesentliche Impulse erhalten. Dafür steht der Volksaufstand der Ungarn vor genau 60 Jahren, der in einer Reihe steht mit dem...

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Armin Laschet würdigt Gottfried Arnold als Christ und Demokrat

Dienstag, 29. Dezember 2015

Zum Tod des langjährigen Herausgebers und Politikers Gottfried Arnold erklärt der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

„Gottfried Arnold verband über viele Jahrzehnte in seinem persönlichen Wirken die gesellschaftliche Verantwortung des Verlegers mit der des Politikers. Er selbst war in jeder Funktion, in jeder Welt, in jeder Situation stets der gleiche: Christ und Demokrat. Das machte ihn so glaubwürdig.

Diese Grundüberzeugungen und Glaubwürdigkeit verband Gottfried Arnold mit einem großen Engagement für seine Heimat – als führende Hand der...

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Armin Laschet: „Ländlicher Raum ist Herz des Industrielands. Mit raschem Breitbandausbau Weichen für Digitalisierung stellen!“

Montag, 07. Dezember 2015

Am heutigen Montag trifft sich der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet,  mit der Unternehmervereinigung „Sauerland Initiativ“ um über die Zukunft der Industrie im Zeitalter der Digitalisierung zu sprechen. Dazu erklärt er:

„Unsere große Chance ist, auch im Zeitalter der Digitalisierung, Industrieland zu bleiben. Dazu müssen bereits heute die Weichen richtig gestellt werden. Das Herz des Industrielands Nordrhein-Westfalen liegt im ländlichen Raum, in Südwestfalen, Ostwestfalen, dem Münsterland und am...

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„Rüttgers ist engagierter Europäer im Dienst der Völkerverständigung!“

Dienstag, 01. Dezember 2015

Armin Laschet gratuliert Jürgen Rüttgers zur Verleihung des Kommandeurkreuz des Verdienstordens der Republik Polen

Am heutigen Dienstag (1. Dezember 2015) wird der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, mit dem Kommandeurkreuz des Verdienstordens der Republik Polen ausgezeichnet. Zu diesem Anlass erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

„Jürgen Rüttgers ist ein engagierter Europäer im Dienste der...

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Armin Laschet: „Integration von Flüchtlingen schnell voran bringen!“

Freitag, 27. November 2015

Am heutigen Freitag nimmt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, an der Veranstaltung „Flucht nach Deutschland – von der humanitären Katastrophe zur wirtschaftlichen Chance?“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der European School of Management and Technology sowie der Hertie School of Governance teil. Dazu erklärt er:

„Ein großer Teil der Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen und Monaten nach Deutschland gekommen sind, werden auf absehbare Zeit hier bleiben. Aus diesem Grund muss so schnell wie möglich mit deren...

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Armin Laschet: Unsere Demokratie ist wehrhaft!

Samstag, 14. November 2015

Zu den Anschlägen in Paris äußert sich der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands Armin Laschet:

Fassungslos, entsetzt und voller Mitgefühl und Trauer denken wir in Nordrhein-Westfalen an die Menschen in Paris und in ganz Frankreich. Kein Land hat so viele Schul- und Städtepartnerschaften mit Frankreich wie Nordrhein-Westfalen. Dieser Anschlag galt auch uns. Unsere Gebete sind bei den Toten, den Verletzten und den Familien, die durch diesen schrecklichen Terroranschlag des 13. November ihre...

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Armin Laschet gratuliert Annette Kurschus: „Sie erreicht die Köpfe und Herzen der Menschen“

Mittwoch, 11. November 2015

Anlässlich der Wahl der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, zur neuen stv. Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

„Präses Annette Kurschus ist eine Westfälin mit großer Empathie, die die Herzen und Köpfe der Menschen erreicht. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine theologisch versierte Frau in ein Spitzenamt gewählt, die leidenschaftlich wirbt für das christliche Menschenbild. Die in Siegen aufgewachsene Theologin...

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Laschet: Russland muss Teil der Lösung werden

Freitag, 23. Oktober 2015

Anlässlich seiner Teilnahme bei der großen Schlussveranstaltung des 14. Petersburger Dialogs in Potsdam erklärte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet heute:

„Drängende Konflikte wie derzeit in Syrien lassen sich nur gemeinsam mit Russland lösen. Der 14. Petersburger Dialog 2015 hilft dabei, das Vertrauen zwischen Russland und Deutschland zu vertiefen und die Tür für konstruktive Gespräche mit Russland offenzuhalten. Das ist notwendig, denn ein Lösung des Syrien-Kriegs, des Kampfes gegen den djhihadistischen IS und der aktuellen...

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Mit Henriette Reker gelingt der Neuanfang in Köln

Sonntag, 18. Oktober 2015

Zur Oberbürgermeisterwahl in Köln am heutigen Sonntag erklärt der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

„Wir gratulieren Henriette Reker sehr herzlich zu ihrem überzeugenden Sieg heute Abend. Die Kölner Bürgerinnen und Bürger haben den politischen Wechsel gewählt. Die größte Stadt Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen Aufbruch. Mit ihrer Kompetenz und ihrem Sachverstand wird Frau Reker Köln gut tun. Ich wünsche ihr für ihre neue Aufgabe viel Erfolg. Vor allem aber sende ich ihr im Namen der gesamten CDU Nordrhein-Westfalen die allerbesten...

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Die Anti-NRW-Ministerin aus den Reihen der NRW-SPD

Dienstag, 06. Oktober 2015

Zu den jüngsten Äußerungen der SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks zur Zukunft des Regierungssitzes Bonn erklärt der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Bodo Löttgen:

„Die heutigen Interviewäußerungen der Bundesumweltministerin zu einem Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin lassen erneut die Frage aufkommen: Warum ist es ausgerechnet die von Frau Kraft nach Berlin entsandte SPD-Ministerin, die mit ihren Vorstößen immer wieder unserem Bundesland schadet?

Bereits im Frühsommer war Ministerin Hendricks in der Debatte zur geplanten...

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Großartiger Wahlsieg für Thomas Kufen in Essen!

Sonntag, 27. September 2015

Zum Ergebnis der heutigen Stichwahl erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:

„Ich gratuliere Thomas Kufen und der CDU in Essen zu diesem fulminanten Wahlsieg. Mit einem engagierten Wahlkampf und den richtigen Themen hat er die Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen können. Nach Bonn und Oberhausen vor zwei Wochen stellt die CDU nun auch in der neuntgrößten Stadt Deutschlands den Oberbürgermeister.

In Bochum und Castrop-Rauxel hat die CDU mit rund 47 Prozent sehr achtbare Ergebnisse einfahren können.
Das wichtige Signal ist: Das...

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Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen braucht Freiraum für Wirtschaft und Wachstum!“

Montag, 01. Dezember 2014

Rede und Antwort stand der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, am 1. Dezember auf dem Unternehmertag des Unternehmerverbands Duisburg zur Frage „Wie kommt NRW aus der Abstiegszone?“.

Laschet führte aus, wie er sich ein investitions- und wirtschaftsfreundliches Klima in Nordrhein-Westfalen vorstellt. „Damit Nordrhein-Westfalen aus der Abstiegszone kommt, müssen wir Unternehmen in diesem Land Freiräume zurückgeben“, so Laschet. Gegenwärtig verhinderten Gesetze wie der Landesentwicklungsplan und das Tariftreuegesetz, dass Wirtschaft...

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Armin Laschet anlässlich der Preisverleihung „Soziale Marktwirtschaft“ der Konrad-Adenauer-Stiftung an Heinrich Otto Deichmann

Dienstag, 25. November 2014

Ein Vorbild als Unternehmer und als Christ

„Heinrich Otto Deichmann beweist durch den Erfolg seines Unternehmens jeden Tag aufs Neue, dass Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, wie faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, kein Wettbewerbsnachteil sind.“ Das sagte Armin Laschet, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, in seiner Laudatio anlässlich der Preisverleihung „Soziale Marktwirtschaft“ der Konrad-Adenauer-Stiftung an Heinrich Otto Deichmann in der Frankfurter Paulskirche. „Heinrich Otto Deichmann macht vor, wie man als Unternehmer...

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Armin Laschet gratuliert Florian Braun zur Wahl zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union Nordrhein-Westfalen

Montag, 17. November 2014

Am 15. und 16. November traf sich in Arnsberg die Jungen Union Nordrhein-Westfalen zum 50. NRW-Tag. Als Nachfolger des im September zum JU-Bundesvorsitzenden gewählten Paul Ziemiak wählten die Delegierten den 25-jährigen Kölner Florian Braun. Dazu erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet:

„Ich gratuliere Florian Braun zu seiner Wahl und wünsche ihm bei der Ausfüllung seines neuen Amtes viel Erfolg. Die Junge Union ist ein wichtiger Impulsgeber für die Arbeit der CDU. Auf Dauer kann die CDU als Volkspartei nur erfolgreich sein,...

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Herzlichen Glückwunsch, Klaus Johannis! Das Patenland Nordrhein-Westfalen gratuliert zum Erfolg bei der Präsidentschaftswahl.

Montag, 17. November 2014

Zum Sieg von Klaus Johannis bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien erklärt der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

„Das Land Nordrhein-Westfalen übernahm am 7. Januar 1957 die Patenschaft für die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland.

Nun wird erstmalig in der Geschichte Rumäniens mit Klaus Johannis ein Siebenbürger Sachse Präsident des Landes.“

In seinem heutigen Glückwunschschreiben an Klaus Johannis führt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, aus:

„...

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Armin Laschet gratuliert Jens Spahn zur Wahl zum Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Gesundheit der CDU Deutschlands

Freitag, 14. November 2014

Unter der Leitung von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat sich am Freitag der Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege der CDU Deutschlands konstituiert. Das Gremium hat Jens Spahn zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

„Ich gratuliere Jens Spahn zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU Deutschlands. Jens Spahn ist ein ausgewiesener Experte auf diesem zentralen Politikfeld, seine Wahl ist ein großer Gewinn für die CDU. Die...

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Armin Laschet: „Politische Einbindung von Aussiedlern stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ - Netzwerk Aussiedler in der CDU Nordrhein-Westfalen gegründet

Samstag, 08. November 2014

Zur Gründung des Netzwerks Aussiedler in der CDU Nordrhein-Westfalen gibt die Pressestelle der NRW-CDU bekannt:

In seiner Sitzung vom 7. November hat sich das Netzwerk Aussiedler in der CDU Nordrhein- Westfalen gegründet.

Dazu der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Menschen, die als Aussiedler und Spätaussiedler nach Nordrhein-Westfalen kommen, kehren in ihre Heimat zurück. Ihre Einbindung in den politischen Diskurs ist von großer Bedeutung und stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich freue mich, dass mit der...

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Armin Laschet empfängt jesidische Delegation aus Emmerich: Verfolgte Minderheiten der Jesiden schützen

Donnerstag, 06. November 2014

Anlässlich des heutigen Gesprächs mit Vertretern der jesidischen Gemeinde in Nordrhein-Westfalen erklärt Armin Laschet, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender:

„Nordrhein-Westfalen ist zu einem Zufluchtsort für Jesiden geworden, die aus dem Irak vor der Verfolgung durch djihadistische IS-Terroristen fliehen mussten. Sie gehören akut zu den am stärksten verfolgten Völkern der Welt und verfügen über eine einzigartige Kultur. Unsere Aufgabe ist es, dass Nordrhein-Westfalen für sie ein sicherer Aufenthaltsort wird.

Mit Sorgen sehen wir, dass Salafisten auch in Nordrhein-...

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Armin Laschet gratuliert Christina Schulze Föcking zur Wahl als Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft der CDU Deutschlands

Mittwoch, 05. November 2014

Unter der Leitung von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat sich am Montag der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Deutschlands konstituiert. Christina Schulze Föcking wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet:

„Ich gratuliere Christina Schulze Föcking zur Ihrer Wahl als Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Deutschlands. Mit Christina Schulze Föcking sitzt dem Gremium eine ausgewiesene Expertin vor, ihre Wahl ist...

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Höchste Zeit für eine neue Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen – Initiativen zum Breitbandausbau

Montag, 03. November 2014

Aus Anlass seines heutigen Besuchs bei der Unternehmergruppe Ostwestfalen-Lippe erklärt Armin Laschet, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Wir brauchen einen innovativen Mittelstand und eine starke Industrie in Nordrhein-Westfalen, um Wachstum und Wohlstand dauerhaft und nachhaltig zu sichern. Dafür kann die Landespolitik viel tun. Wir brauchen – gerade im ländlichen Raum – eine gute Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört heute auch der Anschluss ans schnelle Internet. In diesem Sinne haben wir als CDU-Landtagsfraktion einen Antrag ins aktuelle...

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Armin Laschet erhält Dialog-Preis des International Business Club

Samstag, 01. November 2014

Gemeinsam mit dem Schriftsteller Feridun Zaimoğlu erhält der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet heute den „INTEGRA Award“. Der Preis wird jährlich vom in Gelsenkirchen ansässigen „International Business Club e.V.“ vergeben und zeichnet Persönlichkeiten aus, die sich in herausragender Weise für die Förderung des gesellschaftlichen Dialogs engagieren.

„Den Zusammenhalt der Gesellschaft auch für die Zukunft zu sichern ist eine zentrale Aufgabe“, erklärte Armin Laschet anlässlich der Preisverleihung in Gelsenkirchen. Dieses Ziel verfolge er auch mit der Kommission „...

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Großer Erfolg für die CDU Nordrhein-Westfalen – NRW-CDU in neuer Bundesregierung stark vertreten

Sonntag, 15. Dezember 2013

Zum Beschluss des CDU-Präsidiums zur CDU-Kabinettsliste erklärt der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet:

Die CDU Nordrhein-Westfalen ist in der neuen Bundesregierung stark vertreten. 
„Es ist ein großer Erfolg und wir sind stolz darauf, dass die CDU Nordrhein-Westfalen mit profilierten, erfahrenen und kompetenten Köpfen
der nordrhein-westfälischen CDU in der neuen Bundesregierung vertreten ist“, freut sich Armin Laschet. Die CDU Nordrhein-Westfalen freut sich sehr darüber, dass mit Hermann Gröhe ein führender...

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Herbert Reul und Elmar Brok zum Spitzenduo der CDU Nordrhein-Westfalen zur Europawahl 2014 gewählt

Samstag, 14. Dezember 2013

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat heute ihre Landesliste zur Europawahl 2014 beschlossen. Die Sprecherin der CDU Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat heute die Landesliste zur Wahl des 8. Europäischen Parlaments bei ihrer Landesvertreterversammlung in Mettmann beschlossen. Herbert Reul wurde mit einem Ergebnis von 90,5% und Elmar Brok mit einem Ergebnis von 93,8% gewählt. Mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament Herbert Reul und des Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Europäischen Parlament Elmar Brok stehen zwei...

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Armin Laschet und Hendrik Wüst: Ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen – Kölner Hans Peter Wollseifer ist neuer Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks

Donnerstag, 05. Dezember 2013

Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet und der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein Westfalen Hendrik Wüst erklären zur Wahl des neu gewählten Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks:

Die CDU Nordrhein-Westfalen und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinung der NRW-CDU gratulieren Hans Peter Wollseifer zur heutigen Wahl zum Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ganz herzlich. Für seine neue Aufgabe wünschen wir Handwerkspräsident Wollseifer viel...

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Treffen der Spitzen der Evangelischen Kirche in NRW mit Parteispitze der NRW-CDU – Laschet: Kirchen leisten wichtigen Beitrag zur Wertevermittlung, auf die der Staat angewiesen ist

Dienstag, 03. Dezember 2013

In diesen Tagen fand ein Treffen der Spitzen der Evangelischen Kirche in NRW mit der Parteispitze der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Neben dem Geschäftsführenden Landesvorstand nahmen auch der Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen (EAK), Volkmar Klein, der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Thomas Rachel und der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Peter Hintze teil. Der gut eineinhalbstündige Meinungsaustausch war von einer sehr...

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Kommunalwahlauftakt der NRW-CDU und 52. Delegiertenversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen – Laschet: Die CDU ist die Kommunalpartei Nr.1 in NRW

Montag, 02. Dezember 2013

Die 52. Delegiertenversammlung ihrer Kommunalpolitischen Vereinigung am Samstag in Dülmen war für die CDU Nordrhein-Westfalen der Auftakt zu den Kommunalwahlen, die im Mai 2014 stattfinden. Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und CDU-Bundesvize, Armin Laschet, machte in seiner Rede deutlich, dass der Landesverband den Rückenwind der erfolgreichen Bundestagswahl nutzen will, um bei der Kommunalwahl erneut stärkste politische Kraft zu werden.

„Die Städte und Gemeinden sind die politische Herzkammer Nordrhein-Westfalens und um die müssen wir uns gemeinsam kümmern“,...

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Laschet: Koalitionsvertrag trägt Unions-Handschrift – NRW-CDU hat sich bei wichtigen Themen durchgesetzt

Mittwoch, 27. November 2013

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und CDU-Bundesvize Armin Laschet erklärt zum heute vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD:

"Der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt die klare Handschrift der Union. Wir haben in den letzten Jahren in Deutschland und Europa wirtschaftspolitisch vieles richtig gemacht. Unser Ziel im Wahlkampf war es, den Haushalt zu konsolidieren, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und die Steuern nicht zu erhöhen. Diese Ziele haben wir erreicht.

Unser Ziel war,...

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Bodo Löttgen: Bundesstadt Bonn im Koalitionsvertrag verankert

Freitag, 22. November 2013

Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen , Bodo Löttgen, widerspricht heutigen Medienberichten, nach denen die Bundesstadt Bonn absichtlich nicht mehr im Koalitionsvertrag verankert sein soll:

"Die CDU Nordrhein-Westfalen hat - im Gegensatz zu Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück - ein klares Bekenntnis zur Bundesstadt Bonn im Wahlprogramm von CDU und CSU durchgesetzt. Dieses wird auch im Koalitionsvertrag stehen", so Bodo Löttgen.

"Unser Landesvorsitzender Armin Laschet hat am Montagabend in einer Sitzung mit allen CDU-Verhandlern aus...

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CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet gratuliert Klaus-Heiner Lehne zur Nominierung für den Europäischen Rechnungshof

Donnerstag, 14. November 2013

Die Bundesregierung hat in dieser Woche beschlossen, den Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne als Mitglied des Europäischen Rechnungshofes vorzuschlagen.

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, gratuliert dem Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne zur Nominierung für den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg. "Wir freuen uns, dass die Bundesregierung unseren langjährigen Europaabgeordneten für dieses ranghohe europäische Amt nominiert hat. Mit Klaus-Heiner Lehne hat sie einen...

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CDU Nordrhein-Westfalen in Koalitionsverhandlungen erstmals in allen Arbeitsgruppen vertreten – Laschet: Wir werden entschieden für die Interessen Nordrhein-Westfalens kämpfen

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Die CDU Nordrhein-Westfalen ist prominent in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und der SPD vertreten und wird sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen. Insgesamt ist die CDU Nordrhein-Westfalen mit 25 Teilnehmern erstmals in allen fünfzehn Arbeitsgruppen vertreten.

Zusätzlich ist die CDU Nordrhein-Westfalen durch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und dem Generalsekretär der CDU Deutschlands Hermann Gröhe in der so genannten „Kleinen Runde“ bestehend aus 15 Teilnehmern um die Parteivorsitzenden und der „Steuerungsgruppe“ vertreten. In der „...

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Laschet gratuliert Norbert Lammert und Peter Hintze – Herausragende Persönlichkeiten der NRW-CDU im neuen Bundestagspräsidium

Dienstag, 22. Oktober 2013

Zur Wahl von Norbert Lammert zum Bundestagspräsidenten und von Peter Hintze zum Bundestagsvizepräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet:

„Wir freuen uns und sind stolz, dass der Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl, Dr. Norbert Lammert, heute mit einem Rekordergebnis von 94,6 Prozent erneut zum Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Landesgruppenchef der nordrhein-westfälischen CDU, Peter Hintze, zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt wurden. Mit Norbert Lammert und Peter Hintze bekleiden...

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Armin Laschet trifft den Vorstand der Jüdischen Gemeinde Nordrhein – Kampf gegen Antisemitismus muss konsequent weitergeführt werden

Donnerstag, 20. Dezember 2012

CDU-Landeschef Armin Laschet traf sich am gestrigen Abend (19. Dezember 2012) mit dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde Nordrhein. An den Gesprächen nahmen neben dem Vorstandsvorsitzenden des Landesverbandes, Dr. Oded Horowitz, auch die Vorstandsmitglieder Dr. Adrian Flohr, Herbert Rubinstein und Dr. Neugröschel teil. Zudem war der Geschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein, Wilfried Johnen, und der Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Michael Szentei-Heise, bei den Gesprächen dabei.

Armin Laschet zeigte sich erfreut über das Aufblühen des...

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Bodo Löttgen: Was wusste eigentlich Aufsichtsrat Steinbrück von dem milliardenschweren Verlust bei ThyssenKrupp?

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen wirft der milliardenschwere Verlust bei ThyssenKrupp auch Fragen nach der Tätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück auf.

„Herr Steinbrück ist seit fast zwei Jahren Mitglied des Aufsichtsrats. Was wusste er von diesen Verlusten? Hat er regelmäßig an den Sitzungen des Kontrollgremiums teilgenommen? Hierauf sollte er umgehend eine Antwort geben, bevor er Ende des Jahres aus dem Aufsichtsrat ausscheidet“, erklärt Löttgen.

Der SPD-Kanzlerkandidat müsse sich zudem selbst die Frage stellen, ob er seine...

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Armin Laschet und Karl-Josef Laumann: Vielen tausend Opel-Beschäftigten gilt unsere Solidarität

Montag, 10. Dezember 2012

Zur geplanten Beendigung der Autoherstellung der Adam Opel AG in Bochum erklären der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann:

„Tausende Opel-Beschäftigte gehen mit einer ungewissen Zukunftsperspektive in die Weihnachtsfeiertage und in das neue Jahr. Die Ankündigung ist ein schwarzer Tag für Bochum und ein dramatischer Rückschlag für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt unsere ganze Solidarität.

Wir appellieren an die Verantwortlichen bei Opel, den Worten auch...

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Generalsekretär Bodo Löttgen zur heutigen Berichterstattung

Dienstag, 04. Dezember 2012

Zur heutigen Berichterstattung erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen:

  1. Die CDU Nordrhein-Westfalen befindet sich nach der Landtagswahl in einer besonderen Situation. Erstmals in der langen Parteigeschichte hat ein Landesvorsitzender neben seinem Landtagsmandat keine weitere Funktion inne.

    Frühere Landesvorsitzende übten Ämter als Fraktionsvorsitzender, Minister oder Ministerpräsident aus.
    Das Amt als Landesvorsitzender verlangt von Armin Laschet erheblichen zeitlichen Mehraufwand. Im Bewusstsein der besonderen Situation...

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Laschet bietet Junger Union neue Partnerschaft und stärkere Beteiligung an

Sonntag, 25. November 2012

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet war am Wochenende zu Gast auf dem 47. NRW-Tag der Jungen Union in Bocholt und hat über die Erneuerung der CDU Nordrhein-Westfalen gesprochen und dem neuen JU-Landesvorsitzenden Paul Ziemiak gratuliert, der an die Spitze des größten politischen Jugendverbandes in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde.

CDU-Landeschef Armin Laschet hat dem neuen Landesvorsitzenden der Jungen Union zugesichert, sich für eine stärkere Beteiligung der jüngeren Parteimitglieder bei den kommenden Kommunalwahlen...

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Laschet ins Zentralkomitee der deutschen Katholiken gewählt

Freitag, 23. November 2012

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist heute von der Vollversammlung in Bonn erneut in das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gewählt worden.

Gewählt wurden im 1. Wahlgang auch die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU-Sachsen-Anhalt), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Saarland) und Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Das ZdK wählt alle vier Jahre insgesamt 45 Einzelpersönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft in dieses höchste...

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Julia Klöckner und Armin Laschet: Rot-Grüne Blockade wichtiger Gesetze im Bundesrat ist unsozial

Mittwoch, 21. November 2012

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Julia Klöckner und der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet bezeichnen die rot-grüne Blockade zahlreicher wichtiger Gesetzgebungsprojekte im Bundesrat als unsozial. Dies gelte insbesondere für das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das Gesetz zum Abbau der kalten Progression und für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Armin Laschet kam auf Einladung von Julia Klöckner zu einem Gedankenaustausch mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion in die Landeshauptstadt....

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Christina Schulze Föcking MdL und Markus Pieper MdEP: NRW-Alleingang schwächt deutsche Verhandlungsposition in Europa

Dienstag, 20. November 2012

Die CDU-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende des CDU-Agrarausschusses NRW Christina Schulze Föcking MdL und Dr. Markus Pieper, Abgeordneter im Europaparlament, kritisieren die Rolle von NRW- Landwirtschaftsminister Remmel bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP).

Minister Remmel hatte sich Anfang November in einem Schreiben an die EU-Parlamentarier gewandt, und für seine Forderung geworben, die Direktzahlungen an Landwirte noch stärker an ökologische Auflagen zu koppeln. Außerdem forderte er eine stärkere Betonung der...

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Armin Laschet gratuliert Menschenrechtsaktivistin Dr. Monika Hauser zur Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Staatspreis

Montag, 19. November 2012

Die CDU Nordrhein-Westfalen gratuliert Menschenrechtsaktivistin Dr. Monika Hauser zur Auszeichnung durch das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Staatspreis.

„Die Würdigung ihrer Verdienste für ihre Arbeit mit medica mondiale mit der höchsten Auszeichnung, die das Land Nordrhein-Westfalen vergibt, ist ein wichtiges Signal für die Menschenrechte von Frauen und Mädchen weltweit“, erklärt CDU-Landeschef Armin Laschet in einem Gratulations-Schreiben an Dr. Monika Hauser.

Ihr unermüdlicher Einsatz über Jahrzehnte gegen Verbrechen an Frauen und Mädchen in...

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Laschet gratuliert Navid Kermani zur Verleihung des Kleist-Preises

Sonntag, 18. November 2012

Als einen der bedeutendsten Schriftsteller der Gegenwart hat der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet den in Siegen geborenen und heute in Köln lebenden Schriftsteller Navid Kermani, der heute mit dem Kleist-Preis ausgezeichnet wurde, bezeichnet.

„Wir in Nordrhein-Westfalen können stolz auf Navid Kermani sein. Sein literarisches und essayistisches Werk gehört mit zum Besten, was derzeit in deutscher Sprache publiziert wird. Kermani ist ein brillanter Stilist und einer der wichtigsten und klügsten Essayisten, bei dem mir besonders seine Poetik...

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