Zur Ernennung von Lisa Winkelmeier-Becker zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet:
„Ich gratuliere Lisa Winkelmeier-Becker zu ihrer...
Zur Halbzeit der NRW-Koalition erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„‘NRW kommt voran‘: Nach zweieineinhalb Jahren erfolgreicher und reibungsloser Regierungsarbeit gilt dies mehr denn je. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat bereits vieles von dem, was wir uns vorgenommen haben beherzt angepackt und entschlossen umgesetzt. Durch eine Politik des Zuhörens, Entscheidens und Handelns haben wir zum Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger einen echten Politikwechsel in unserem Land Nordrhein-Westfalen erreicht.
Nordrhein-Westfalen...
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat am Freitag in Berlin verkündet, dass das Großprojekt „Forschungsfertigung Batteriezelle“ (FFB) am Münsteraner MEET, dem Batterieforschungszentrum der Westfälischen Wilhelms-Universität, angesiedelt werden soll. Zur Standortentscheidung der neuen Forschungsfabrik erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Das ist ein wichtiger Schritt für die Batteriezelltechnologie in Deutschland und ein tolles Signal für Nordrhein-Westfalen als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Vor dem...
Der CDU-Bundesvorstand hat heute beschlossen, dass er den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ vorgelegten Konsens zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung vorbehaltlos unterstützt. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Das sind gute Nachrichten von der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Der Beschluss bedeutet Rückenwind aus Berlin für eine ambitionierte Klimapolitik und einen erfolgreichen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen.
Er bestätigt das Vorhaben der NRW-Koalition, den auf breitem...
Zum heutigen Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ durch das Bundeskabinett erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Der heutige Beschluss ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem gelingenden Strukturwandel in unseren Kohlerevieren. Mit den Strukturhilfen schaffen wir Perspektiven für Wohlstand und Beschäftigung nach dem vorzeitigen Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle.
Im Rheinischen Revier werden bis 2038 rund 15 Milliarden Euro in Zukunftsprojekte aus den Bereichen Wirtschaft, Forschung...
Zum Vorhaben der Bundesjustizministerin Katarina Barley, das geplante Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus dem aktuellen Gesetzentwurf zu streichen, erklärt Generalsekretär Josef Hovenjürgen:
"Ist Katarina Barley noch zu retten? Wer Deutsche oder Deutscher werden will, muss unsere Werteordnung akzeptieren. Nach unserem Verfassungsverständnis ist Ehe ein Lebensbund zwischen zwei Menschen. Die...
Zu den Gedankenspielen des JUSO-Vorsitzenden Kevin Kühnert, den Automobilkonzern BMW zu vergemeinschaften, erklärt Generalsekretär Josef Hovenjürgen:
„Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten müssen sich zu den Enteignungs-Thesen ihres JUSO-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert zügig positionieren. Es ist bekannt, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen bereits einen eindeutigen Linkskurs eingeschlagen hat.
Gerade deswegen wäre eine Klarstellung dringend geboten. Die Gedankenspiele von Kevin Kühnert sind vor allem für die nordrhein-westfälische Wirtschaft...
Der Energiekonzern RWE hat für den Hambacher Forst einen Rodungsstopp bis 2020 zugesagt. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Die Landesregierung hat sich beim Energiekonzern RWE für ein Rodungs-Moratorium stark gemacht. Und nun gilt die Entscheidung: Bis zum Herbst 2020 wird im Hambacher Forst nicht gerodet. Darüber hinaus hat Ministerpräsident Armin Laschet die Empfehlung der Kohlekommission aufgegriffen und bekräftigt, dass es wünschenswert ist, den Wald zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund rufe ich die Grünen in...
Zur Aufforderung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Monika Düker an die Demonstranten im Hambacher Forst weiterhin den Wald zu besetzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Mit der Aufforderung, dass die Demonstranten im Hambacher Forst bleiben sollen, ruft Monika Düker zum Rechtsbruch auf. Die Grünen leisten damit keinen Beitrag zur Befriedung des Konflikts. Gleichzeitig gefährden die Grünen so den breit gesellschaftlich erarbeiteten Konsens der Kommission, die sich mit 27 zu 1 Stimmen dafür ausgesprochen hat.
Ich...
Dr. Peter Liese ist der Spitzenkandidat auf der Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen für die Europawahl 2019. Das hat heute in Siegburg die Landesvertreterversammlung beschlossen. Dr. Peter Liese wurde mit einem starken Ergebnis von 92,3 Prozent der abgegeben Stimmen gewählt.
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, verwies in seiner Rede auf die große Bedeutung der Wahl am 26. Mai. Genau in vier Monaten finde die wichtigste Europawahl statt, die es je gegeben habe. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Antieuropäer das Parlament...
Zum Positionspapier der NRW-SPD zum Thema Bildung erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Wenn ich mir die aktuellen Forderungen der NRW-SPD zum Bildungssystem anschaue, frage ich mich: Sind Sebastian Hartmann und Thomas Kutschaty in derselben Partei? Vor allem: Sprechen Sie miteinander? Der eine fordert, was der andere ablehnt. Und wusste der Fraktionsvorsitzende Kutschaty überhaupt, dass die Partei ein Positionspapier verfasst?
Einmal davon abgesehen, dass viele der Formulierungen in dem Papier des SPD-...
Zur Plakat-Aktion der NRW-SPD zu Diesel-Fahrverboten erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Die NRW-SPD plakatiert mit der Aktion gegen sich selbst. Die Klagen, über die Gerichte zurzeit entscheiden, wurden alle gegen die rot-grüne Landesregierung eingereicht. Sie richten sich gegen die Untätigkeit der Vorgängerregierung bei den Luftreinhalteplänen. Das erwähnt die SPD auf ihren Plakaten natürlich nicht. – Erst jahrelang nichts tun und dann öffentlichkeitswirksam aufbegehren. Das ist scheinheilig.“
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für Essen die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone einschließlich von Teilen der Autobahn 40 angeordnet. Zu diesem Entscheid erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Eine blaue Umweltzone auf einer Autobahn? Die Verhältnismäßigkeit ist hier wirklich sehr fraglich. Erstmals ist nicht mehr nur ein Stadtgebiet betroffen, sondern auch noch eine wichtige Fernverkehrsstraße, die zu den Hauptverkehrsadern im Ruhrgebiet zählt. Dieser Entscheid bedroht den gesamten Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet. Und das...
Ministerpräsident Armin Laschet soll stellvertretender Bundesvorsitzender bleiben
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat heute seine Kandidaten für die Wahl des Bundesvorstands auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg nominiert.
Der Landesvorsitzende Armin Laschet wird demnach erneut zur Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden vorgeschlagen. Der Aachener hat dieses Amt seit sechs Jahren inne.
Als weiteres Mitglied des Präsidiums wurde ebenfalls zur Wiederwahl Minister Karl-Josef Laumann nominiert.
Für die Wahl der weiteren...
Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zum Tode des langjährigen Aachener Oberbürgermeisters und Europaabgeordneten Kurt Malangré:
„Kurt Malangré war einer der großen und bedeutenden Oberbürgermeister der Stadt Aachen. In jungen Jahren gewählt, hat er es verstanden, seine Nähe zu den Menschen zu seinem Markenzeichen zu machen und gleichzeitig Aachen europäisch und international zu repräsentieren. Sein hintergründiger Humor, sein Charisma und sein vermittelndes Wesen machten ihn zu einem Oberbürgermeister, der...
Armin Laschet gratuliert Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Zur Wahl des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet:
„Ich gratuliere Ralph Brinkhaus zu seiner Wahl in dieses verantwortungsvolle Amt. An der Spitze der größten Regierungsfraktion kann er die Bundespolitik der CDU maßgeblich mitgestalten und die Handschrift der Union in der Großen Koalition deutlich machen. Weit über die...
Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Die NRW-SPD spielt mit der Zukunft und den Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Die NRW-Koalition möchte mit ihrem Antrag ermöglichen, dass Schülerinnen und Schüler, die jetzt eine Hauptschule besuchen, in dieser gewählten Schulform weiter beschult werden können. Um den geringeren Anmeldezahlen Rechnung zu tragen, soll es Realschulen möglich...
Zur Wahl von Thomas Hunsteger-Petermann zum Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
Ich gratuliere Thomas Hunsteger-Petermann sehr herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Mit ihm übernimmt ein versierter Kommunalpolitiker und langjährig erfolgreicher Oberbürgermeister dieses wichtige Amt. Starke Städte sind von immenser Bedeutung für das Wohlergehen der Menschen, die in ihnen leben, und damit auch für das ganze Land. Mit seiner großen Erfahrung und seinem...
Anlässlich des 25. Jahrestages der Brandanschläge von Solingen erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Vor 25 Jahren wurden bei dem grausamen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen fünf Menschen ermordet. Gürsün, Saime, Hatice, Gülüstan und Hülya Genç wurden Opfer des Hasses rechtsradikaler Jugendlicher, eines Hasses, der vor dem Leben von Menschen nicht Halt macht und Gesellschaften zerreißen kann.
Dieser Tag muss uns allen Mahnung sein. Ein solches...
Zum Rücktritt von Christina Schulze Föcking erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Ich bedauere außerordentlich, dass Christina Schulze Föcking heute von ihrem Amt als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zurückgetreten ist.
In den letzten Wochen und Monaten hat sich Christina Schulze Föcking einem Maß an Angriffen und Drohungen gegen sich selbst aber auch ihre Familie und ihre Kinder ausgesetzt gesehen, die diesen Schritt für...
Zur Berufung der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
„Mit der Einberufung der Regierungskommission ‚Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen‘ löst unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet, ein weiteres zentrales Wahlversprechen ein. Unter der Führung von Wolfgang Bosbach wird ein Spitzenteam von über alle Parteigrenzen anerkannten Experten die Sicherheitsarchitektur in unserem Bundesland auf den Prüfstand stellen und Empfehlungen für ihre...
Zur aktuellen Debatte um das Sozialticket erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen MdL:
„Die Nordrhein-Westfalen-Koalition wird auch zukünftig die Mobilität von Bedürftigen sicherstellen. Allerdings ist die aktuelle Finanzierung des Sozialtickets aus dem Landeshaushalt strukturell falsch angelegt. Deswegen ist es richtig, dass Verkehrsminister Hendrik Wüst sich dieses Themas annimmt. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass vergünstigte Mobilitätsangebote von den Verbünden und Kommunen sehr unterschiedlich – wenn überhaupt – zur...
Zu den Ergebnissen des aktuellen IQB-Bildungstrends erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen MdL:
„Die Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends sind eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne Bildungspolitik der letzten Jahre. Mit purer Ideologie und mangelnder Bereitschaft, sich den drängenden Problemen wie Unterrichtsausfall und Lehrermangel an den Grundschulen in unserem Land zu stellen, hat die ehemalige Schulministerin die Bildungs- und damit auch die Aufstiegschancen der Kinder in unserem Land massiv beschädigt. Und es...
Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet, zum Tode von Heiner Geißler:
„Heiner Geißler ist gestorben. Mit ihm verliert die CDU einen ihrer ganz Großen.
Ohne Heiner Geißler wäre die moderne Volkspartei CDU nicht möglich gewesen. Als Generalsekretär hat er die Parteiorganisation reformiert, den Orts- und Kreisparteien mehr Gestaltungs- und Entscheidungskompetenzen übertragen. Durch sein Wirken wandelte sich die CDU in den Siebziger Jahren endgültig von einer Honoratioren- zu einer Mitgliederpartei.
Mit seinem Namen wird...
Am Abend hat der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen den Halterner Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen zum neuen Generalsekretär bestimmt und den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz zum neuen Schatzmeister der Landespartei bestimmt. Hovenjürgen folgt auf Bodo Löttgen, der das Amt seit 2012 innehatte und im Juni zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Kanitz tritt die Nachfolge von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner an, der mit dem Regierungswechsel das Amt des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien übernommen hat.
Dazu der...
Zur laufenden Diskussion über die Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen:
„Wir wollen Industrieland bleiben und die Wertschöpfungsketten erhalten. Dazu zählen essentiell die energieintensiven Produktionsstätten der Chemie- und Stahlindustrie und die Energiewirtschaft. Eine simple Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte für ganz Deutschland würde zu einem dramatischen Kostenanstieg für die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen führen. Das gefährdet...
Armin Laschet zum Tode von Bundeskanzler Helmut Kohl:
„Mit Helmut Kohl geht einer der ganz Großen in der Geschichte Deutschlands, Europas und der Welt. Sein politisches Lebenswerk ist gigantisch. Er hat Deutschland wieder vereint, tief in der europäischen Integration verankert und in der Weltpolitik eine Stimme gegeben.
Ohne Helmut Kohl, den Ehrenbürger Europas, wären die Europäische Union mit offenen Grenzen, der große Binnenmarkt und die gemeinsame Währung Euro nicht möglich gewesen. Bis zuletzt war ihm die Einigung Europas ein Herzensanliegen. So habe ich es auch bei...
Die Landesvorstände der CDU Nordrhein-Westfalen und der Freien Demokraten NRW haben in ihren jeweiligen Sitzungen heute einstimmig die Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer Regierungskoalition für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Sie folgen damit der Empfehlung der Sondierungsrunde, die bereits am Freitag getagt hatte.
Für die CDU werden der NRW-Koalitionsrunde angehören: Armin Laschet, Karl-Josef Laumann, Lutz Lienenkämper, Bodo Löttgen, Ina Scharrenbach und Oliver Wittke.
Für die FDP werden der NRW-Koalitionsrunde angehören: Yvonne Gebauer, Christian Lindner, Prof...
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bekommt zu Beginn der letzten 48 Stunden Wahlkampf heute Verstärkung durch den Wahlsieger von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sowie den Spitzenkandidaten der CDU Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Düsseldorf präsentierte Armin Laschet das Sofortprogramm der CDU Nordrhein-Westfalen für die...
Zur heutigen Aussage der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu einem Bündnis von SPD, Grünen und Linken nach der Landtagswahl erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:
„Ein Kurswechsel aus Panik vor dem Wähler ist unglaubwürdig. Über Monate hat Frau Kraft auf die Frage von Bürgerinnen und Bürgern und vieler Medien ausweichende Antworten gegeben zu ihrer Haltung gegenüber der Linken.
Persönlich habe ich ihr im TV-Duell die Möglichkeit gegeben, dem Wähler – genau wie...
Zu den heutigen Äußerungen von SPD-Innenminister Ralf Jäger bei WDR 5 zur Schleierfahndung erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:
„Grundrechtseingriffe in Deutschland unterliegen dem Vorbehalt des Gesetzes und dürfen daher nicht auf Grundlage von Erlassen vorgenommen werden. Aus diesem Grund fordert die CDU Nordrhein-Westfalen seit langem die gesetzliche Verankerung der verdachts- und anlasslosen Personenkontrolle (sogenannten „Schleierfahndung“) insbesondere zur Bekämpfung reisender, krimineller Banden. Entsprechende Anträge im Landtag...
Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zum Tode von Peter Hintze:
„Am gestrigen Abend ist unser Freund Peter Hintze gestorben. Er wird uns so sehr fehlen und er reißt eine Lücke, die nicht zu füllen ist.
Manchmal sagt man in der Politik leichtfertig, jeder sei zu ersetzen. Aber Peter Hintze ist mit seiner einfühlsamen Art, mit seiner großen politischen Erfahrung, als ehrlicher Ratgeber, als echter Freund, auf den man sich immer verlassen konnte, durch niemanden zu...
CDU-Landesvertreterversammlung stellt Landesliste zur Landtagswahl auf
Die Landesvertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen hat Armin Laschet in ihrer heutigen Sitzung in Mönchengladbach mit 97,4 Prozent zu ihre m Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 gewählt.
...
Landesvorstand verabschiedet Kandidatenliste zur Landesvertreterversammlung
In seiner Sitzung am 14. November 2016 hat der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag für die Aufstellung der CDU-Landesliste zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 verabschiedet. Nach dem einstimmigen Beschluss soll Armin Laschet Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen werden. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:
„Auf den Tag genau ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen stellt die CDU Nordrhein-Westfalen die...
Zur heute startenden Woche des Respekts erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:
In ihrem 2012 verabredeten Koalitionsvertrag versprachen SPD und B90/Die Grünen noch eine „konsequente und wirksame Strafverfolgung“ der bereits 2012 hohen Anzahl von Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die Ministerpräsidentin stellte anschließend in ihrer Regierungserklärung vom 12.09.2012 in Aussicht, „künftig jährlich in einer Woche des Respekts für gegenseitige Achtung zu werben.“
Vier Jahre haben wir auf ein Zeichen der rot-...
Anlässlich seines heutigen Gesprächs mit dem Vorstandsvorsitzenden der duisport Duisburger Hafen AG, Erich Staake, und seines Besuchs des Duisburger Hafens erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Armin Laschet MdL:
„Der Duisburger Hafen, der in diesem Jahr seinen 300. Geburtstag feiert, ist ein gutes Beispiel von gelungenem Strukturwandel. Er hat sich in den vergangenen Jahren zur zentralen Logistikdrehscheibe unseres Landes und Europas entwickelt. Die duisport Duisburger Hafen AG hat das Gelände des ehemaligen Hüttenwerks Rheinhausen sowie weitere ehemalige...
Anlässlich seines heutigen Besuchs bei der Covestro Deutschland AG in Leverkusen erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Armin Laschet MdL:
„Bei meinem Besuch der Covestro AG wurde mir nochmal deutlich, wie wichtig die chemische Industrie als Ausgangspunkt für zahlreiche Wertschöpfungsketten ist. Allein die Covestro AG produziert Ausgangsstoffe für die Bau-, die Automobil- und die Konsumgüterindustrie sowie zahlreiche andere Industrien.
Nordrhein-Westfalen ist mit seinen 12 Chemieparks der bedeutendste Chemiestandort in Deutschland. Die rund 1.000...
Aus Anlass der laufenden Debatte um den Einsatz von Social Bots in Wahlkämpfen erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:
„Die CDU Nordrhein-Westfalen lehnt den Einsatz so genannter Social Bots für die politische Kommunikation ab und schließt ihren Einsatz im Wahlkampf kategorisch aus. Wir suchen die faire, inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber. Dazu gehört es, dass Menschen – auch im digitalen Raum – ihre Meinung vertreten. Nicht dazu gehört jedoch, dass Maschinen Meinungen suggerieren und dadurch das öffentliche...
Landesvorstand verabschiedet Antrag zum CDU-Bundesparteitag
Die CDU Nordrhein-Westfalen macht sich für die bessere Förderung von Wohneigentum für junge Familien stark. Auf Initiative des Landesvorsitzenden Armin Laschet und des Finanzexperten Ralph Brinkhaus, stellvertretender Landesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verabschiedete der Landesvorstand heute einen entsprechenden Antrag, mit dem die NRW-CDU ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen will.
So sieht das Konzept unter anderem die Einführung eines...
Am kommenden Sonntag (23. Oktober) ist der 60. Jahrestag des Volksaufstands in Ungarn gegen die kommunistische Herrschaft und die sowjetische Besatzung. Nach einem Gespräch des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und des ungarischen Minister für Auswärtiges und Außenhandel, Peter Szijjártó, erklärten Armin Laschet und Minister Peter Szijjártó:
Armin Laschet: „Europas Freiheit und Einheit haben aus Ungarn wesentliche Impulse erhalten. Dafür steht der Volksaufstand der Ungarn vor genau 60 Jahren, der in einer Reihe steht mit dem...
Zum Tod des langjährigen Herausgebers und Politikers Gottfried Arnold erklärt der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:
„Gottfried Arnold verband über viele Jahrzehnte in seinem persönlichen Wirken die gesellschaftliche Verantwortung des Verlegers mit der des Politikers. Er selbst war in jeder Funktion, in jeder Welt, in jeder Situation stets der gleiche: Christ und Demokrat. Das machte ihn so glaubwürdig.
Diese Grundüberzeugungen und Glaubwürdigkeit verband Gottfried Arnold mit einem großen Engagement für seine Heimat – als führende Hand der...
Am heutigen Montag trifft sich der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, mit der Unternehmervereinigung „Sauerland Initiativ“ um über die Zukunft der Industrie im Zeitalter der Digitalisierung zu sprechen. Dazu erklärt er:
„Unsere große Chance ist, auch im Zeitalter der Digitalisierung, Industrieland zu bleiben. Dazu müssen bereits heute die Weichen richtig gestellt werden. Das Herz des Industrielands Nordrhein-Westfalen liegt im ländlichen Raum, in Südwestfalen, Ostwestfalen, dem Münsterland und am...
Armin Laschet gratuliert Jürgen Rüttgers zur Verleihung des Kommandeurkreuz des Verdienstordens der Republik Polen
Am heutigen Dienstag (1. Dezember 2015) wird der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, mit dem Kommandeurkreuz des Verdienstordens der Republik Polen ausgezeichnet. Zu diesem Anlass erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:
„Jürgen Rüttgers ist ein engagierter Europäer im Dienste der...
Am heutigen Freitag nimmt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, an der Veranstaltung „Flucht nach Deutschland – von der humanitären Katastrophe zur wirtschaftlichen Chance?“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der European School of Management and Technology sowie der Hertie School of Governance teil. Dazu erklärt er:
„Ein großer Teil der Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen und Monaten nach Deutschland gekommen sind, werden auf absehbare Zeit hier bleiben. Aus diesem Grund muss so schnell wie möglich mit deren...
Zu den Anschlägen in Paris äußert sich der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands Armin Laschet:
Fassungslos, entsetzt und voller Mitgefühl und Trauer denken wir in Nordrhein-Westfalen an die Menschen in Paris und in ganz Frankreich. Kein Land hat so viele Schul- und Städtepartnerschaften mit Frankreich wie Nordrhein-Westfalen. Dieser Anschlag galt auch uns. Unsere Gebete sind bei den Toten, den Verletzten und den Familien, die durch diesen schrecklichen Terroranschlag des 13. November ihre...
Anlässlich der Wahl der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, zur neuen stv. Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:
„Präses Annette Kurschus ist eine Westfälin mit großer Empathie, die die Herzen und Köpfe der Menschen erreicht. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat eine theologisch versierte Frau in ein Spitzenamt gewählt, die leidenschaftlich wirbt für das christliche Menschenbild. Die in Siegen aufgewachsene Theologin...
Anlässlich seiner Teilnahme bei der großen Schlussveranstaltung des 14. Petersburger Dialogs in Potsdam erklärte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet heute:
„Drängende Konflikte wie derzeit in Syrien lassen sich nur gemeinsam mit Russland lösen. Der 14. Petersburger Dialog 2015 hilft dabei, das Vertrauen zwischen Russland und Deutschland zu vertiefen und die Tür für konstruktive Gespräche mit Russland offenzuhalten. Das ist notwendig, denn ein Lösung des Syrien-Kriegs, des Kampfes gegen den djhihadistischen IS und der aktuellen...
Zur Oberbürgermeisterwahl in Köln am heutigen Sonntag erklärt der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:
„Wir gratulieren Henriette Reker sehr herzlich zu ihrem überzeugenden Sieg heute Abend. Die Kölner Bürgerinnen und Bürger haben den politischen Wechsel gewählt. Die größte Stadt Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen Aufbruch. Mit ihrer Kompetenz und ihrem Sachverstand wird Frau Reker Köln gut tun. Ich wünsche ihr für ihre neue Aufgabe viel Erfolg. Vor allem aber sende ich ihr im Namen der gesamten CDU Nordrhein-Westfalen die allerbesten...
Zu den jüngsten Äußerungen der SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks zur Zukunft des Regierungssitzes Bonn erklärt der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Bodo Löttgen:
„Die heutigen Interviewäußerungen der Bundesumweltministerin zu einem Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin lassen erneut die Frage aufkommen: Warum ist es ausgerechnet die von Frau Kraft nach Berlin entsandte SPD-Ministerin, die mit ihren Vorstößen immer wieder unserem Bundesland schadet?
Bereits im Frühsommer war Ministerin Hendricks in der Debatte zur geplanten...
Zum Ergebnis der heutigen Stichwahl erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:
„Ich gratuliere Thomas Kufen und der CDU in Essen zu diesem fulminanten Wahlsieg. Mit einem engagierten Wahlkampf und den richtigen Themen hat er die Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen können. Nach Bonn und Oberhausen vor zwei Wochen stellt die CDU nun auch in der neuntgrößten Stadt Deutschlands den Oberbürgermeister.
In Bochum und Castrop-Rauxel hat die CDU mit rund 47 Prozent sehr achtbare Ergebnisse einfahren können.
Das wichtige Signal ist: Das...
