Die CDU Nordrhein-Westfalen ist am Samstag zu ihrem 48. Landesparteitag im Maritim Hotel Düsseldorf zusammengekommen. Der Parteitag war als Programmparteitag angelegt und markiert den inhaltlichen Auftakt zur Arbeit am Wahlprogramm für die Landtagswahl am 25. April 2027. In zwölf Themenforen, verteilt auf zwei Runden mit jeweils sechs parallelen Foren, brachten 75 Impulsgeber und Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden ihre Ideen ein. Die Bandbreite reichte von innerer Sicherheit über Bildung und Infrastruktur bis zu Energie, Wohnungsbau und Landwirtschaft. Die Impulse der zwölf Themenforen bilden eine wichtige Grundlage für die weitere programmatische Arbeit der CDU Nordrhein-Westfalen.

In seiner Rede stellte Ministerpräsident und Landesvorsitzender Hendrik Wüst konkrete Fortschritte und die nächsten Schritte für Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt: von Infrastruktur und einem modernen Staat bis zur Bildung. Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan" mobilisiert das Land gemeinsam mit dem Bund mindestens 60 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren aus Bundes- und Landesmitteln für die öffentliche Infrastruktur, mit dem größten Anteil für Städte und Gemeinden. Diese können die Mittel seit April unbürokratisch abrufen. Mehr als 300 Projekte haben die Kommunen bereits gemeldet, darunter bspw. die Erweiterung eines Gymnasiums in Duisburg, der Neubau einer Grundschule in Bergheim und die Sanierung einer Sekundarschule in Extertal.

Zugleich warb der CDU-Landesvorsitzende für einen Staat, der schneller, einfacher und handlungsfähiger wird. Das Leitprinzip lautet: weniger Vorschriften, schnellere Verfahren und mehr Vertrauen. Zum 1. Januar 2027 sollen Berichts- und Dokumentationspflichten für die Wirtschaft aus dem Landesrecht entfallen, sofern ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet wird.

Bildung bleibt für die CDU oberste Priorität. 43,4 Milliarden Euro stellt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr für Bildung bereit, kein anderes Land gibt einen größeren Haushaltsanteil für Bildung aus. Allein in dieser Wahlperiode sind fast 12.500 zusätzliche Kräfte an die Schulen gekommen. Mit den neuen ABC-Klassen setzt das Land zudem früher an: Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erhalten verpflichtende Sprachförderung bereits vor der Einschulung. Das Ziel: Jedes Kind soll ausreichend Deutsch sprechen und verstehen, bevor es eingeschult wird, und damit die bestmöglichen Chancen auf seinem Bildungsweg erhalten.

Hendrik Wüst machte deutlich, dass Nordrhein-Westfalen allen Grund zur Zuversicht hat: ein Land mit einer offenen Gesellschaft, einer innovativen Wirtschaft, starken Universitäten und Forschungseinrichtungen und Menschen, die anpacken. Diese Stärken seien die Grundlage dafür, Nordrhein-Westfalen mit Freude, Ideenreichtum und Pragmatismus weiter nach vorne zu bringen. „Unser Weg, dieses Land besser zu machen, hat gerade erst begonnen“, so der Landesvorsitzende.

Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz unterstrich in seiner Rede die besondere Bedeutung Nordrhein-Westfalens für Deutschland und Europa: „Was in Nordrhein-Westfalen gelingt, kann in Deutschland gelingen.“ Inhaltlich hob Merz insbesondere die Stärkung der Kommunen hervor. Für neue Leistungsgesetze des Bundes solle künftig der Grundsatz gelten: „Wer anschafft, zahlt.“ Der Bund werde keine neuen Leistungen beschließen, ohne zugleich für eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Merz würdigte dabei ausdrücklich Wüsts Einsatz für diese neue Verabredung zwischen Bund und Ländern.

Für die CDU Nordrhein-Westfalen verbindet der Landesparteitag damit Bilanz und Aufbruch: erfolgreiche Arbeit fortsetzen, neue Ideen aufnehmen und Nordrhein-Westfalen mit Hendrik Wüst weiter nach vorne bringen. Die Impulse der zwölf Themenforen werden in den kommenden Monaten in die weitere programmatische Arbeit einfließen.