Der Landtag hat auf Initiative der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für eine Reform der Melderegisterauskunft einsetzen soll. Um etwa Gerichtsvollzieher, Polizisten oder Kommunalpolitiker besser vor Übergriffen und Anfeindungen zu schützen, soll es...
Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will als Team digital noch weiter durchstarten. Zur Unterstützung im Online-Bereich suchen wir einen Social-Media-Manager (m/w/d)
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute über weitere Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie informiert. Nordrhein-Westfalen setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen konsequent um und passt seine Coronaschutzverordnung entsprechend an. Darüber hinaus wird es kommunale...
Die Landesregierung hat an diesem Donnerstag das Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes sowie das Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Dazu zwei Statements unseres wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers Henning Rehbaum und unseres Klimaschutz-...
Der Bundestag hat an diesem Donnerstag beschlossen, den Missbrauch von Kindern sowie das Geschäft mit Missbrauchsdarstellungen in Zukunft härter zu bestrafen. Zudem werden Verjährungsfristen verlängert, damit entsprechende Taten konsequenter geahndet werden können, und der Handel mit sowie...
Das Heimatministerium und das Wirtschaftsministerium haben am Donnerstag die „Gemeinsame Innenstadtoffensive Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Ziel des Programms ist es, lebendige Zentren in den Städten und Gemeinden des Landes zu erhalten und zu fördern. Dazu erklärt Oliver Kehrl, unser...
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben in einer Sondersitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die geplante Osterruhe von Gründonnerstag bis Ostermontag zurückgenommen. Ministerpräsident Armin Laschet unterrichtete den Landtag im Anschluss umgehend über diese Änderung....
Die Landesregierung hat an diesem Dienstag Eckpunkte einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorgestellt. Dazu erklären unsere Abgeordnete Dr. Patricia Peill (Düren), Thomas Schnelle (Heinsberg) und Romina Plonsker (Rhein-Erft-Kreis): „Nordrhein-Westfalen geht beim...
Die NRW-Koalition von CDU und FDP nutzen die Chancen der Digitalisierung, um für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen ideale Lernvoraussetzungen zu schaffen. Im kommenden Plenum bringen die Fraktionen einen Antrag ein, der die Entwicklung einer landesweiten „Studi-App“ anstößt. Dazu...
Zoonosen sind Infektionskrankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden – so wie im Fall der aktuellen Coronavirus-Pandemie. Aufgrund dieser Erfahrung rückt die NRW-Koalition aus CDU und FDP die Gefahr von Zoonosen in den Fokus der nordrhein-westfälischen Politik und will sie...
Häusliche Gewalt ist in Zeiten der Corona-Pandemie erneut in den Fokus gerückt. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP will Opfer noch besser schützen und deshalb das Opferschutzportal als sogenannte Tarn-App weiterentwickeln. Dazu haben die Fraktionen an diesem Dienstag einen Antrag...
Bereits im vergangenen Jahr hat sich die NRW-Koalition angesichts der Corona-Pandemie für Erleichterung im Rahmen des Jurastudiums eingesetzt. So blieb aufgrund unserer Initiative das Sommersemester 2020 bei der Berechnung für den Freiversuch im Jurastudium, dem sogenannten „Freischuss“,...
Der Landtag hat auf Initiative der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für eine Reform der Melderegisterauskunft einsetzen soll. Um etwa Gerichtsvollzieher, Polizisten oder Kommunalpolitiker besser vor Übergriffen und Anfeindungen zu schützen, soll es...
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Ostern ist das Fest der Hoffnung für uns Christen – auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest!...
Die Impfkampagne über die Hausärzte startet. „Wir werden kommende Woche den nächsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.“ Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am...
Zusammenmachen – Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet....
Zuhören - Machen: Beim digitalen Spitzengespräch Ost haben sich der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak mit den...
„Die Lage ist ernst. Wir alle nehmen sie ernst. In diesem Sinne haben wir im Präsidium diskutiert.“ CDU-Chef Armin Laschet fand klare Worte. „Es kann kein ‚Weiter So‘...
Gestern hatte Angela Merkel die angekündigte Osterruhe gestoppt und die Menschen im Land um Verzeihung gebeten. Heute gab die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag...
Die von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke am 22. März gemeinsam beschlossene Osterruhe wird zurückgenommen. Das haben die 16 Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. März in einer kurzfristig anberaumten Telefonschalte...
Verlängerungen der bisherigen Maßnahmen, konsequente Anwendung der Notbremse und verschärfter Lockdown über die Osterfeiertage. Nach einer langen Nacht der Beratungen haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Länder auf erweiterte Maßnahmen im...
Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April einstellen. Die...
Wenn heute wieder zehntausende junge und engagierte Menschen an vielen Orten Deutschlands und der Welt für mehr Klimaschutz streiken, ist das ein Zeichen für unsere lebendige Demokratie. Man muss kein Klimaforscher sein, um festzustellen: Der menschengemachte Klimawandel ist real und wir...
Wenn heute wieder zehntausende junge und engagierte Menschen an vielen Orten Deutschlands und der Welt für mehr Klimaschutz streiken, ist das ein Zeichen für unsere...
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