Es gilt in Nordrhein-Westfalen die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Allein der Staat hat die Zuständigkeit für die Durchsetzung gesetzlicher Regeln und das Gewaltmonopol. Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Eine unabhängige, selbstbewusste und leistungsstarke Justiz ist als dritte Staatsgewalt für das Gelingen eines demokratischen Zusammenlebens unverzichtbar. Sie gewährleistet Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Sie sichert die Freiheit jedes Einzelnen, dient dem Schutz der Rechte aller vor Gefahren durch Terrorismus, Extremismus und Kriminalität. Sie ist zudem unentbehrlich für den starken Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Paralleljustiz lehnen wir ab. Sie versteckt sich vor dem Staat, behindert die Aufklärung vonStraftaten und lehnt das Wertesystem unseres Grundgesetzes ab. Die Justiz hat schnellen und effektiven Rechtsschutz zu bieten, Kriminalität entschieden zu bekämpfen, die Opfer von Straftaten zu schützen und Straftätern die echte Chance zur Resozialisierung und Wiedereingliederung in ein selbstverantwortetes Leben zu bieten.

Das haben wir erreicht

• Wir haben die Justiz sachlich und personell wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes gestärkt. Von 2018 bis 2021 wurden rund 2.600 Stellen in der Justiz neu eingerichtet. Für das Jahr 2022 sind weitere rund 700 Stellen vorgesehen.
• Mehr als zwei Drittel der 226 Gerichte und Staatsanwaltschaften in NordrheinWestfalen sind bereits auf die E-Akte umgestiegen.
• In mittlerweile mehr als 100 Ermittlungsverfahren mit mehr als 1.350 Beschuldigten wird der Cum-Ex-Steuerbetrug aufgearbeitet.
• Unsere Darknet-Teams nehmen Drogenshops aus dem Netz, ermitteln Täterinnen und Täter und gehen gegen die organisierte Darknet-Kriminalität vor. Langjährige Freiheitsstrafen zeigen: Der Kampf ist erfolgreich, wenn er koordiniert ist und mit allen Mitteln einer technisch spezialisierten Staatsanwaltschaft geführt wird.
• Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter bei der Bekämpfung von digitaler Hasskriminalität. Die zentrale Anlaufstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) sichert die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Netz. Ihr Projekt „Verfolgen statt nur löschen“ ist als beispielgebend in fast allen Bundesländern adaptiert worden.
•  In neu geschaffenen Kompetenzzentren bündeln wir Zuständigkeiten für hochkomplexe Gerichtsverfahren und sorgen damit für schnelle Entscheidungen.
• Wir haben als erstes Flächenland eine Opferschutzbeauftragte ernannt.
• Wir haben sechs Häuser des Jugendrechts eröffnet, um kriminelle Karrieren von Jugendlichen zu beenden, bzw. Rückfallquoten zu verringern.