Die Landesvertreterversammlung hat am Samstag (16. März 2013) in Münster Norbert Lammert zum Spitzenkandidaten der NRW-CDU zur Bundestagswahl 2013 gewählt.

Schon um 10 Uhr morgens begann für die 239 Delegierten die Landesvertreterversammlung, auf der die Bewerber für die Landesliste der NRW-CDU zur Bundestagswahl im September gewählt wurden. Der Landesvorsitzende Armin Laschet gab daraufhin – die SPD stellte ihre Landesliste am Samstag ab 14 Uhr in Bielefeld auf – die Parole aus: „Lieber früh aufstehen und Norbert Lammert wählen, als ausgeschlafen Peer Steinbrück wählen zu müssen.“ Neben den Reden von Armin Laschet sowie des Spitzenkandidaten Norbert Lammert stand die Abstimmung über die Landesliste im Mittelpunkt. Es gab zwei Einzelabstimmungen: Sylvia Pantel forderte Cemile Giousouf um Platz 25 heraus. Giousouf konnte Listenplatz 25 mit 66,3 Prozent der Stimmen behaupten, Pantel erzielte 33,6 Prozent. Helmut Nowak bewarb sich anschließend gegen Thomas Mahlberg um Listenplatz 38. Bei der Abstimmung erzielte Mahlberg 72,7 Prozent und setzte sich gegen seinen Herausforderer Nowak (27,2 Prozent) durch.

Bundestagsgruppe wird weiblicher, jünger und bunter

„Die nächste Bundestagsgruppe der NRW-CDU wird jünger sein als die letzte, sie wird weiblicher sein und sie wird bunter“, so stellte Armin Laschet den zur Abstimmung stehenden Listenentwurf des Landesvorstands den Delegierten vor. Neben einer Steigerung des Anteils der Frauen, die in Wahlkreisen kandidieren und auf der Landesliste stehen, von 23 auf 33 Prozent im Vergleich zur Landesliste zur Bundestagswahl 2009 betonte Laschet vor allen Dingen, dass auch Persönlichkeiten, die in Institutionen wie im Zentralrat der Katholiken, in Handwerkskammern, in Unternehmerverbänden aktiv seien, Berücksichtigung gefunden hätten. „Politisches Engagement heißt bei der CDU nicht nur, sich in der Partei zu engagieren, sondern auch im vorpolitischen Raum“.

Christliches Menschenbild wichtige Säule der Partei

Anlässlich der Wahl des neuen Papstes begrüßte Armin Laschet, dass die Kirche mit Franziskus wieder einen Blick auf das Menschliche werfe. Denn das christliche Menschenbild, die unveräußerliche Würde des Menschen und die Nächstenliebe sei für die CDU nach wie vor das wichtigste Programm. Mit dieser Wertegrundlage könne man übrigens auch diejenigen Gruppen, die „mit Kirche nicht viel zu tun haben“ oder einer anderen Religion angehörten, für die CDU gewinnen. Laschet stellte außerdem klar, dass die CDU sich dafür einsetze, dass kirchliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser in der Gesellschaft wirkten und nicht alles verstaatlicht werden solle. Er kritisierte, dass diese Institutionen zunehmend in Frage gestellt würden.

Eckpunkte für das Wahlprogramm

Mit Blick auf die Arbeit der vergangenen 37 Wochen, die der neue Landesvorstand im Amt sei, rief Armin Laschet den Delegierten zu: „Die CDU Nordrhein-Westfalen ist wieder da und wir wollen stärkste Kraft bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen werden!“ Zwei Punkte, die sich auch im Wahlprogramm der CDU niederschlagen sollen, stellte Laschet dabei besonders heraus: Nordrhein-Westfalen müsse Industrieland bleiben. Dazu gehörten bezahlbare Energiepreise, eine Strompreisbremse, um Arbeitsplätze in NRW nicht zu gefährden, und eine funktionierende Infrastruktur. Als weiteren wichtigen Punkt führte Laschet die Entlastung der Kommunen an. Er erinnerte daran, dass sich die Lage der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Steinbrück dramatisch zugespitzt habe, als sich die Summe der Kassenkredite auf 10,5 Milliarden Euro in 2005 fast verdoppelt hatte. Zeitgleich wurden die Kommunen durch die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV und durch die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsfähigkeit durch die damalige rot-grüne Bundesregierung in einer Höhe von insgesamt rund vier Milliarden Euro zusätzlich belastet. Er lobte daher die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund und kündigte an, dass sie die NRW-CDU dafür einsetze, dass der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte mittrage.

Lammert: Mit starker Kanzlerin und starker Bilanz

Nachdem er bereits zum Spitzenkandidaten gewählt worden war, danke Bundestagspräsident Norbert Lammert den Delegierten für das erneute Vertrauen für „die vielleicht nicht einfachste, aber schönste Aufgabe: Die NRW-CDU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zu führen.“ Er stellte klar, dass die CDU-geführte Bundesregierung eine starke Bilanz vorlegen könne: So sei es gelungen, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, Beschäftigung zu sichern, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren und die Energiewende einzuleiten. Lammert: „Das, was wir – auch in schwierigen Debatten, in vier Jahren auf den Weg gebracht haben, ist eine erfolgversprechende Operation.“ Auch die Rolle von Kanzlerin Merkel hob Lammert hervor: In ihrer Kanzlerschaft sei Deutschland vom kranken Mann Europas zum Spitzenreiter in der Champions League aufgestiegen: Deutschland habe den höchsten Beschäftigungsstand, den es je in gab, nirgendwo in Europa hätten so viele junge Menschen einen Job, der Anteil älterer Erwerbstätiger habe sich in den letzten vier Jahren verdoppelt und auch der Anteil berufstätiger Frauen sei stärker gestiegen als in jedem anderen europäischen Land. Lammert abschließend: „Damit steht die SPD vor zwei unlösbaren Problemen: Das erste Problem heißt Angela Merkel, das zweite Peer Steinbrück.“