600 Gäste waren der Einladung der CDU Nordrhein-Westfalen in den Robert-Schumann-Saal des Museum Kunstpalast in Düsseldorf gefolgt.

Generalsekretär Löttgen: Schwung aus dem Wahljahr 2013 für 2014 mitnehmen

Nach der musikalischen Eröffnung durch das Quartett „Uwaga!“ stimmte Generalsekretär Bodo Löttgen die Besucher auf die kommenden Wahlen im Jahr 2014 ein. Der Schwung aus dem erfolgreichen Jahr 2013 sei Anstoß für die kommenden Wahlen in diesem Jahr: „Wir waren bei der Bundestagswahl gemeinsam erfolgreich und wollen dies bei Europa- und Kommunalwahl wiederholen!“ rief er den zahlreichen Besuchern zu. Löttgen freute sich, dass der diesjährige Gastredner der CDU Nordrhein-Westfalen, der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel, den langen und „zum Glück noch mautfreien Weg“ nach Nordrhein-Westfalen auf sich genommen hatte.

Waigel: Leidenschaftliches Plädoyer für Europa und Absage an antieuropäische Töne

Theo Waigel (CSU) – oft als „Vater des Euro“ bezeichnet – hielt ein engagiertes und emotionales Plädoyer für den Euro und ein geeintes Europa. Mit 2014 habe ein denkwürdiges Jahr begonnen: das Jahr der Großen Koalition und der Europawahl. Das Europa im Jahr 2014 sei die friedlichste und demokratischste Region der Welt. Er mahnte an, dass sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal jährte. Waigel erinnerte daran, dass damals niemand den Willen hatte, den Weg in diesen Weltkrieg zu verhindern.

Antieuropäischen Tönen erteilte Waigel eine deutliche Absage. Jede Entwicklung in diese Richtung führe zu einer neuen Aufspaltung Europas – gegen Deutschland, warnte Waigel. Folge wäre das Wiedererwachen des Protektionismus und des Kampfes um nationale Vorteile. „Wir leben in der besten aller Zeiten. Komme mir niemand mit der guten alten Zeit.“ Ein Europa der zwei Euro-Zonen – eine stabile unter der Führung Deutschlands und eine instabile unter Führung Frankreichs – sei undenkbar. Solche Überlegungen führten unmittelbar zu Frontbildungen gegen Deutschland.

Auch sprach Waigel aktuelle Probleme in der Europäischen Union an und forderte mehr Ausgaben im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit: „Ohne die Jugend haben wir keine Chance“. Deutschland sei das attraktivste Land für junge Leute aus anderen europäischen Staaten, die hier Arbeit suchten. Daraus resultiere eine Verantwortung Deutschlands wie nie zuvor in den letzten 150 Jahren. Alles Geld, das die Europäische  Union möglicherweise nicht ausgebe, müsse zusammengekratzt und für diesen Zweck verwendet werden, betonte der frühere Bundesfinanzminister. Ebenso sei es dringend geboten, ein Korrektiv in der heutigen Finanzpolitik zu erarbeiten und an die junge Generation zu denken, die die Schulden von heute zukünftig abzahlen müsse.

Laschet: Rot-Grün schadet Nordrhein-Westfalen – CDU als Gegenentwurf zur Regierung Kraft

Laschet würdigte in seiner Rede zunächst die Verdienste des früheren Fraktionschefs Karl-Josef Laumann. Der Münsterländer sei das „soziale Gewissen“ der Union. „Wir brauchen ihn und seinen Sachverstand“, rief Laschet in den Saal. Laumann soll künftig als kooptiertes Mitglied an den Sitzungen des geschäftsführenden Landesvorstands teilnehmen. In seiner Rede in griff Laschet mit scharfen Worten die Finanzpolitik der rot-grünen Regierung Kraft an. „Kraft erzählt Unsinn, dass die Staatsschulden von heute die Steuerkraft von morgen sind. Das hat schon Johannes Rau erzählt. Die Zeche zahlen wir bis heute.“

CDU ist bessere Wahl für NRW

Ebenso scharf kritisierte Laschet, dass Rot-Grün alle Lebensbereiche durch den Staat kontrollieren lassen will, was zu einem massiven Standortnachteil führe. So vergraule beispielsweise das Klimaschutzgesetz die Unternehmen. „Nordrhein-Westfalen liegt im Wettbewerb der Bundesländer überall hinten. Wir sind das Energie Cottbus der U3-Betreuung“, beschrieb Laschet die Situation mit Blick auf den Tabellenletzten der 2. Bundesliga.

Das neue Hochschulgesetz schade dem Wissenschaftsstandort. „Der jetzt von Wissenschaftsministerin Schulze angekündigte Gesetzentwurf zum ‚Hochschulentmündigungsgesetz’ ist der mutwillige Versuch, Nordrhein-Westfalen in diesem so wichtigen Bereich in die wissenschaftspolitische Steinzeit zu versetzen“, kritisierte Laschet. Studierende und Rektoren hätten in den letzten Tagen kein gutes Haar an den praxisfernen Vorschlägen der Ministerin Schulze gelassen. Das würde insbesondere die Drittmittelforschung betreffen und die sich daraus ergebenden Wettbewerbsnachteile für Wirtschaftsunternehmen, die an nordrhein-westfälische Hochschulen Forschungsaufträge vergeben.

Auch in der Verkehrspolitik versage Rot-Grün. So habe Nordrhein-Westfalen 44 Millionen Euro an Bundesmitteln liegen lassen, weil es keine fertigen Baupläne gab. Ein zentrales Thema sei die Gestaltung der Energiewende. Nordrhein-Westfalen müsse als das Energie- und Industrieland Nr. 1 von der Energiewende profitieren. SPD-Bundesminister Gabriel werde noch im Januar Eckpunkte zur Novelle des EEG vorlegen. „Ich erwarte von Frau Kraft, dass sie einem neuen Energiegesetz im Bundesrat dann auch zustimmt, und sich nicht aus Rücksichtsnahme ihres grünen Koalitionspartners enthält“, rief Laschet den Gästen im Saal zu.

Laschet: Bayern kann sich warm anziehen

Der Gegenentwurf zur Regierung Kraft sei klar: Die CDU setze auf mehr Freiheit. In seiner engagierten Rede forderte Laschet die Unions-Anhänger auf, den Schwung aus dem Wahlsieg bei der Bundestagwahl für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai mitzunehmen. Die NRW-CDU habe bei der Bundestagswahl 2013 mit fast vier Millionen Stimmen mehr Stimmen geholt als bei der mit 44 Prozent gewonnenen Landtagswahl 2005. Mit Blick auf die nächsten Wahlen machte Laschet seiner Partei Mut. Der emotionale Tiefpunkt der NRW-CDU von 2012 sei überwunden. Wenn die CDU deutlich mache, dass sie die bessere sachliche Alternative zur SPD sei, werde auch der Regierungswechsel 2017 gelingen, zeigte sich Laschet zuversichtlich. „Dann kann sich Bayern warm anziehen“, sagte Laschet zum Abschluss seiner Rede. Bislang liegt Nordrhein-Westfalen im Ranking der Bundesländer stets weit hinter Bayern.