Leitantrag: „Nordrhein-Westfalen nicht länger unter Wert regieren!“

26.02.2014

Der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung vom 21. Februar den Leitantrag an den 36. Landesparteitag „Nordrhein-Westfalen nicht länger unter Wert regieren! Kommunale Handlungsfähigkeit sichern, Potentiale nutzen.“ beschlossen.

Mit dem Leitantrag bekennt sich die CDU Nordrhein-Westfalen zur kommunalen Selbstverwaltung und fordert die Überprüfung und den Wegfall kommunal belastender rot-grüner Gesetze.

Erstmals hatten alle CDU-Mitglieder die Möglichkeit, im Mitgliedernetz CDUplus am Text des Leitantrags mitzuarbeiten: CDU-Mitglieder konnten Ideen einbringen, Änderungsvorschläge machen, Ergänzungen oder Streichungen vornehmen oder auch die Vorschläge anderer Mitglieder kommentieren und bewerten. Die Online-Beteiligung auf CDUplus endete gemeinsam mit dem klassischen Antragsverfahren am Samstag, den 5. April 2014 um 24 Uhr. Die Vorschläge der Mitglieder hat Generalsekretär Bodo Löttgen in die Beratungen der Antragskommission eingebracht. So findet sich die „Handschrift“ der CDU-Mitglieder Ende im Beschluss des Landesparteitags wieder.