In festlichem Rahmen hat die CDU Nordrhein-Westfalen am Freitag (4. September 2015) ihr 70. Gründungsjubiläum in der Flora in Köln gefeiert. Neben fünf Mitgliedern, die vor 70 Jahren die CDU mitbegründet haben, waren erstmals auch alle Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen seit 1986 in Köln versammelt.

Die Gründung der Partei in Westfalen und im Rheinland

In seiner Festrede erinnerte der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, an die Umstände der Gründung der CDU. Als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg und die Diktatur der Nationalsozialisten, in Zeiten von Trümmern, Hunger und Not prägten Christen und Demokraten aus dem Rheinland und aus Westfalen den moralischen Neuanfang – auf der Grundlage des christlichen Menschenbilds. Laschet betonte den Unions-Gedanken aus der Gründerzeit: „Wir sind eine Union für Stadt und Land, für Katholiken und Protestanten, für Arbeiter, Angestellte, Beamte, Selbständige und Unternehmer, für Alt und Jung – wir sind Volkspartei.“

CDU prägt Deutschland – und Nordrhein-Westfalen

Die Entwicklung Deutschlands, durch Persönlichkeiten wie Adenauer, Kohl und jetzt Merkel, aber auch Nordrhein-Westfalens seit seiner Gründung sei von der CDU geprägt worden, so Laschet: „Es war die CDU, mit den Ministerpräsidenten Karl Arnold und Franz Meyers, die die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundlagen für die Entwicklung des neuen Landes legte.“ Arnold hatte den Anspruch formuliert, dass Nordrhein-Westfalen das „soziale Gewissen der Bundesrepublik“ sein solle, Meyers den Grundstein für die heutige dichte Hochschul- und Forschungslandschaft gelegt. Ebenfalls würdigte Laschet die „historische Leistung“ der Fusion der Landesverbände 1986 durch Kurt Biedenkopf, und den Einsatz seines Nachfolgers Norbert Blüm für die politische Handlungsfähigkeit der vereinigten NRW-CDU. Laschet dankte auch Jürgen Rüttgers, der die CDU 2005 wieder in die Regierung geführt und das Land durch Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau und einen Fokus auf Bildung wieder vorangebracht hatte.

Nordrhein-Westfalen soll Aufsteigerland werden!

Nordrhein-Westfalen sei, so habe es die Frankfurter Allgemeine Zeitung einmal geschrieben, ein gefesselter Riese. Es passe nicht zu diesem Land, dass es bei jeder Statistik hinten liege, immer Schlusslicht sei, so Laschet. Man wolle wieder Vorreiter sein in Nordrhein-Westfalen, das Land könne mehr: „Unser Land soll ein Aufsteigerland werden, in dem jeder unabhängig von seiner Herkunft die Chance hat, seinen Weg zu machen.“

Merkel: „Die CDU Nordrhein-Westfalen hat jeden Grund zu feiern“

Mit diesem Satz begrüßte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz besonders die fünf anwesenden Gründungsmitglieder: „Wir sind stolz, dass Sie uns die Treue gehalten haben durch all’ diese Zeiten.“ Auch sie erinnerte an die Umstände der Gründung der CDU nach dem Krieg. Damals seien mit dem Bekenntnis zur Freiheit und Würde jedes Einzelnen die richtigen Lehren gezogen worden. Für sie sei es etwas Bewegendes, zu wissen, dass das Grundgesetz und die CDU den gleichen Gründungsimpuls hätten – den Einzelnen und seine Freiheit im Zentrum. Jeder dürfe und solle in Freiheit leben – aber in der Freiheit, Verantwortung für seine Mitmenschen und für die Gesellschaft zu übernehmen. Daraus speise sich das Bekenntnis der Union zur Sozialen Marktwirtschaft, der, so Merkel, „vielleicht wunderbarsten gesellschaftlichen Ordnung, die wir uns vorstellen können“. Mit Blick auf den bereits von Armin Laschet erwähnten Unions-Gedanken stellte Merkel fest, dass die CDU immer dann stark gewesen sei, wenn sie sich um die Sorgen aller Menschen gekümmert habe.

Kommunalwahl am 13. September 2015

Deutliche Kritik äußerte Angela Merkel angesichts der Stimmzettel-Panne an der Kölner Stadtverwaltung: „Wenn man schon Stimmzettel nicht richtig drucken kann und die Stimmen auch nicht richtig auszählen kann – da muss ein Neuanfang her!“ Viel Applaus erntete die CDU-Vorsitzende für den Hinweis, dieser Neuanfang könne mit Henriette Reker gelingen. Reker tritt als parteilose Kandidatin bei der Kölner Oberbürgermeisterwahl im Oktober an, unterstützt von einem, so Merkel, „spannenden Bündnis“ aus CDU, Grünen und FDP. Alle Kandidatinnen und Kandidaten, die bereits am 13. September zur Wahl stehen, erhielten von Merkel Unterstützung: „Die kommunale Ebene in Nordrhein-Westfalen braucht eine starke CDU, und die Chancen stehen gut dafür. Alles Gute für die letzten Wahlkampftage!“

Herausforderung Flüchtlinge

Die Kanzlerin blickte aber auch in die Zukunft – schließlich sei eine 70-Jahr-Feier kein Tag, an dem man sich zurücklehnen könne. Ganz konkret äußerte sich Merkel zur Flüchtlingsfrage. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei nach dem 2. Weltkrieg noch nie so hoch gewesen wie heute. „Dies zeigt: Wir können uns dem Geschehen um uns herum nicht entziehen.“ Fest stehe, dass die Würde des Menschen unantastbar und zu schützen sei, so Merkel. „Darum ringen wir, aber wir dürfen keine Abstriche an unseren Grundüberzeugungen machen.“ Egal ob Asylrecht, Genfer Konvention oder Artikel 1 des Grundgesetzes: „In dieser Situation haben wir die Verpflichtung, zu helfen.“ Wer jedoch aus rein wirtschaftlichen Gründen herkomme, dem müsse man sagen, dass er nicht bleiben könne. Deutlich kritisierte Angela Merkel fremdenfeindliches und menschenverachtendes Verhalten gegenüber den Flüchtlingen: „In einer Demokratie darf man keine charakterlichen Schwächen haben. Dafür habe ich kein Verständnis.“ Merkel forderte einen gleichen Anteil bei der Verteilung von Flüchtlingen, denn ohne Zweifel habe die Flüchtlingsfrage eine europäische Dimension. Insbesondere kritisierte sie Ungarn: „Es ist schwierig zu sehen, dass diejenigen, die vor 24 Jahren für uns die Grenze aufgemacht haben, nun sehr hart sind zu denen, die erkennbar vor Not geflohen sind.“ An den großen Aufgaben, vor denen man stehe, entscheide sich, wie man in Zukunft über die heutige Zeit reden werde, so Merkel. „Ich möchte, dass wir unseren Gründungsvätern in die Augen schauen können mit dem, was wir heute zu bewältigen haben.“ Wenn die CDU jedoch an ihre Überzeugung glaube und diese in Politik umsetze, „dann brauchen wir nicht ängstlich zu sein.“

Festlicher musikalischer Rahmen

Für die musikalische Begleitung sorgte das Operntalent Sophie Schwerthöffer, 15 Jahre, aus Dorsten. Sie sang das eigens für sie als erste Junior-Botschafterin der Peter-Ustinov-Stiftung geschriebene Lied „Children of the world“. Nachdem sie erklärt hatte, ihre Gage für Musikinstrumente für Flüchtlingskinder zu spenden, sang sie als Zugabe noch „Nella Fantasia“. Das Saxophon-Quartett „Blasfemin“ aus dem Ruhrgebiet wusste mit klassischer und moderner Musik zu unterhalten und untermalte auch die Nationalhymne, mit der in guter Tradition die Veranstaltung endete.