Zur heutigen Presseberichterstattung über die Gehaltserhöhung für die Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen:

„Im Zuge der geplanten, inzwischen als verfassungswidrig befundenen Besoldungsanpassung für nordrhein-westfälische Beamte ließ Ministerpräsidentin Kraft am 18.03.2013 in der Landespressekonferenz vollmundig verlauten, dass es auch für Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete keine Anhebung der Bezüge geben werde.

Heute steht fest: Die Ministerpräsidentin und ihre Minister genehmigen sich einen ordentlichen Schluck aus der Pulle, während die Gäste der Landesregierung weiterhin Leitungswasser ausgeschenkt bekommen. Die von ihr verkündete Nullrunde gilt nun einzig und allein für die Landtagsabgeordneten.

Es ist geradezu unerträglich, mit welcher Dreistigkeit sich die rot-grüne Landesregierung aus dem Steuertopf selbst bedient. Durch die Anhebung von 1,5 Prozent in 2013 und 2014 steigt beispielsweise das Gehalt der Ministerpräsidentin um über 500 Euro pro Monat auf über 210.000 Euro im Jahr. Insgesamt kostet der Wortbruch der Landesregierung den Steuerzahler über 65.000 Euro im Jahr!

Mit einer einfachen Änderung des Ministergesetzes hätte die Ministerpräsidentin ihr Wort halten können.

Diese Landesregierung des Wortbruchs verhält sich taktlos, ungerecht und unanständig gegenüber all denjenigen im Land, von denen ein Beitrag erwartet wird, um Nordrhein-Westfalen aus dem Schuldentief zu holen, in das diese Landesregierung unser Land geführt hat.“