1.001 Delegierte, ca. 1.000 Pressevertreter und noch einmal so viele Gäste waren am 9. und 10. Dezember nach Köln gekommen – anlässlich des 27. Parteitags der CDU Deutschlands. Stellvertretend für alle Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen durfte der Landesvorsitzende Armin Laschet den Parteitag mit einem kölschen „vun Hätze willkumme in Kölle am Rhing“ diese Gäste begrüßen.

In seinem Grußwort erinnerte Armin Laschet an den in Köln geborenen Konrad Adenauer, für den Köln und sein Dom eine große Bedeutung hatten. Der Kölner Dom steht für einen Teil des geistigen Fundaments, auf dem die von Adenauer mitgegründete CDU ruht. Adenauer, der erste CDU-Bundesvorsitzenden, der erste CDU-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, der erste Bundeskanzler trieb auf dieser Basis die programmatische Modernisierung des bürgerlichen Lagers voran. Als symbolisches Andenken an diese „Grundsteine“ der Union schenkte Armin Laschet der Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Originalstück eines Figurenbaldachins vom Kölner Dom.

Neben der Wahl des Bundesvorstands stand außerdem die Beratung der Anträge „Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft“ und „Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit“ im Mittelpunkt des Bundesparteitags in Köln.

Merkel: „Die CDU tut Deutschland gut“

Seit neun Jahren regiert die CDU in der Bundesregierung das Land erfolgreich: Die deutsche Wirtschaft sei stabil, die Arbeitslosigkeit liege klar unter 3 Millionen. Nirgendwo in Europa hätten Jugendliche bessere Chancen, betonte die Parteivorsitzende Angela Merkel in ihrer Rede. Auch immer mehr Ältere profitierten von der guten Lage am Arbeitsmarkt. Die Betriebe in Deutschland meldeten über eine halbe Million freie Stellen, und: „Die Einkommen steigen zum sechsten Mal in Folge stärker als die Preise.“

Zum ersten Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969 sagte Merkel: „Das ist eine historische Leistung. Investitionen in die Zukunft und schuldenfreie Haushalte sind keine Gegensätze, sondern ergänzen einander.“ Auch die Gesellschaft verändere sich: Der Zusammenhalt müsse genauso gefördert werden wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. „Die Mütterrente steht symbolhaft dafür, ob und wie wir Lebensleistung anerkennen“, betonte sie. Gleichzeitig müsse die Politik Wahlfreiheit für die Zukunft schaffen, von Erziehungszeiten über Kinderbetreuung bis Flexi-Rente. Das sei genauso wichtig wie Investitionen in die Verkehrswege, in Kommunikation und in Energie. Industrie 4.0 und Digitalisierung markierten dabei die wichtigsten Herausforderungen. Die Aufgabe von Politik bestehe darin, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Deshalb haben wir das Motto gewählt: Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft“, sagte sie. Merkel zitierte Victor Hugo: „Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Für die Mutigen ist sie die Chance.“ Sie rief den Delegierten zu: „Lassen Sie uns die Chancen ergreifen! Wir wollen die Mutigen sein.“

„Die CDU tut Deutschland gut“, so Merkels Fazit am Ende ihrer Rede. Dass Angela Merkel der CDU gut tut, zeigte ihr Wahlergebnis: Mit 96,7 Prozent der Stimmen haben die Delegierten sie als Vorsitzende im Amt bestätigt.

Wahlen: CDU Nordrhein-Westfalen weiter mit starker Stimme in der CDU Deutschlands vertreten

Armin Laschet konnte sich über seine Wiederwahl als stellvertretender Vorsitzender mit 76,1 Prozent freuen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden außerdem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl wiedergewählt.

Dem Präsidium gehören aus Nordrhein-Westfalen weiter Karl-Josef Laumann und erstmals Jens Spahn an. Sieben weitere Mitglieder der CDU Nordrhein-Westfalen wurden unter die 26 weiteren Mitglieder des Bundesvorstands gewählt: Ralf Brauksiepe, Elmar Brok, Hermann Gröhe, Serap Güler, Peter Liese, Sabine Weiss und Otto Wulff. Die CDU Nordrhein-Westfalen wird also weiter mit einer starken Stimme in der Bundespartei sprechen und sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen.

Diskussion in den Foren

„Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft“, so lautete das Motto des Parteitags. Diese Überschrift passte auch zu den drei Foren, in denen die Delegierten im Rahmen des Parteitags diskutierten. Themen waren die Kernfragen der drei Kommissionen, die der CDU-Bundesvorstand zur inhaltlich-programmatischen Weiterentwicklung der Partei eingesetzt hat. Diese widmen sich den Fragen, wie die Arbeit der Zukunft aussehen, wie die gute Lebensqualität erhalten werden und wie die Zukunft der Bürgergesellschaft gestaltet und kann. Geleitet werden die Kommissionen von den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl, Julia Klöckner und Armin Laschet.